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Präsidentschaftswahl : Streit in Mazedonien - "Wahlbetrug"

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Crvenkovski in Siegerpose Bild: dpa/dpaweb

Die mazedonische Opposition will Crvenkovski nicht als Präsidenten anerkennen. Anhänger des unterlegenen Kandidaten Kedev bezeichneten die Abstimmung am Mittwoch als "schlimmsten Wahlbetrug" in der Geschichte des Landes.

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          Die Wahl von Branko Crvenkovski zum dritten Präsidenten Mazedoniens ist von Vorwürfen des unterlegenen Oppositionskandidaten begleitet worden, die Abstimmung am Mittwoch stelle den "schlimmsten Wahlbetrug" in der Geschichte des Landes dar. Im Stichentscheid erhielt Crvenkovski, der seit September 2002 Ministerpräsident seines Landes ist, laut Angaben der staatlichen Wahlkommission knapp 63 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für seinen Gegenkandidaten Sasko Kedev stimmten nach offiziellen Angaben 37 Prozent der Wähler.

          Während Crvenkovski, der nun seinen Ministerpräsidentenposten und den Vorsitz des regierenden Sozialdemokratischen Bundes abgeben muß, seinen Sieg in der Nacht zum Donnerstag mit einem Feuerwerk über Skopje feiern ließ, demonstrierten Anhänger Kedevs in der mazedonischen Hauptstadt für eine neuerliche Wahl. Zwar erkannte Kedevs Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit an, daß ihr Kandidat deutlich weniger Stimmen erhielt als Crvenkovski - doch ist die gesamte Wahl nach ihren Angaben ungültig, da die in der Verfassung vorgeschriebene Mindestbeteiligung von der Hälfte der Wahlberechtigten verfehlt worden sei.

          "Ernste Unregelmäßigkeiten"

          Laut verschiedenen Angaben aus Kedevs Partei, als deren Anhänger konservative, aber auch nationalistische Angehörige der slawischen Mehrheitsbevölkerung des Landes gelten, beteiligten sich nur zwischen 44 und 49 Prozent der knapp 1,7 Millionen eingetragenen Wähler an dem Stichentscheid. Besonders im albanisch dominierten Westen des Landes sei es zu Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen gekommen, behaupteten Beobachter der Partei. Berichtet wurde, daß Wahlzettel in ganzen Bündeln in die Urnen gesteckt worden seien.

          Obwohl auch internationale Wahlbeobachter Zeugen einzelner Zwischenfälle wurden, blieb es am Donnerstag umstritten, ob diese Vorfälle einen für die Gültigkeit der Wahl entscheidenden Einfluß hatten. Die nach Parteienproporz besetzte Wahlkommission hatte bekanntgegeben, daß 53,4 Prozent der Stimmbürger an dem Stichentscheid teilgenommen haben - fast 58 000 Wähler mehr, als laut Quorumsregelung nötig. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die knapp 300 Wahlbeobachter im Land stationiert hatte, bestätigte am Donnerstag zwar einige "ernste Unregelmäßigkeiten", doch habe es sich dabei um Ausnahmen gehandelt. Vorgeschlagen wurde von der OSZE jedoch, daß die Regierung in Skopje die Notwendigkeit einer Mindestbeteiligungsklausel in der Verfassung überdenke.

          "Bürger Crvenkovski"

          In den kommenden Tagen werden nun die Einwände von Kedevs Partei zunächst die Wahlkommission und später wohl auch den Obersten Gerichtshof des Landes beschäftigen. Dabei könnte sich abermals zeigen, daß Proteste der jeweils unterlegenen Partei gegen angebliche Wahlverstöße in Mazedonien zwar eine Tradition, aber keine Aussicht auf eine nachträgliche Änderung der Wahlergebnisse haben.

          "Es gibt heute keine Gewinner oder Verlierer in Mazedonien", kommentierte Crvenkovski in der Nacht zum Donnerstag seinen angefochtenen Erfolg. Mazedonien habe einen weiteren Test seiner Demokratie bestanden. Verloren hätten nur jene, die zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen hatten, sagte der scheidende Ministerpräsident in Anspielung auf den nationalistischen einstigen Innenminister Boskovski, der seine Anhänger aufgefordert hatte, nicht in die Wahllokale zu gehen. Crvenkovski wird Nachfolger des im Februar bei einem Flugzeugabsturz verunglückten Boris Trajkovski. Sein Gegenkandidat Kedev sagte, Crvenkovski sei kein legitimer Präsident des Landes. Aus Kedevs Partei war bereits zu hören, man werde ihn nur als "Bürger Crvenkovski" anreden.

          Albanische Unterstützung

          Der kann das Ergebnis jedoch in jedem Fall als Bestätigung für die bisher von ihm geführte Regierungskoalition in Skopje werten, der nach ihrer Entstehung im Jahr 2002 von vielen ein baldiges Auseinanderbrechen vorausgesagt worden war. Zwar ist die niedrige Wahlbeteiligung ein Warnzeichen, doch gelang es den Machthabern in Skopje offenbar deutlich besser, ihre Anhänger zu motivieren, als der Opposition.

          Der ehemalige Freischärlerführer Ali Ahmeti, Vorsitzender der an der Regierung beteiligten Demokratischen Union für Integration, hatte die Angehörigen der albanischen Minderheit dazu aufgefordert, im Stichentscheid für Crvenkovski zu stimmen. Kedev mußte ohne eine solche offene Unterstützung der albanischen Minderheit auskommen, die ein Viertel der Gesamtbevölkerung des Landes stellt.

          Schon vor dem allgemein erwarteten Sieg Crvenkovskis hatte dessen Regierung versprochen, rasch einen Nachfolger als Ministerpräsidenten zu präsentieren. Einen offiziellen Kandidaten gibt es jedoch noch nicht. Häufiger genannt werden unter anderen die Namen von Innenminister Kostov und Verteidigungsminister Buckovski.

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