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Großbritannien und Europa : Camerons Wunschliste

Twist and shout: David Cameron am Donnerstag beim niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag Bild: dpa

Premierminister Cameron ist auf Tournee durch die Hauptstädte Europas, um die Chancen für eine Reform der EU zu sondieren – am heutigen Freitag trifft er Kanzlerin Merkel. Manche seiner Forderungen dürften Widerhall im Kanzleramt finden. 

          Wenn David Cameron an diesem Freitag in Berlin eintrifft, wird er in einer neuen Rolle auftreten. Er ist zwar immer noch der britische Premierminister, aber nun kommt er als wiedergewählter Regierungschef und als Vorsitzender einer Partei, die über eine eigene Mehrheit im Parlament verfügt. Cameron wirbt seit langem um deutsche Unterstützung für seine EU-Reformpläne, aber bislang hielt ihn Angela Merkel freundlich auf Abstand: Erst mal abwarten, ob der Mann im Amt bestätigt wird und das britische EU-Referendum überhaupt noch auf der Tagesordnung steht, lautete die Linie im Bundeskanzleramt. Damit ist jetzt Schluss.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          In großen Schritten hat sich Cameron nach der Unterhauswahl der Volksabstimmung angenähert. Noch vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments begannen die Beratungen über das begleitende Referendumsgesetz. Er ließ eine Reise durch Europas Hauptstädte planen, um für seine Reformideen zu werben. Mit Mats Persson verpflichtete er einen neuen, pragmatischen EU-Berater für die Downing Street. Am Mittwoch erhielt das Referendum - bisher nur ein Versprechen - durch die „Queen’s Speech“ seinen amtlichen Stempel. Am Donnerstag, nur drei Wochen nach ihrem Wahltriumph, brachten die Konservativen das Referendumsgesetz ins Parlament ein.

          Langsam lichten sich die Nebel, die so lange über dem Projekt gelegen haben. Die Briten - so will es der nun bekanntgewordene Entwurf - entscheiden über die Frage: „Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben?“. Die Formulierung gilt als Etappensieg der EU-Freunde, denn diese dürfen nun mit einem „Yes!“ in den Kampf ziehen. Welche Bedeutung eine „positive Kampagne“ haben kann, erlebte Cameron während des Unabhängigkeitsreferendums in Schottland. Damals waren es die Nationalisten, die mit ihrem „Ja“ zur staatlichen Selbständigkeit eine wahre Euphorie entfachen konnten, während dem Nein-Lager die Rolle der Nörgler zufiel.

          Die EU-Gegner wiederum profitieren vom Zuschnitt des Wählerregisters, das im Großen und Ganzen dem der Unterhauswahlen gleichen soll. Würde das Gesetz unverändert über die parlamentarischen Hürden gebracht, wären Auslandsbriten ebenso von der Volksabstimmung ausgeschlossen wie die in Großbritannien lebenden EU-Bürger sowie Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren, die etwa beim Schottland-Referendum mitmachen durften. Vor allem die letzten beiden Gruppen gelten als überdurchschnittlich EU-freundlich.

          Drahtseilakt für Cameron quer durch Europa

          Unklar bleibt weiterhin der Zeitpunkt des Referendums. Der Gesetzentwurf steckt nur den Rahmen (bis Ende 2017) ab. Auf die Frage, ob die Abstimmung womöglich aufs kommende Jahr vorgezogen werden könnte, antwortete Außenminister Philip Hammond am Donnerstag: „möglicherweise“. Vorrang vor einem frühen Zeitpunkt hätten aber die Ergebnisse der angestrebten Reformverhandlungen in der EU, die „substantiell“ sein müssten. Die Regierung gibt sich weiterhin überzeugt, dass eine Reform der EU - und des Verhältnisses Großbritanniens zu Brüssel - die Briten gewogener macht und eher für ein „Yes“ stimmen lässt.

          Um diese Verhandlungen geht es während Camerons kleiner Europatour, die am Donnerstag in Den Haag und Paris begonnen hat und an diesem Freitag in Warschau und Berlin zu Ende gehen wird. Seine Sondierungen, die Cameron in den kommenden Wochen in anderen Hauptstädten fortführen will, dürften Einfluss haben auf die „Wunschliste“, die er wohl Ende Juni auf dem EU-Gipfel in Brüssel präsentieren will. Unter Camerons Beratern weiß man, dass der Zeitpunkt heikel werden kann.

