https://www.faz.net/-gpf-9rq07

Reaktionen auf Österreich-Wahl : „Strache hätte sich von Kurz einen Kuss verdient“

  • Aktualisiert am

Sebastian Kurz (r.), damaliger österreichischer Bundeskanzler, und Heinz-Christian Strache, damaliger Vizekanzler und FPÖ-Chef, verlassen im Januar in Mauerbach eine Pressekonferenz. Bild: dpa

Sebastian Kurz ist der klare Wahlsieger – darüber besteht in der österreichischen und der internationalen Presse Einigkeit. Zum Abschneiden der FPÖ gibt es allerdings verschiedene Deutungen.

          3 Min.

          In Österreich hat der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der im Mai nach der Ibiza-Affäre seines Koalitionspartners FPÖ gestürzt worden war, in einer vorgezogenen Nationalratswahl am Sonntag einen klaren Sieg errungen. Auf einen Koalitionspartner ist er dennoch angewiesen. Die Schweizer „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt dazu am Montag: „Kurz wird nicht nach Belieben seinen möglichen Partnern Koalitionsbedingungen diktieren können, er muss sich auf zähe Verhandlungen einlassen. Dabei bieten sich ihm nur missliebige Optionen.“

          Mit der FPÖ würde sich Kurz demnach zwar inhaltlich schnell einigen können, „das alte Regierungsprogramm böte die Grundlage“. ÖVP-Chef Kurz sei auch nicht müde geworden, zu betonen, wie zufrieden er mit der Sacharbeit in der türkis-blauen Koalition gewesen sei. „Doch Kurz erklärte auch, er wünsche sich eine ‚ordentliche Mitte-rechts-Politik‘ ohne die ‚Grauslichkeiten‘ der rechten Skandale.“ Eine Rückkehr zu einer großen Koalition mit der SPÖ widerstrebe Kurz aber auch zutiefst, er müsste sich dann „von seinem Selbstbild als Reformer“ verabschieden.

          Für noch komplizierter hält die „Neue Zürcher Zeitung“ ein Bündnis mit den Grünen, da sie Kurz zu einem Abrücken von seiner restriktiven Migrationspolitik zwingen würden, die er zu seinem Markenzeichen gemacht habe. „Dennoch wäre diese Option einen Versuch wert“, kommentiert die Zeitung.

          „Der nach dem sogenannten ‚Ibiza-Skandal‘ als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetretene Heinz-Christian Strache hätte sich von Kurz einen Kuss auf die Stirn verdient“, schreibt die slowakische Tageszeitung „Sme“. Denn die infolge von Straches Ibiza-Skandal ausgerufenen vorgezogenen Wahlen hätten den Vorsprung von Kurz auf SPÖ und FPÖ deutlich vergrößert. „Und das bis zu einem solchen Ausmaß, dass das aus den Umfragen erwartbare Dilemma, die ÖVP werde sich schwer zwischen einer neuerlichen Koalition mit den Freiheitlichen oder einem Experiment mit Grünen und Liberalen entscheiden müssen, gar kein großes Problem mehr sein sollte.“

          Der Zeitung zufolge hat Kurz nun „Dutzende Gründe, sich für die zweite Variante zu entscheiden“. Alles spreche für das Experiment, von den schweren Verlusten der FPÖ, über „die mathematischen Kombinationsmöglichkeiten im Parlament und den europäischen Kontext bis hin zur korrupten Vergangenheit der FPÖ“. Überdies würden die Freiheitlichen unter ihrem gemäßigteren Führer Norbert Hofer nicht einmal in der Opposition die stärkste Kraft sein, „da dieser ‚Trostpreis‘ trotz herber Verluste weiterhin den Sozialisten bleibt“.

          Auch bei den Grünen gab es Grund zur Freude: Spitzenkandidat Werner Kogler jedenfalls dirigiert den Jubelchor gleich selbst. Bilderstrecke

          Auf die Suche des Wahlsiegers Kurz nach möglichen Koalitionspartnern geht auch die belgische Zeitung „De Standaard“ ein: „Die große Frage ist, wer sein Partner werden wird.“ Eine Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ sei trotz aller inhaltlicher Schnittmengen „nicht offenkundig“. Auch weil Kurz wolle, dass sich die Freiheitliche Partei von ihrem rechtsextremen Rand befreie.

