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Präsidentschaftswahl : Wie Serbiens Regierungschef seine Macht ausbaut

Chef der Fortschrittspartei und bislang Regierungschef: Aleksandar Vucic Bild: AFP

Serbien ist auf wirtschaftlichem Erfolgskurs und will in die EU: Regierungschef Vučić ist der Motor dessen, er hat sein Land fest in der Hand. Bei den Wahlen heute will er den nächsten Schritt machen.

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          Es ist noch nicht lange her, doch das Jahr 2008 kann schon jetzt als Zäsur in Serbiens Geschichte gelten. Drei Ereignisse dominierten jenes Jahr aus serbischer Sicht: Im Februar erklärte sich das Kosovo für unabhängig und befreite Serbien damit von einer Last, die das Land ohnehin nicht zu tragen bereit war. Die Proklamation von Prishtina führte indirekt auch zum zweiten wichtigen Ereignis, als im Juli 2008 in Belgrad der bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Radovan Karadžić gefasst und an das Haager Tribunal überstellt wurde. Das ebnete Serbien den Weg zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Möglich geworden war die Festnahme, weil nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos Serbiens nationalistischer Ministerpräsident Vojislav Koštunica zurückgetreten war und Karadžić dadurch auch seine Beschützer in den serbischen Geheimdiensten verlor, die zuvor jeden Versuch einer Festnahme hintertrieben hatten.

          Die Fälle Kosovo und Karadžić wurden international beachtet, doch wie einschneidend das dritte wichtige Ereignis jenes Jahres war, war damals kaum absehbar: Im Oktober 2008 gründeten Aleksandar Vučić und Tomislav Nikolić die „Serbische Fortschrittspartei“, SNS. Heute ist Vučić der mächtigste Politiker Serbiens und kontrolliert über die SNS fast den gesamten Staat.

          Begonnen hatte der Aufstieg Vučićs und Nikolićs mit einem Verrat. Jahrelang waren beide treue Gefolgsleute des radikalen Freischärlerführers Vojislav Šešelj gewesen. Als der 2003 vom UN-Kriegsverbrechertribunal angeklagt wurde und sich stellte, übernahmen sie in der Abwesenheit ihres Idols die Führung von dessen Serbischer Radikaler Partei. Die war bei den Serben beliebt, kam aber nie an die Macht, weil die gemäßigten Kräfte sowie die Minderheiten des Landes – Ungarn in der Vojvodina, Albaner in Südserbien und slawische Muslime im Grenzgebiet zu Montenegro – stets Koalitionen gegen sie eingingen. Spätestens 2008 erkannten Vučić und Nikolić, dass Šešeljs radikale Ablehnung des Westens und der EU zwar ein gutes Drittel der serbischen Wähler anzog, auf absehbare Zeit aber nicht mehrheitsfähig werden würde. Also sagten sie sich von Šešelj los und drehten ihre Rhetorik um 180 Grad. Die „Fortschrittspartei“ erklärte einen EU-Beitritt Serbiens zum wichtigsten außenpolitischen Ziel. Nikolić wurde Chef der neuen Partei, Vučić sein Stellvertreter.

          Zum Regierungschef könnte er einen fügsamen Jasager machen

          Der Erfolg war bahnbrechend. Nikolić wurde 2012 zum Staatspräsidenten gewählt, Vučić 2014 zum Regierungschef. Er kontrolliert zudem die Geheimdienste und indirekt auch alle anderen Ministerien. Seit der Gewaltherrscher Slobodan Milošević vor fast 17 Jahren gestürzt wurde, hatte kein Politiker in Belgrad mehr so viel Macht in den Händen wie Vučić. Am Sonntag will Vučić diese Macht nun noch weiter ausbauen: Er kandidiert bei der Wahl zum Staatspräsidenten, und alle Umfragen legen nahe, dass die einzige offene Frage dabei ist, ob Vučić schon am Sonntag mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält oder ob er in einem Stichentscheid zwei Wochen später gegen den zweitbesten Kandidaten der ersten Runde antreten muss.

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