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Vorläufiges Ergebnis : Präsidentin Tsai in Taiwan wiedergewählt

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Taiwans wiedergewählte Präsidentin Tsai Ing-wen am Samstag in Taipeh, nachdem sie selbst ihre Stimme abgegeben hatte. Bild: EPA

Bei der Präsidenschaftswahl in Taiwan hat sich die Amtsinhaberin Tsai Ing-wen durchgesetzt. Laut vorläufiger Hochrechnungen lag ihr Stimmenanteil bei etwa 57 Prozent.

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          Nach der Wahl in Taiwan hat der Herausforderer von Präsidentin Tsai Ing-wen seine Niederlage eingestanden. Der Kandidat der oppositionellen Kuomintang-Partei, Han Kuo-yu, trat am Samstagabend in der Hafenstadt Kaohsiung im Süden Taiwans vor seine Anhänger und sagte, er habe die Präsidentin angerufen und ihr seine Glückwünsche übermittelt. Die Amtsinhaberin hat vorläufigen Hochrechnungen zufolge rund 57 Prozent der Stimmen bekommen.

          In ihrer letzten Wahlkampfrede am Freitagabend hatte Präsidentin Tsai Ing-wen ihre Anhänger noch einmal daran erinnert, dass Taiwan etwas habe, für das die Hongkonger erst noch kämpfen müssten: Demokratie. „Ihr braucht nicht länger fürchten, dass die Polizei mit Schutzschilden und Wasserwerfern anrückt“, rief sie den mehr als 500.000 Menschen auf dem Platz vor dem Präsidentenpalast in Taipeh zu. Umso mehr gelte es, an diesem Samstag die Freiheit an der Wahlurne zu verteidigen. „Die jungen Leute in Hongkong schauen auf euch“, rief Tsai. Es gelte, „uns gegen Chinas Aggression zu verteidigen“.

          Der Hongkong-Faktor, wie er in Taipeh genannt wird, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Tsai Ing-wen wiedergewählt wurde. Die seit Juni andauernde Protestbewegung in Hongkong hat viele junge Taiwaner aufgewühlt und sie daran erinnert, wie fragil ihre eigene Freiheit ist. Dabei ist die Gefahr aus China nicht neu. Seit Jahrzehnten droht die Kommunistische Partei, eine Wiedervereinigung Chinas mit der Insel Taiwan notfalls militärisch durchzusetzen.

          Doch es war Staatschef Xi Jinping selbst, der die Ängste neu entfacht hat: Vor einem Jahr gab er eine Vereinigung mit Taiwan nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ als Ziel aus – nach dem gleichen Modell also, das in Hongkong in eine tiefe Krise geraten ist. Fast 90 Prozent der Taiwaner lehnen „ein Land, zwei Systeme“ ab.

          Herausforderer plädiert für Annäherung an China

          Die Wahl an diesem Samstag wurde als eine Abstimmung über das Verhältnis zu China gesehen. Präsidentin Tsai Ing-wen und ihre Demokratische Fortschrittspartei (DPP) beanspruchen für sich, die wirtschaftliche Abhängigkeit vom chinesischen Festland zu reduzieren und den Einfluss der Kommunistischen Partei auf der Insel entschieden zurückdrängen. Mehr als 40 Prozent der taiwanischen Exporte gehen derzeit nach China, zwischen ein und zwei Millionen taiwanische Geschäftsleute arbeiten und investieren dort. Die DPP tendiert dazu, sie als potentielle Einfallstore für die chinesische Propaganda zu betrachten.

          Der Herausforderer der Amtsinhaberin, Han Kuo-yu, am Samstag, als er seine Niederlage eingesteht.

          Tsais wichtigster Herausforderer Han Kuo-yu von der Nationalen Volkspartei (KMT) warb dagegen für eine Annäherung an China, um das wirtschaftliche Wohlergehen Taiwans zu sichern. Die Partei sieht in freundlichen Beziehungen zu Peking die beste Garantie für Stabilität und Absicherung gegen eine militärische Eskalation. Ihre Gegner unterstellen der KMT und insbesondere dem Präsidentschaftskandidaten Han Kuo-yu eine Art faustischen Pakt, einen Ausverkauf von Taiwans Freiheit an China. Aktuelle Umfragen sehen ihn aber deutlich im Rückstand.  

          Schwierige Identitätssuche

          Eine wichtige Rolle bei der Wahl spielte die komplexe Identität der Inselbewohner. Die meisten Anhänger der KMT sehen sich als Bewohner der Republik China. So lautet noch immer Taiwans offizieller Name. Die Republik China wurde 1912 unter Führung der KMT auf dem Festland gegründet und umfasste zunächst das gesamte China. Doch 1949 unterlagen die Truppen der Republik China im Bürgerkrieg Mao Tse-tungs Volksbefreiungsarmee. Sein Gegner Chiang Kai-shek floh mit seinen Beamten, Militärs und deren Angehörigen, insgesamt rund 1,6 Millionen Menschen, nach Taiwan und errichtete dort eine Militärdiktatur. Erst Ende der achtziger Jahre gab es einen unblutigen Übergang zu einem demokratischen System.

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