          Der Gipfel könnte anderes noch wichtiger finden als die britischen Wünsche. Zum einen drängt nach Informationen der französischen Zeitung „Le Monde“ ein deutsch-französisches Papier auf die Tagesordnung, das für mehr Integration in der Eurozone ohne Vertragsveränderung plädiert. Dies würde in sonderbarem Kontrast zu den britischen Vorschlägen stehen, die den europäischen Bund eher lockern wollen und eine Vertragsveränderung für unumgänglich halten. Gefürchtet wird in London auch, dass sich das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Griechenland-Krisengipfel entwickeln könnte. Insbesondere ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone drohe den Zeitplan des Premierministers über den Haufen zu werfen, heißt es in seinem Umfeld.

          Cameron steht vor einem Balanceakt: Mit einer Mehrheit von nur zwölf Sitzen muss er die hartgesottenen Europakritiker in seiner Partei einbinden. Andererseits darf er gegenüber den EU-Partnern nicht so radikal auftreten, dass diese die Gesprächslust verlieren. In Berlin, wo er den Schlüssel für einen Verhandlungserfolg vermutet, könnte er an diesem Freitag ziemlich konkret fragen, wie weit die Kanzlerin mit ihm zu gehen bereit sei. Dabei kristallisiert sich langsam ein Kern von Forderungen heraus.

          Eine vernünftige Grundlage für ein Referendum

          Unverzichtbar wirkt Camerons Wunsch, die Einwanderung aus EU-Ländern einzudämmen. Der Premierminister möchte sie des Landes verweisen dürfen, wenn sie nicht binnen eines halben Jahres eine Arbeitsstelle gefunden haben, und ihnen erst nach vier Jahren registrierter Arbeit Zugang zu staatlichen Unterstützungen verschaffen. Für diese (und weitere) Ideen, die das Freizügigkeitsprinzip der EU betreffen, sieht London die Notwendigkeit einer Vertragsänderung, sagte Außenminister Hammond am Donnerstag. Viele Länder, darunter Deutschland, sympathisieren mit der Richtung des britischen Vorstoßes, wollen aber nicht die Verträge öffnen. Auch stoßen Camerons Pläne in Osteuropa auf Ablehnung.

          Zwiespältig ist auch die Reaktion auf Camerons Forderung, die nationalen Parlamente gegenüber Brüssel zu stärken und eine Art Vetorecht zuzubilligen. Vielen ist der integrationsfeindliche Unterton unangenehm, den Hammond am Donnerstag einmal mehr mitschwingen ließ. Die Mitgliedstaaten sollten nicht so „besessen“ sein von der Formel der „immer engeren Union“, sagte er - eine Vertragsverpflichtung, von der sich die Briten nun abkoppeln wollen, wenn es ihnen nicht gelingen sollte, sie für alle streichen zu lassen.

          Auf breiteres Verständnis darf Cameron hoffen, wo er das „Zweiklassensystem“ der EU zum Thema macht. Er sucht Mechanismen, die die Mitgliedstaaten mit eigenen Währungen vor Entscheidungen schützen, die die (sich in der Mehrheit befindenden) Euro-Staaten treffen. Auch Ideen zur Stärkung des Binnenmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit, zu Entbürokratisierung und Deregulierung dürften Widerhall im Kanzleramt finden.

          Vor wenigen Tagen schwor der Premierminister die Briten (und wohl auch seine Partei) auf die mühsame Zeit der Sondierungen und Verhandlungen ein. Es werde „ups and downs“ geben, sagte er voraus. „An einem Tag werden Sie hören, ,dies ist möglich‘, und am anderen, ,etwas anderes ist unmöglich‘.“ Aber all der „Lärm“ werde an seiner Geradlinigkeit nicht rütteln - „an meiner Entschlossenheit, eine Reform der Europäischen Union für das britische Volk zu erreichen, damit dieses eine vernünftige Wahl hat in dem Referendum, das wir abhalten werden.“

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