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Präsidentschaftswahl : Wie Serbiens Regierungschef seine Macht ausbaut

Chef der Fortschrittspartei und bislang Regierungschef: Aleksandar Vucic Bild: AFP

Serbien ist auf wirtschaftlichem Erfolgskurs und will in die EU: Regierungschef Vučić ist der Motor dessen, er hat sein Land fest in der Hand. Bei den Wahlen heute will er den nächsten Schritt machen.

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          Es ist noch nicht lange her, doch das Jahr 2008 kann schon jetzt als Zäsur in Serbiens Geschichte gelten. Drei Ereignisse dominierten jenes Jahr aus serbischer Sicht: Im Februar erklärte sich das Kosovo für unabhängig und befreite Serbien damit von einer Last, die das Land ohnehin nicht zu tragen bereit war. Die Proklamation von Prishtina führte indirekt auch zum zweiten wichtigen Ereignis, als im Juli 2008 in Belgrad der bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Radovan Karadžić gefasst und an das Haager Tribunal überstellt wurde. Das ebnete Serbien den Weg zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Möglich geworden war die Festnahme, weil nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos Serbiens nationalistischer Ministerpräsident Vojislav Koštunica zurückgetreten war und Karadžić dadurch auch seine Beschützer in den serbischen Geheimdiensten verlor, die zuvor jeden Versuch einer Festnahme hintertrieben hatten.

          Die Fälle Kosovo und Karadžić wurden international beachtet, doch wie einschneidend das dritte wichtige Ereignis jenes Jahres war, war damals kaum absehbar: Im Oktober 2008 gründeten Aleksandar Vučić und Tomislav Nikolić die „Serbische Fortschrittspartei“, SNS. Heute ist Vučić der mächtigste Politiker Serbiens und kontrolliert über die SNS fast den gesamten Staat.

          Begonnen hatte der Aufstieg Vučićs und Nikolićs mit einem Verrat. Jahrelang waren beide treue Gefolgsleute des radikalen Freischärlerführers Vojislav Šešelj gewesen. Als der 2003 vom UN-Kriegsverbrechertribunal angeklagt wurde und sich stellte, übernahmen sie in der Abwesenheit ihres Idols die Führung von dessen Serbischer Radikaler Partei. Die war bei den Serben beliebt, kam aber nie an die Macht, weil die gemäßigten Kräfte sowie die Minderheiten des Landes – Ungarn in der Vojvodina, Albaner in Südserbien und slawische Muslime im Grenzgebiet zu Montenegro – stets Koalitionen gegen sie eingingen. Spätestens 2008 erkannten Vučić und Nikolić, dass Šešeljs radikale Ablehnung des Westens und der EU zwar ein gutes Drittel der serbischen Wähler anzog, auf absehbare Zeit aber nicht mehrheitsfähig werden würde. Also sagten sie sich von Šešelj los und drehten ihre Rhetorik um 180 Grad. Die „Fortschrittspartei“ erklärte einen EU-Beitritt Serbiens zum wichtigsten außenpolitischen Ziel. Nikolić wurde Chef der neuen Partei, Vučić sein Stellvertreter.

          Zum Regierungschef könnte er einen fügsamen Jasager machen

          Der Erfolg war bahnbrechend. Nikolić wurde 2012 zum Staatspräsidenten gewählt, Vučić 2014 zum Regierungschef. Er kontrolliert zudem die Geheimdienste und indirekt auch alle anderen Ministerien. Seit der Gewaltherrscher Slobodan Milošević vor fast 17 Jahren gestürzt wurde, hatte kein Politiker in Belgrad mehr so viel Macht in den Händen wie Vučić. Am Sonntag will Vučić diese Macht nun noch weiter ausbauen: Er kandidiert bei der Wahl zum Staatspräsidenten, und alle Umfragen legen nahe, dass die einzige offene Frage dabei ist, ob Vučić schon am Sonntag mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält oder ob er in einem Stichentscheid zwei Wochen später gegen den zweitbesten Kandidaten der ersten Runde antreten muss.

