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Großbritannien : Innenministerin Patel sucht in Europa Hilfe im Kampf gegen Migration

Priti Patel im November in London Bild: EPA

Die Zusammenarbeit mit Frankreich an der Kanal-Grenze stockt. Jetzt wirbt die britische Innenministerin auf dem Kontinent um Unterstützung. Für Kritiker ist das nur Aktionismus. Sie bezeichnen Patel als „kopfloses Huhn“.

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          Von ihrem Haus ist keine Bestätigung zu erhalten, aber laut „Times“ hat sich die britische Innenministerin Priti Patel auf den Weg in die EU gemacht, um für Unterstützung im Kampf gegen Schlepper und illegale Grenzübertritte am Ärmelkanal zu werben. Rom und Brüssel stehen auf dem Programm, angeblich auch Berlin, wo wegen der Regierungsübergabe vielleicht noch nicht klar ist, wen sie treffen soll. Angeblich erwägt sie auch, einen Sondergipfel der G-7-Innenminister einzuberufen, obwohl sich auf den ersten Blick nicht erschließt, wie Japan, Amerika oder Kanada am Ärmelkanal helfen könnten. Ein Mitarbeiter im Innenministerium soll die Ministerin laut „Times“ als „kopfloses Huhn“ beschrieben haben, unterwegs „in einem Flugzeug zu jedermann, der mit ihr sprechen will“.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Patels Rastlosigkeit folgt der französischen Ausladung von einem europäischen Innenministertreffen zum Thema. Mittlerweile hat Paris zwar in Gespräche eingewilligt, allerdings nicht auf der Grundlage der britischen Vorschläge. Diese sehen vor, an der Kanalküste gemeinsam zu patrouillieren, verstärkt Überwachungsgerät wie Drohnen einzusetzen und – was Paris am meisten verärgerte – ein Rücknahmeabkommen für Migranten zu verhandeln.

          Während unklar ist, was genau Patel auf dem Kontinent erreichen will, werden in London fast täglich neue Pläne zur Verringerung der riskanten Kanalüberfahrten ventiliert. Das reflektiert die steigende Ungeduld mit der Regierung. Laut einer Umfrage sind nur sieben Prozent der Briten zufrieden mit deren Politik in der Frage. Auch Patels persönliche Beliebtheitswerte sind schmerzhaft gesunken. Allenthalben wird sie daran erinnert, dass die Kontrolle der Grenze zu einem Vorteil des Brexits erklärt worden war. Doch seit dem Vollzug des EU-Austritts im Januar kamen mehr 25.000 Migranten über den Ärmelkanal – dreimal mehr als im vergangenen Jahr. Laut Patel handelt es sich „zu 70 Prozent um männliche Wirtschaftsmigranten“.

          Im Innenministerium wird seit Monaten eine „australische“ Lösung sondiert, also eine Verlagerung der (meist erfolglosen) Asylverfahren in ein anderes Land. Aber bislang konnte die Regierung kein Vorhaben präsentieren. Ähnliches gilt für Patels Ankündigung, Migrantenboote „sicher und legal“ vom Kurs abzubringen und zurück in französische Gewässer zu zwingen. Die „pushback“-Initiative hat den erstrebten Abschreckungseffekt verfehlt, weil sich ein Abdrängen in der Praxis als zu gefährlich und damit als Verstoß gegen internationales Recht erwies. Außerdem drohen Menschenrechtsorganisationen mit Klagen.

          Seit Juli liegt überdies ein Gesetzentwurf im Parlament, das „Nationality and Borders Bill“, das laut Regierung drei Ziele verfolgt. Zum einen soll damit „das (Asyl-)System fairer und effektiver gemacht werden und jene unterstützt werden, die in echter Asylnot sind“. (In dem Jahr bis September hat Großbritannien 13.210 Asylbewerber anerkannt.) Zum anderen soll es „von illegalen Einreisen abschrecken, das kriminelle Geschäftsmodell der Schlepper brechen und Leben retten“. Drittes Ziel sei, „jene abzuschieben, die kein Recht haben hier zu sein.“

          Besonders umstritten ist die Kriminalisierung von Migration über „illegale Routen“. Sie würde dazu führen, dass Migranten, die über den Kanal kommen, kein volles Recht auf ein Asylverfahren hätten. Selbst wenn der Passus die parlamentarischen Hürden passiert, wäre das Problem der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber noch nicht gelöst. Deren Zahl ist seit Jahren kontinuierlich gesunken, von mehr als 10.663 im Jahr 2010 auf 1149 im letzten registrierten Jahreszeitraum. Der Trend wurde zuletzt im November öffentlich skandalisiert, nachdem ein vor sieben Jahren abgelehnter Asylbewerber einen Bombenanschlag in Liverpool verübt hatte.

          Abhilfe schaffen soll nun eine Veränderung des „Human Rights Act“, mit dem die Europäische Menschenrechtskonvention in britisches Recht überführt wurde. Justizminister Dominic Raab führte am Dienstag im Unterhaus den „Löwenanteil“ der rechtlichen Anfechtungen von Abschiebe-Anordnungen auf Artikel Acht der Konvention zurück, in dem das Recht auf Familienleben garantiert wird. Raab kündigte an, diesen Artikel, der von Richtern zu großzügig ausgelegt werde, enger zu fassen. Großbritannien habe aber nicht vor, aus der Konvention auszusteigen.

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