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Pressekonferenz in Berlin : Puigdemont will in Deutschland bleiben

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Am Tag nach seiner Freilassung gibt der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont eine Pressekonferenz in Berlin. Bild: EPA

Carles Puigdemont fordert auf einer Pressekonferenz in Berlin internationale Vermittlung im Konflikt mit Madrid. Unterdessen ärgern Äußerungen von Bundesjustizministerin Katarina Barley den spanischen Außenminister.

          Der katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont will bis zum Abschluss des juristischen Verfahrens in seinem Fall in Deutschland bleiben. Er betrachte es als seine Pflicht, hierzubleiben und den Behörden zur Verfügung zu stehen, sagte Puigdemont am Samstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Wenn das Verfahren abgeschlossen sei, wolle er nach Belgien zurückkehren.

          Zugleich forderte er eine internationale Vermittlung im Konflikt um die Zukunft Kataloniens. Die spanische Zentralregierung rief er zu Dialogbereitschaft und „Respekt für die Demokratie“ auf. „Ich glaube, das Land braucht jemanden, der als Vermittler auftritt“, sagte Puigdemont und nannte als Möglichkeit Staaten oder internationale Organisationen. Der Konflikt müsse mit „politischen Werkzeugen“ gelöst werden. Nötig und dem Gesetz entsprechend sei auch die Bildung einer Regionalregierung Kataloniens.

          Der 55 Jahre alte Separatistenführer hatte das Gefängnis in Neumünster am Freitag nach Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 75.000 Euro verlassen. Er muss sich bis zum Abschluss seines Verfahrens regelmäßig bei der Polizei melden und darf Deutschland zunächst nicht verlassen. Zuvor hatte das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) den Vorwurf der Rebellion als Grund für eine Auslieferung an Spanien verworfen. Allerdings droht dem Katalanen immer noch eine Überstellung an Spanien wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Mittel.

          Spanischer Außenminister kritisiert Barley

          Unterdessen droht der Fall des ehemaligen katalanischen Regierungschefs zu einer Belastungsprobe für die deutsch-spanischen Beziehungen zu werden. Der spanische Außenminister Alfonso Dastis kritisierte am Samstag das Lob von Bundesjustizministerin Katarina Barley für die deutsche Justiz als „unglückliche Aussagen“. „Wir glauben, dass Kommentare zu Entscheidungen von Richtern zu diesem Zeitpunkt nicht passend sind“, sagte Dastis vor Journalisten im südspanischen Sevilla am Rande des Parteitags der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

          Rajoy selbst kündigte an, alle juristischen Entscheidungen im Fall des katalanischen Separatistenchefs Carles Puigdemont zu respektieren. „Ich habe immer gesagt und wiederhole jetzt, dass die Justizentscheidungen zu achten und zu befolgen sind“, sagte Rajoy auf dem Parteitag. „Ich habe darüber noch nicht mit (Bundeskanzlerin Angela) Merkel gesprochen und habe das auch nicht vor“, betonte Rajoy auf Fragen von Journalisten. Über dieses Thema müssten nun allein die zuständigen Gerichte in Spanien und Deutschland entscheiden.

          Barley hatte zuvor das Vorgehen des Oberlandesgerichts Schleswig begrüßt, das zur Freilassung des katalanischen Separatistenführers aus der Haftanstalt in Neumünster führte. „Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet“, sagte Barley der „Süddeutschen Zeitung“. Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll: „Das wird nicht einfach sein“, sagte die SPD-Politikerin.

          Sollte Puigdemont nur wegen des Untreuevorwurfs ausgeliefert werden, ist dort eine Verurteilung wegen Rebellion nicht möglich. Dies geht aus den Vorschriften für einen europäischen Haftbefehl hervor. Für Rebellion würde dem Separatisten eine Haftstrafe bis zu 25 Jahren drohen. Das Strafmaß für Korruption dürfte geringer ausfallen.

          Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, mit einem Referendum über die Abspaltung Kataloniens gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Zudem soll er für die Volksabstimmung mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben. Puigdemont floh nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Oktober vor den Ermittlungen der Justiz nach Belgien. In Deutschland wurde er vor Ostern auf der Durchreise festgenommen und in Neumünster inhaftiert. Er war über Dänemark in die Bundesrepublik gekommen.

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