          Der ÖVP-Chef betone nun, mit allen Kräften, auch den Grünen, sprechen zu wollen. Tatsächlich bereite das Klima den Österreichern zunehmend Sorgen. „Aber ideologisch sind die beiden Parteien weit voneinander entfernt“, so die Einschätzung der belgischen Zeitung. Für die Basis beider Parteien wäre eine Zusammenarbeit „nicht so einfach darstellbar“. Bei einem Bündnis mit den liberalen Neos sei zahlenmäßig wiederum ein dritter Partner nötig – „und das könnten die Grünen sein“.

          Die spanische Zeitung „El Mundo“ nimmt den Ausgang der Nationalratswahl zum Anlass für mahnende Worte Richtung Brüssel: Der Europäischen Union, „in der sich Parteien stark gemacht haben, die sie in die Luft jagen wollen“, sollte die Unterstützung, die die rechte FPÖ trotz der Ibiza-Affäre noch erfahren habe, Sorgen bereiten. Und sie zum Reagieren bringen, fügt „El Mundo“ hinzu. Denn „trotz der Verluste der Ultrarechten bei der Parlamentswahl“ deute alles darauf hin, dass sie wieder einer Regierung angehören könnten. „Die Abstrafung der ultrarechten Partei wegen des Korruptionsfalls, der den Vorsitzenden hart traf und eine Krise auslöste, die zur vorgezogenen Wahl führte, würde so abgeschwächt werden.“

          „Die Presse“ aus Wien betont in ihrem Kommentar zum Wahlausgang den Triumph des 33 Jahre alten ÖVP-Chefs: „Man kann es drehen und wenden, wie man will. Man kann zu ihm stehen, wie man will. Das Ergebnis der Wahl ist ein Triumph für Sebastian Kurz. Ein persönlicher Triumph. Immerhin wurde diesmal auf jeden Schnickschnack mit mehr oder weniger prominenten Quereinsteigern und auf große neue inhaltliche Ansagen verzichtet.“ Das Werben um die Gunst der Wähler sei ganz auf den Parteichef ausgerichtet gewesen.

          Der österreichische „Der Standard“ schreibt: „Im Wahlkampf haben die Parteien einander nichts geschenkt; doch nun geht es um mehr als ein paar Prozentpunkte. Nun geht es um Österreich.“ Es liege nun einerseits an SPÖ und Grünen, die möglichen Verwundungen des Wahlkampfs zu vergessen und auszuloten, ob eine Zusammenarbeit mit der ÖVP möglich sei. Und andererseits liege es an Kurz. „Die nächsten Wochen werden zeigen, ob er nicht nur ein sehr erfolgreicher Wahlkämpfer, sondern auch ein Staatsmann ist.“

          Weitere Themen

          Der lange Schatten der alten Koalition

          Casino-Affäre Österreich : Der lange Schatten der alten Koalition

          Nach der FPÖ gerät in Österreich nun auch die ÖVP in Bedrängnis. In der sogenannten Casino-Affäre ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen wegen Korruption und Untreue gegen den ehemaligen Innenminister.

          Topmeldungen

          Klein und furchteinflößend: Papierfischchen lieben Zellulosefasern.

          Sorge vor Schädlingen : Insekten im Museum

          Alle Museen fürchten Insekten, die ihre Sammlungen als Nahrungsquelle sehen. Trotzdem spricht kaum jemand in der Branche über Schädlingsbefall. Wer es tut, muss mit Konsequenzen rechnen.
          Verkehrsminister Scheuer musste sich wegen der Maut-Vergabe im Juli den Fragen des Verkehrsausschusses im Bundestag stellen.

          Automaut : Rechnungshof kritisiert Scheuer

          Der Bundesverkehrsminister wird seit langem für das Vergabeverfahren für die Pkw-Maut angegriffen. Auch der Bundesrechnungshof ist nicht einverstanden. Es listet gleich eine ganze Reihe von Verstößen auf.

          Angefasst und ausprobiert : Das kann das Motorola Razr

          Wer das neue Motorola Razr in die Hand bekommt, reißt erst einmal die Klappe auf und sucht wie bei anderen faltbaren Smartphones die Falte in der Mitte. Wir haben aber auch noch anderes ausprobiert.
          Für viele wünschenswert: Eine Hebamme wiegt im Rahmen der Nachsorge ein Baby.

          „Social Freezing“ : Den Kinderwunsch auf Eis gelegt

          Für Frauen, die sich für das Einfrieren unbefruchteter Eizellen entscheiden, spielen oft das Fehlen eines Partners oder Karrierepläne eine Rolle. Die Methode wird immer häufiger nachgefragt, vor allem bei Akademikerinnen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.