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Großbritannien und Europa : Camerons Wunschliste

Der Gipfel könnte anderes noch wichtiger finden als die britischen Wünsche. Zum einen drängt nach Informationen der französischen Zeitung „Le Monde“ ein deutsch-französisches Papier auf die Tagesordnung, das für mehr Integration in der Eurozone ohne Vertragsveränderung plädiert. Dies würde in sonderbarem Kontrast zu den britischen Vorschlägen stehen, die den europäischen Bund eher lockern wollen und eine Vertragsveränderung für unumgänglich halten. Gefürchtet wird in London auch, dass sich das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Griechenland-Krisengipfel entwickeln könnte. Insbesondere ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone drohe den Zeitplan des Premierministers über den Haufen zu werfen, heißt es in seinem Umfeld.

Cameron steht vor einem Balanceakt: Mit einer Mehrheit von nur zwölf Sitzen muss er die hartgesottenen Europakritiker in seiner Partei einbinden. Andererseits darf er gegenüber den EU-Partnern nicht so radikal auftreten, dass diese die Gesprächslust verlieren. In Berlin, wo er den Schlüssel für einen Verhandlungserfolg vermutet, könnte er an diesem Freitag ziemlich konkret fragen, wie weit die Kanzlerin mit ihm zu gehen bereit sei. Dabei kristallisiert sich langsam ein Kern von Forderungen heraus.

Eine vernünftige Grundlage für ein Referendum

Unverzichtbar wirkt Camerons Wunsch, die Einwanderung aus EU-Ländern einzudämmen. Der Premierminister möchte sie des Landes verweisen dürfen, wenn sie nicht binnen eines halben Jahres eine Arbeitsstelle gefunden haben, und ihnen erst nach vier Jahren registrierter Arbeit Zugang zu staatlichen Unterstützungen verschaffen. Für diese (und weitere) Ideen, die das Freizügigkeitsprinzip der EU betreffen, sieht London die Notwendigkeit einer Vertragsänderung, sagte Außenminister Hammond am Donnerstag. Viele Länder, darunter Deutschland, sympathisieren mit der Richtung des britischen Vorstoßes, wollen aber nicht die Verträge öffnen. Auch stoßen Camerons Pläne in Osteuropa auf Ablehnung.

Zwiespältig ist auch die Reaktion auf Camerons Forderung, die nationalen Parlamente gegenüber Brüssel zu stärken und eine Art Vetorecht zuzubilligen. Vielen ist der integrationsfeindliche Unterton unangenehm, den Hammond am Donnerstag einmal mehr mitschwingen ließ. Die Mitgliedstaaten sollten nicht so „besessen“ sein von der Formel der „immer engeren Union“, sagte er - eine Vertragsverpflichtung, von der sich die Briten nun abkoppeln wollen, wenn es ihnen nicht gelingen sollte, sie für alle streichen zu lassen.

Auf breiteres Verständnis darf Cameron hoffen, wo er das „Zweiklassensystem“ der EU zum Thema macht. Er sucht Mechanismen, die die Mitgliedstaaten mit eigenen Währungen vor Entscheidungen schützen, die die (sich in der Mehrheit befindenden) Euro-Staaten treffen. Auch Ideen zur Stärkung des Binnenmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit, zu Entbürokratisierung und Deregulierung dürften Widerhall im Kanzleramt finden.

Vor wenigen Tagen schwor der Premierminister die Briten (und wohl auch seine Partei) auf die mühsame Zeit der Sondierungen und Verhandlungen ein. Es werde „ups and downs“ geben, sagte er voraus. „An einem Tag werden Sie hören, ,dies ist möglich‘, und am anderen, ,etwas anderes ist unmöglich‘.“ Aber all der „Lärm“ werde an seiner Geradlinigkeit nicht rütteln - „an meiner Entschlossenheit, eine Reform der Europäischen Union für das britische Volk zu erreichen, damit dieses eine vernünftige Wahl hat in dem Referendum, das wir abhalten werden.“

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