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Probleme im Kabinett : Mays Stolpersteine

Der Umgang von Premierministerin Theresa May mit Außenminister Johnson (l.) und Entwicklungshilfeministerin Patel könnte ihre Zukunft im Amt bestimmen. Bild: EPA

Theresa May hat mit dem Brexit eigentlich genug zu tun. Doch jetzt sorgen auch noch zwei Minister in ihrem Kabinett für Probleme – und die Premierministerin sieht sich einem Vorwurf ausgesetzt.

          Theresa May, die britische Premierministerin, steht unter großem Druck und diesmal ist es nicht ihr Außenminister Boris Johnson, der ihr Sorgen bereitet, zumindest nicht nur. Das größere Problem geht von der Ministerin für Entwicklungshilfe aus. Priti Patel war im August im Urlaub in Israel und traf sich dort unter anderem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Im September folgten dann ein Besuch des israelischen Ministers für öffentliche Sicherheit in ihrem Ministerium in London und ein Treffen mit Juval Rotem, einem Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums in New York. Insgesamt gab es zwölf Treffen mit israelischen Offiziellen. Das Problem: Patel hatte darüber weder das Außenministerium vorab, noch die Premierministerin informiert.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Am vergangenen Freitag, als britische Medien über die Treffen berichteten, hatte Patel eine Unterhaltung mit May, die sie daran erinnerte, dass ein solches Verhalten inakzeptabel sei. Patel musste außerdem zugeben, dass Boris Johnson nicht vor den Treffen über diese Bescheid wusste, sondern erst später informiert worden war. Nach der Zurechtweisung sagte May jedoch, Patel genieße weiterhin ihr Vertrauen und müsse ihren Posten nicht verlassen.

          Vehementer Widerspruch

          Diese Aussage könnte nun schnell überholt sein, denn am Dienstag kam heraus, dass Patel versäumt hatte, May die beiden Termine im September zu offenbaren. Außerdem war May ungehalten darüber, dass Patel Geld aus ihrem Ressort einsetzen wollte, um die israelische Armee dabei zu unterstützen, syrischen Flüchtlingen auf dem Golan zu helfen. Ein Vorschlag der abgelehnt wurde, weil London die Besetzung des Golan durch Israel nicht anerkennt. Theresa May beorderte Patel, die auf einer Reise in Afrika ist, daraufhin nach London zurück, möglicherweise, um ihr nun doch den Stuhl vor die Tür zu stellen. Sollte das geschehen, würde May den zweiten Minister innerhalb einer Woche verlieren: Vor einer Woche war Verteidigungsminister Fallon zurückgetreten, nachdem Sexismus-Vorwürfe gegen ihn erhoben worden waren.

          Noch schwieriger wird die Lage durch Äußerungen von Boris Johnson. Der Außenminister hatte gesagt, eine in Iran inhaftierte Britin hätte dort doch nur den Menschen Unterricht in Journalismus gegeben. Dieser Behauptung widersprach die Familie der Frau vehement, bedeutete dies doch die Verlängerung einer möglichen Haftstrafe. Nazanin Zaghari-Ratcliffe sei vielmehr nur im Urlaub in dem Land gewesen, als sie wegen Vorwürfen, die Regierung stürzen zu wollen, im vergangenen Sommer verhaftet worden war. Johnson zog seine Äußerung, die ihm sowohl aus der Opposition als auch aus seiner eigenen Partei Rücktrittsforderungen eingebracht hatte, nun nicht etwa zurück, sondern verteidigte sie im Parlament.

          Für die Kritiker von Theresa May sind diese beiden Vorgänge ein Zeichen für ihre Schwäche. May muss nun aufpassen, dass sie nicht selbst zum Ziel von Rücktrittsforderungen wird. Schon nach ihrer schwachen Rede auf dem Parteitag der Tories Anfang Oktober wurde Widerstand gegen die Hausherrin in Downing Street laut. 30 Parlamentarier hätten eine Petition unterzeichnet, die sie aufforderte, zur Seite zu treten, berichtete ein Abgeordneter. Das waren zwar noch nicht genug, doch zeigt May sich weiter so nachgiebig, könnte sich das ändern. Bekommen ihre Gegner 48 Unterschriften zusammen, würde ein Prozess in Gang gesetzt, der innerhalb von drei Monaten eine innerparteiliche Abstimmung über den Vorsitz zur Folge hätte. Der Ausgang dieses Prozesses wäre ungewiss und könnte Mays Abschied bedeuten.

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          Doch May hat auch immer noch Freunde in der Partei, die versuchen, sie zu verteidigen. Der Abgeordnete Nadhim Zahawi sagte der BBC, er vermute ein geplantes Vorgehen hinter den Vorgängen. Brexit-Gegner würden seiner Meinung nach versuchen, die beiden Brexiteers May und Patel aus dem Kabinett zu drängen, um den Prozess zu stören.

          Mays Zögern, die beiden Minister zu feuern, könnte tatsächlich mit dem Brexit zu tun haben. Die beiden wurden auch ins Kabinett geholt, um den Flügel der Euroskeptiker zu besänftigen. Einen offenen Streit zwischen den Flügeln kann May zur Zeit aber nicht brauchen, immerhin sind noch andere Minister wegen Belästigungsvorwürfen angeschlagen. Zu schnell könnten sich solche Flügelkämpfe zu Auseinandersetzungen über ihren Brexit-Kurs ausweiten; einen Kurs, für den sie nur 13 Stimmen Mehrheit im Parlament hat.

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