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Präsidialsystem : Erdogan verknüpft Referendum mit Todesstrafe

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Fühlt sich jetzt bestimmt als Sieger: Recep Tayyip Erdogan. Bild: AP

Das Datum steht fest: Am 16. April stimmt das türkische Volk über die Verfassungsreform ab, die Präsident Erdogan formal mehr Macht verleiht. Es soll auch um die Todesstrafe gehen.

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          Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“, sagte Erdogan zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe bei einem Auftritt in Istanbul am Freitag.

          „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“ Der Präsident fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb „Ja“ am 16 April.“

          Erdogan verkündete den 16. April als Termin für das Referendum über das Präsidialsystem, nachdem er kurz zuvor den Entwurf der vom Parlament bereits verabschiedeten Verfassungsänderung unterzeichnet hatte. Damit würde die Abstimmung vor dem Auslaufen des Ausnahmezustands stattfinden, der bislang bis zum 19. April gilt.

          Kommt im Referendum eine Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt. Erdogan würde damit deutlich gestärkt.

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