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Nach Niederlage vor Gericht : Prag vollzieht Kehrtwende bei Corona-Restriktionen

Mitarbeiterinnen des Gesundheitswesens stehen in Prag in einem Zelt, in dem Corona-Tests durchgeführt werden. Bild: dpa

Die tschechischen Anti-Virus-Maßnahmen gehörten bislang zu den schärfsten in Europa. Nun fällt das Ausreiseverbot. EU-Bürger dürfen ab Montag wieder einreisen – wenn sie geschäftlich unterwegs sind und einen negativen Corona-Befund nachweisen können.

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          Die tschechische Regierung, die bislang eines der schärfsten Restriktionsregimes in Europa zur Eindämmung der Corona-Epidemie verhängt hatte, hat am späten Donnerstagabend eine überraschende Kehrtwende vorgenommen. Mit sofortiger Wirkung wurde das generelle Ausreiseverbot für die eigenen Bürger aufgehoben, das seit dem 15. März galt. Auch dürfen sich von sofort an Bürger in der Öffentlichkeit in Gruppen von bis zu zehn Personen bewegen statt bisher bis zu zwei.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Von Montag an sollen die Universitäten des Landes wieder öffnen. Gesundheitsminister Adam Vojtěch begründete die Lockerungen mit günstigen epidemiologischen Entwicklungen im Land. Zugleich beschloss die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš, den Notstand bis Ende Mai auszudehnen, der sonst Ende April geendet hätte.

          Am Freitag teilte Innenminister Ján Hamček mit, dass EU-Bürger vom kommenden Montag an auch wieder in die Tschechische Republik einreisen dürfen – vorausgesetzt, sie können einen Corona-Negativ-Test vorweisen, der nicht älter als vier Tage sein darf. Das gilt allerdings nicht für Touristen, sondern für Geschäftsreisende, die sich dann bis zu drei Tage im Land aufhalten dürfen.

          Arbeitskräfte, die länger bleiben wollen, können dies beantragen. Ihr Arbeitgeber müsste dann nachweisen, dass er bestimmte Sicherheitsregeln gegen die Epidemie einhält. Diese Arbeitskräfte müssen dann keine Quarantäne einhalten, haben aber nur eingeschränkte Bewegungsfreiheit im Land. Gleichzeitig gab der Innenminister bekannt, dass die Grenzkontrollen zu Deutschland und Österreich bis Mitte Mai verlängert werden; zu Polen und der Slowakei gebe es keine Kontrollen.

          Am Donnerstag hatte die Regierung an einem Prager Gericht eine empfindliche Niederlage erlitten: Die Richter verwarfen wesentliche Teile der Restriktionen als unrechtmäßig, weil sie nur auf Erlassen des Gesundheitsministers beruhten. Das betraf generell die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in der Öffentlichkeit und die Schließung von Geschäften (außer für Lebensmittel) und Dienstleistungen. Zugleich gab das Gericht der Regierung eine Frist bis Montag, um die Restriktionen in einer gesetzeskonformen Weise zu beschließen, was wegen der Notstandsregeln auch möglich ist. Ob sie das insbesondere mit Bezug auf den Einzelhandel auch tut, ist offen. Die am späten Donnerstagabend verkündeten Lockerungen waren jedenfalls nicht zwingend eine Folge der Gerichtsentscheidung.

          Keine Rechtsgrundlage für Entschädigungsforderungen

          Was Handel und Dienstleistungen betrifft, so geht es im Hintergrund nicht nur um rechtsstaatliche Grundsätze, sondern auch um Haftungsfragen. Die Regierung hatte Mitte März die Schließungen mit Notstandsdekreten erwirkt. Dann wurde jedoch die Rechtsgrundlage geändert, die Restriktionen beruhten fortan auf dem Gesetz zur öffentlichen Gesundheit und wurden vom Gesundheitsminister erwirkt. Das hatte zur Folge, dass die Geschäftsleute – anders als bei Notstandsdekreten – keine Rechtsgrundlage mehr für Entschädigungsforderungen gegen die Regierung hätten.

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          Das Prager Stadtgericht urteilte am Donnerstag, die Regierung hätte die zwischen 23. März und 17. April ergangenen Bestimmungen unter dem Notstandsrecht erlassen müssen, da derart weitreichende Restriktionen nicht von einem einzelnen Minister verfügt werden dürften. Ein Sprecher sagte, selbst in einer Situation wie der gegenwärtigen müssten sich die staatlichen Autoritäten an das Recht halten und die Rechtsstaatlichkeit so weit wie möglich bewahren. Diese Entscheidung fiel auf Unverständnis sowohl bei Babiš („absurd“), als auch bei Staatspräsident Miloš Zeman („Das Gericht trägt die Verantwortung für die Folgen“). Babiš versicherte aber, er werde die Entscheidung respektieren.

          Anders als die Aufhebung des Ausreiseverbots ist die Verlängerung des Notstands offensichtlich eine direkte Konsequenz aus der Gerichtsentscheidung. Babiš hatte das zuvor abgelehnt. Das Ausreiseverbot war wiederum öffentlich zunehmend in die Kritik geraten, weil es an „kommunistische“ Methoden erinnere. Das spielte zunächst eine geringere Rolle, weil ohnehin fast alle möglichen Nachbarländer gar niemanden – außer Berufspendlern und anderen Ausnahmen – einreisen lassen. Doch nun blicken viele auf den kommenden Sommerurlaub, den Tschechen traditionell gerne an den Stränden Kroatiens verbringen. In Kroatien sind die Corona-Infektionszahlen derzeit ähnlich niedrig wie in der Tschechischen Republik. Zumindest das Ausreiseverbot stünde einer Reise dorthin den Tschechen jetzt nicht mehr im Wege; allerdings müssen sie bei der Wiedereinreise entweder ein frisches Gesundheitszeugnis mit einem negativen Corona-Test vorweisen, oder sie werden zu einer behördlich überwachten zweiwöchigen Quarantäne verpflichtet, wie es auch in den meisten Nachbarländern der Fall ist.

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