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Preisdeckel auf russisches Öl : Die komplizierteste Sanktion

Flaggen der Europäischen Union am 28. September in Brüssel Bild: Reuters

Die meisten EU-Staaten beziehen ab Dezember kein russisches Rohöl mehr. Sie wollen verhindern, dass Moskau es andernorts teuer verkauft. Ob sich das durchsetzen lässt, ist ungewiss.

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          Gerade noch rechtzeitig haben sich die EU-Staaten am Mittwoch auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt. Andernfalls hätten sie eine Blamage an diesem Donnerstag riskiert. Da findet das erste Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt, 44 Staats- und Regierungschefs treffen sich auf der Prager Burg. Es soll ein mächtiges Signal an Moskau werden: Europa steht geschlossen gegen den russischen Angriff auf die Ukraine und die Annexion von deren Staatsgebiet. Wie hätte es da gewirkt, wenn die 27 EU-Staaten im Streit über Sanktionen angereist wären? So mussten deren Botschafter Überstunden machen, um die strittigen Punkte abzuräumen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Das betraf vor allem eine Preisobergrenze für russisches Öl, die ambitionierteste und zugleich komplizierteste Maßnahme des nunmehr achten Pakets. Mit dem sechsten Paket hatten die Mitgliedstaaten im Mai beschlossen, dass sie selbst ab dem 5. Dezember kein Rohöl aus Russland mehr auf dem Seeweg importieren. Der Preisdeckel betrifft sie also gar nicht direkt. Er soll aber dafür sorgen, dass Russland sein „überschüssiges Öl“ nicht teuer an andere Staaten verkauft und damit seinen Krieg finanziert. Das haben die G-7-Staaten vereinbart, und sie haben dafür einen wichtigen Hebel in der Hand. Ihre Öltanker transportieren den größten Teil russischen Öls, und diese Transporte werden meistens in Europa versichert, insbesondere in London.

          „One strike and you’re out“

          Allerdings fürchten die drei EU-Staaten mit großen Tankerflotten, dass sie am Ende den Kürzeren ziehen, wenn sich Lieferanten nicht an den Preisdeckel halten. Schließlich hat der Kreml schon damit gedroht, dass er kein Öl mit einer solchen Beschränkung verkaufen werde. Griechen, Zyprer und Malteser fürchten vor allem, dass bei ihnen registrierte Tanker ausgeflaggt werden, damit sie nicht mehr europäischer Jurisdiktion unterliegen. Um die Reeder davon abzuschrecken, wurde eine spezielle Klausel vereinbart: Liefert ein Schiff – egal unter welcher Flagge – auch nur einmal Öl zu einem höheren Preis, darf es nie wieder europäische Dienstleistungen in Anspruch nehmen, etwa Versicherungen. „One strike and you’re out“, nennen Diplomaten das in Anspielung auf eine Praxis im amerikanischen Strafrecht. Zu Deutsch: Es gibt keine zweite Chance.

          Das allein reichte aber noch nicht, um die drei Staaten an Bord zu holen. Sie verlangten auch einen finanziellen Ausgleich, wenn die Abschreckung nicht wirkt und sie Marktanteile verlieren. In EU-Sprache wurde das nun so formuliert: Falls Verstöße gegen einen Preisdeckel zu „signifikanten Geschäftseinbußen“ führen, wird die EU-Kommission „Maßnahmen vorschlagen, um die negativen Effekte zu dämpfen“.

          Wie viel russisches Öl künftig kosten darf, haben die Mitgliedstaaten noch nicht festgelegt. Das soll im Rahmen der G 7 erörtert werden und bedarf eines gesonderten Beschlusses aller EU-Staaten. Wie in Brüssel zu hören ist, wird das wohl nicht auf einen festen Betrag hinauslaufen, sondern einen „dynamischen Deckel“. In den letzten drei Monaten ist der Ölpreis gefallen, in den vergangenen Tagen stieg er wieder. Tatsächlich muss Russland aber schon jetzt einen beträchtlichen Abschlag auf den Weltmarktpreis gewähren, um sein Rohöl loszuwerden.

          Ungarn spielte nur eine Nebenrolle

          Ob sich der Ölpreisdeckel förmlich durchsetzen lässt, hängt zum einen davon ab, ob sich große Abnehmer wie Indien und China den Preis vom Westen diktieren lassen. Zum anderen müssen die EU-Staaten ein wirksames Kontrollsystem aufbauen. Nationale Behörden sollen prüfen, ob sich Lieferanten und Reeder an die Vorgaben halten. Hier ist Brüssel vor allem auf die Kooperation der Behörden in Griechenland, Malta und Zypern angewiesen.

          Ungarn spielte in dieser Sanktionsrunde nur eine Nebenrolle. Zwar fordert Ministerpräsident Viktor Orbán ein Ende der Sanktionen gegen Moskau und will sich auch in einem Referendum dafür einsetzen. Doch ist sein Land in diesem Fall gar nicht betroffen. Der Preisdeckel gilt nur für Lieferungen auf dem Seeweg – Ungarn aber bekommt sein Öl, wie die Slowakei und die Tschechische Republik, über eine Pipeline aus Russland geliefert. Diese Lieferverträge werden nicht angetastet, die drei Staaten unterliegen auch nicht dem Ölembargo. Für Bulgarien gibt es ebenfalls eine Ausnahme. Das Land darf, wie im Mai vereinbart, russisches Öl bis Ende 2024 auf dem Seeweg beziehen und unterliegt keinem Preisdeckel.

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