          Mit einem Sieg bei der Präsidentenwahl hätte Vučić nach Šešelj auch seinen zweiten Ziehvater abserviert, den amtierenden Präsidenten Nikolić, der gern noch einmal kandidiert hätte. Nikolić wird aufgrund seiner beruflichen Anfänge, als er auch für die Friedhofsverwaltung seiner Heimatstadt Kragujevac zuständig war, von Freund und Feind „Grobar“ (Totengräber) genannt. Nun will Vučić den Totengräber beerdigen. Es wird damit gerechnet, dass er Nikolić keinesfalls als Regierungschef zum Zuge kommen lassen, sondern das Amt mit einem fügsamen Jasager besetzen wird.

          Vučićs Beliebtheit bei einer Mehrheit der Serben hat auch damit zu tun, dass die Medien bis auf wenige verbliebene Ausnahmen ganz auf ihn ausgerichtet sind. Erfahrene Manager der öffentlichen Meinung wie der serbische Medienunternehmer Goran Veselinović oder der Oligarch Željko Mitrović, der unter anderem den populären Krawallsender „TV Pink“ betreibt, sorgen für eine Vučić-über-alles-Berichterstattung.

          Vučić und die betroffenen Unternehmer bestreiten das natürlich, doch unbestreitbar ist, dass die genannten und viele andere Medien ausnahmslos positiv über Vučić berichten, und zwar nicht nur überwiegend, sondern immer.

          An einem Streit zeigt sich die Beitrittsreife des Landes

          Wer sich dem Regierungschef dagegen in den Weg stellt, der muss mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, von denselben Medien mit einer Schmutzkampagne überzogen zu werden. Besonders berüchtigt ist das Boulevardblatt „Informer“, das auch vor primitivsten Hetzkampagnen nicht zurückschreckt. Berichten ausländische Medien positiv über Vučić – und dazu gibt es durchaus immer wieder einmal Anlass, insbesondere in der Wirtschaftspolitik –, wird das Lob in allen Medien ausführlich zitiert. Berichten ausländische Medien hingegen kritisch – und auch dazu gibt es oft genug Anlass –, wird das von denselben Medien totgeschwiegen. Allenfalls eine der wenigen verbliebenen unabhängigen Zeitungen, etwa das liberale Belgrader Blatt „Danas“ oder die Wochenzeitung „Vreme“, greifen Kritik an Vučić auf, aber sie haben nur kleine Auflagen. Das serbische Programm der „Deutschen Welle“ und der unabhängige Fernsehsender „N1“ gehören zu den wenigen anderen Medien, die ausgewogen berichten und auch Vučićs Gegner zu Wort kommen lassen, ohne sie zu diffamieren.

          Allerdings ist Vučićs Popularität mit der Hofberichterstattung allein nicht zu erklären. Der mutmaßliche künftige Präsident ist auch deshalb beliebt, weil er wirtschaftlich einiges erreicht hat. Der expandierende Belgrader Flughafen, auf dem Weg zum regionalen Marktführer und neuerdings auch wieder mit Direktflügen nach New York, ist ein Beispiel. Das Bauvorhaben „Belgrad am Wasser“, Vučićs Lieblingsprojekt, ein anderes: An den Ufern von Save und Donau soll ein neues Stadtviertel entstehen, wo zuvor in bester Lage jahrzehntelang nur Industrieruinen verrotteten. In gewissen Belgrader Kreisen ist es schick, das Projekt überdreht und lächerlich zu finden, aber viele Hauptstädter loben im Gegenteil, endlich tue sich etwas am früheren Schandfleck der Stadt.

          Freilich kam es bei den Bauarbeiten im vergangenen Jahr zu illegalen nächtlichen Abrissen von Gebäuden. Bulldozer rückten an und machten mehrere Häuser dem Erdboden gleich. Die von Anwohnern gerufene Polizei reagierte nicht. Ob diese Straftat je juristisch geklärt wird, ist ein Gradmesser für Serbiens Rechtsstaatlichkeit – und damit für die EU-Beitrittsreife des Landes.

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