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Präsidentschaftswahl Sri Lanka : Die starken Männer sind zurück

  • -Aktualisiert am

Der künftige Präsident Sir Lankas, Gotabaya Rajapaksa, am 17. November 2019 auf dem Weg zum Wahllokal in Colombo. Bild: AFP

Auf Sri Lanka kommt es zum Machtwechsel: Der künftige Präsident Rajapaksa hat von der Angst vor Selbstmordanschlägen profitiert. Er dürfte das Land mit strenger Hand regieren – so wie sein Bruder früher. Wird die Inselnation zur Dynastie?

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          Rund sieben Monate ist es her, dass Sri Lanka von koordinierten Anschlägen auf Kirchen und Hotels erschüttert wurde. Bei den Taten am Ostersonntag waren mehr als 250 Menschen getötet worden. Nun steht das Land mit 21 Millionen Einwohnern vor einer Umwälzung seiner Politik. Der Auszählung vom Sonntag zufolge hat der Kandidat der singhalesisch-nationalistischen SLPP, Gotabaya Rajapaksa, mit über 50 Prozent der Stimmen die Präsidentenwahl für sich entschieden. Der ehemalige Verteidigungsminister dürfte von der Stimmung nach den Anschlägen durch islamistische Selbstmordattentäter profitiert haben. Er hatte mit dem Versprechen Wahlkampf gemacht, für mehr Sicherheit im Land zu sorgen. Es wird erwartet, dass er das Land im Indischen Ozean zu einem autoritären Regierungsstil zurückführt. 

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Der zukünftige Präsident ist ein jüngerer Bruder des früheren Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der das Land in den Jahren 2005 bis 2015 mit strenger Hand geführt hatte. Mahinda Rajapaksa hat den Status eines Nationalhelden, weil er nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs den Sieg gegen die „Tamil Tigers“ (LTTE) herbeigeführt hatte. Als Verteidigungsminister hatte auch sein Bruder Gotabaya Rajapaksa eine Schlüsselrolle im Krieg gegen die tamilischen Separatisten gespielt. Zum Ende des Bürgerkriegs soll auch die Regierungsseite Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Der neue Präsident, der am Montag oder Dienstag seinen Amtseid ablegen soll, war angetreten, weil der ältere Bruder laut Verfassung von einer weiteren Kandidatur ausgeschlossen ist. Mahinda Rajapaksa soll dafür der nächste Ministerpräsident werden.

          Mit nationalistischen Tönen in den Wahlkampf

          In der Hauptstadt Colombo geht nun die Sorge um, dass sich damit eine politische Dynastie in Sri Lanka festsetzen könnte. „Es wäre eine Familienherrschaft“, hatte Sri Lankas Handelsminister Malik Samarawickrama dieser Zeitung gegenüber noch vor der Wahl in Colombo gewarnt. Zur Regierungszeit Mahinda Rajapaksas hatte es schon Anschuldigungen der Vetternwirtschaft und Korruption gegeben. Das Land hatte sich wirtschaftlich und politisch China angenähert. Die enge Verbindung zu Peking hatte nach Ansicht von Kritikern Sri Lanka in eine Schuldenfalle geführt. Ein chinesisches Unternehmen bekam für 99 Jahre die Hoheitsrechte über den Hafen von Hambantota im Süden des Landes, in dem der Rajapaksa-Clan seine Machtbasis hat.

          Den Einfluss Chinas sieht man auch in der Hauptstadt Colombo. Dort wird ein riesiges Gelände aufgeschüttet, auf dem mit chinesischem Geld ein neues Geschäfts- und Hafenviertel entsteht. Bei der Wahl waren mehr als 30 Kandidaten angetreten. Schon früh am Sonntag hatte der einzige andere aussichtsreiche Gegenkandidat, der bisherige Immobilienminister Sajith Premadasa, seine Niederlage eingestanden. Auch er stammt aus einer berühmten Familie. Sein Vater war der frühere Präsident Ranasinghe Premadasa, der im Jahr 1993 von einem tamilischen Selbstmordattentäter getötet worden war.

          Premadasa gehört zur Regierungspartei UNP. Sie orientiert sich stärker an Indien und den westlichen Ländern. Sie steht für Demokratisierung und eine neue Menschenrechtspolitik. Zudem versuchte Premadasa, die Wähler mit dem Thema soziale Gerechtigkeit zu überzeugen. Aufgrund interner Querelen in der Partei war er allerdings erst spät in den Wahlkampf eingetreten. Die Rajapaksa-Familie punktete dagegen mit nationalistischen Tönen. Sie hat vor allem Anhänger unter den buddhistischen Singhalesen, die etwa 70 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

          Die rund 25 Prozent Tamilen und Muslime fürchten, dass sie in Zukunft verstärkt diskriminiert werden könnten. Seit den Terroranschlägen sind die ethnischen und religiösen Unterschiede in dem Inselstaat wieder stärker hervorgetreten. Das dürfte auch zu dem Wahlergebnis beigetragen haben. Viele werfen der Regierung des scheidenden Präsidenten Maithripala Sirisena vor, bei den Attentaten versagt zu haben. Schon Wochen zuvor soll sie von indischen Geheimdiensten Warnungen erhalten haben. Doch der Sicherheitsapparat hatte nicht reagiert.

          Der Anschlag hat nicht zuletzt den Tourismus getroffen, der sich in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Einnahmequelle Sri Lankas entwickelt hatte. Die Zahl der Touristen war direkt nach der Osterattacke um 80 Prozent zurückgegangen. Nun sind es noch um die 20 bis 22 Prozent weniger. Dazu kommen hohe Auslandsschulden und ein abgeschwächtes Wirtschaftswachstum. Bis auf einige kleinere Zwischenfälle war es anders als bei früheren Wahlen dieses Mal weitgehend friedlich geblieben.

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