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EU-Wahlbeobachter : Präsidentschaftswahl in Zimbabwe war frei, aber nicht fair

  • Aktualisiert am

Seine Partei hat die Parlamentswahl klar gewonnen: Präsident Emmerson Mnangagwa von der Zanu-PF Bild: dpa

Nach der ersten freien Wahl in Zimbabwe seit vier Jahrzehnten liegen erste Zwischenergebnisse vor. Demnach hat die Partei von Präsident Emmerson Mnangagwa die Parlamentswahl klar gewonnen. EU-Wahlbeobachter kritisieren die Wahl als nicht fair.

          Die Präsidentenwahl in Zimbabwe ist nach Ansicht der EU-Wahlbeobachter ohne Gewalt und frei abgelaufen, aber die Abstimmung war nicht fair. Der Missbrauch staatlicher Ressourcen, die Einschüchterung von Wählern und die parteiische Berichterstattung der staatlichen Medien zugunsten der Regierung und Präsident Emmerson Mnangagwa hätten wahre Chancengleichheit verhindert, erklärte der Leiter der EU-Wahlbeobachter, Elmar Brok, am Mittwoch.

          Die von Nelson Chamisa angeführte Oppositionspartei MDC befürchtet angesichts der verzögerten Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom Montag Wahlbetrug. „Je länger es dauert, desto mehr steht die Glaubwürdigkeit in Frage“, sagte Brok. Die Ergebnisse der Präsidentenwahl seien in den Wahllokalen zuerst gezählt worden, nun würden sie aber erst nach jenen der Parlamentswahl bekanntgegeben, erklärte er.

          Der Leiter der Beobachter des EU-Parlaments, der Abgeordnete Norbert Neuser, sagte, die Wahlkommission müsse nun völlig transparent vorgehen, damit „das Ergebnis von der ganzen Bevölkerung akzeptiert wird.“

          Erste Wahlen seit fast 40 Jahren

          Bei der Parlamentswahl hat Zimbabwes Regierungspartei Zanu-PF Medienangaben zufolge die absolute Mehrheit errungen. Die zimbabwische Wahlkommission habe die Ergebnisse für 153 der insgesamt 210 Sitze im Abgeordnetenhaus vorgelegt, berichtete die staatliche Mediengruppe ZBC. Demnach hat Zanu-PF bereits 110 Sitze sicher, die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) hingegen nur 41 Mandate. Die Auszählung für die übrigen Sitze dauert an.

          Die Zanu-PF herrscht seit 1980 in dem südafrikanischen Land. Am Montag hatten in Zimbabwe zum ersten Mal seit fast vier Jahrzehnten freie Wahlen stattgefunden. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Robert Mugabe im vergangenen November gingen die Bürger am Montag weitgehend friedlich zu den Urnen, um einen Präsidenten zu wählen und das Parlament sowie die Kommunalvertretungen neu zu besetzen.

          Im Anschluss gaben sich sowohl Präsident Emmerson Mnangagwa als auch Oppositionsführer Nelson Chamisa siegesgewiss. Mnangagwa schrieb am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, die Zanu-PF erhalte „extrem positive“ Daten von der Auszählung. Chamisa twitterte, seine Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) gewinne „haushoch“.

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