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Presseschau zur Wahl : Niederländer wollen keinen „Dutch Donald“

  • Aktualisiert am

Mitglieder der Bürgerbewegung Avaaz feiern in Den Haag den Sieg der rechtsliberalen VVD. Bild: AFP

Die Niederländer haben sich gegen den Rechtspopulismus entschieden – und damit ein Zeichen gesetzt für das Superwahljahr in der EU. Doch nicht alle Medien sind so optimistisch, zeigt die FAZ.NET-Presseschau.

          Internationale Medien werten das schwache Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Wahl in den Niederlanden als Signal für den weiteren Verlauf des sogenannten Superwahljahres in der Europäischen Union: Die „Spirale des Populismus“ sei gestoppt. Doch nicht alle Kommentatoren sehen Wilders nur als Verlierer.

          Die Schweizer „Neue Züricher Zeitung“ schreibt auf ihrer Internetseite, die Niederländer hätten „Halt gesagt zum Populismus“. Auch die österreichische Zeitung „Der Standard“ sieht das niederländische Wahlergebnis als eindeutiges Signal: „Man muss Populisten etwas entgegenhalten und kann mit klaren Positionen Vertrauen (zurück)gewinnen – auch mit einem klaren Pro-EU-Kurs.“ Dass die Polarisierung der niederländischen Wähler zu einer höheren Wahlbeteiligung geführt habe, sei „ein erfreuliches Ergebnis und ein Zeichen einer lebendigen Demokratie“.

          Die italienische Zeitung „La Repubblica“ kommentiert, dass die „populistische Welle von Geert Wilders“ die Niederlande nicht überwältigt habe. Sie verweist außerdem auf die Rolle des diplomatischen Konflikts zwischen Den Haag und Ankara für den Ausgang der Wahl. Der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte habe seinen Erfolg auch deshalb erzielt, weil er sich gegenüber der Türkei unnachgiebig gezeigt habe.

          „Falls sie sich bestätigen, sind die Ergebnisse der Parlamentswahlen eine große Erleichterung für die traditionellen Parteien in Europa, insbesondere in Frankreich“, schreibt die französische Zeitung „Le Figaro“. Ähnlich äußert sich die französische Zeitung „Les Échos“: „Die zum Test für Europa gemachten Parlamentswahlen in den Niederlanden vom Mittwoch haben das Schlimmste verhindert.“ Die Niederländer seien „dem Willen ihres Regierungschefs gefolgt, die Spirale des Populismus in Europa aufzuhalten“.

          Über Geert Wilderst schreibt die italienische Zeitung „Il Corriere della Sera“:  „Er, ‚Mozart‘, war ein Schreckgespenst, nicht der neue Donald Trump.“ Er habe „die Straße zu den Wahlerdbeben in der EU“ wohl nicht geebnet. Henk und Ingrid, das von Wilders erfundene typisch holländische Paar mit Vorurteilen gegenüber Muslimen und dem Islam, „haben Wilders offenkundig die Gefolgschaft verwehrt“.

          Auch die spanische Zeitung „El País“ befasst sich mit Wilders und seiner Partei Partei für die Freiheit: Die sei zwar von 15 auf 20 Sitze angewachsen, habe aber ihr Ziel verfehlt. „Somit ist Wilders nicht zum ersten Sieger in der Liga der europhoben Gruppen in Europa aufgestiegen, die auch über Spieler in Frankreich, Deutschland und Österreich verfügt.“

          Die Niederländer wollen keinen „Dutch Donald“

          Die österreichische Gratiszeitung „Österreich“ geht auf den häufig gezogenen Vergleich zwischen dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump und Wilders ein: „Der US-Präsident zeigt der Welt, dass Rechtspopulisten nicht nur im Wahlkampf überdrehen, sondern auch in der politischen Realität immer schnellere Volten schlagen. ‚Nein, danke. Wir wollen keinen Dutch Donald‘, hört man auf den Straßen von Den Haag.“

          Die amerikanische Zeitung „The New York Times“ fügt diesen Kommentaren, die überwiegend positiv auf den Wahlausgang blicken, eine kritische Stimme hinzu: „Wähler, die in Rekordzahlen ihre Stimme abgegeben haben, haben dennoch rechte und Mitte-Rechts-Parteien belohnt, die Teile von seiner (Wilders’) kompromisslosen Botschaft für sich vereinnahmt haben. Darunter auch die Partei des Ministerpräsidenten, Mark Rutte.“

          Auch die französische Zeitung „Dernières Nouvelles d’Alsace“ verweist darauf, wie der Rechtspopulist den politischen Diskurs in den Niederlanden langfristig verändert hat: „Wilders wollte auf dem ersten Platz landen und zählte auf die populistische Welle, die an vielen Orten in Europa und in der Welt zu spüren ist, um einen Schatten auf eine künftige Regierungskoalition zu werfen. Das wird nicht der Fall sein. Aber die Debatte bleibt erregt in diesem Land, in dem die Tradition der Toleranz und der Offenheit in den vergangenen Jahren Schaden genommen hat.“

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