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Sieg bei Präsidentenwahl : Schaparow will Stabilität für Kirgistan

Sadyr Schaparow, der künftige Präsident Kirgistans, bei einer Pressekonferenz nach der Wahl am 10. Januar Bild: dpa

Kirgistans neuer Präsident, Sadyr Schaparow, verspricht nach seinem Wahlsieg, gegen Nepotismus vorzugehen. Das präsidentielle System, für dessen Einführung die Wähler zugleich gestimmt haben, soll im Sommer kommen.

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          Kirgistan steht nach der Präsidentenwahl und einem Referendum vom Sonntag vor der Abkehr von einem parlamentarischen hin zu einem präsidentiellen Regierungssystem unter Führung des Wahlsiegers, Sadyr Schaparow. Er war der Nutznießer des Umsturzes im Oktober, als er im Zuge der Proteste gegen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl aus einem Straflager freikam und innerhalb weniger Tage zum Ministerpräsidenten und geschäftsführenden Präsidenten aufstieg.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Nun erhielt Schaparow nach vorläufigen Ergebnissen mehr als 79 Prozent der Stimmen. Zugleich befürworteten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in dem zugleich abgehaltenen Referendum knapp 81 Prozent ein präsidentielles System. Damit endet der Parlamentarismus, den sich das zentralasiatische Land mit gut sechseinhalb Millionen Einwohnern vor rund zehn Jahren verordnet hatte, nach dem blutigen Sturz des Präsidenten und Schaparow-Förderers Kurmanbek Bakijew.

          „In meinem Herzen sind weder Bosheit noch Zorn noch Hass“

          Der Sieger kündigte eine Reform des Regierungssystems bis zum 1. Juni an und versprach, das bitterarme, von Korruption, Justizwillkür und Clanfehden gelähmte Land „im Laufe von zwei, drei Jahren“ aus der Krise zu führen. Dafür brauche es „politische Stabilität“, sagte Schaparow noch am Sonntag in der Hauptstadt Bischkek. „Politische Verfolgungen“ werde es nicht geben, „aber wir werden auch nicht Gesetzesbrecher decken“. Er werde es „weder Freunden noch Fahrern noch Verwandten“ erlauben, sich in die Regierung einzumischen, versprach Schaparow.

          Seinen Gegnern, die ihn mit der organisierten Kriminalität im Bunde sehen und ein autoritäres Regime nach dem Muster von Kirgistans Nachbarländern fürchten, sagte Schaparow, „in meinem Herzen sind weder Bosheit noch Zorn noch Hass“, doch müsse sich die Minderheit der Mehrheit „unterordnen“. Auch sollten „keine falschen Informationen oder Verleumdungen verbreitet werden“, sagte Schaparow und rief Medien zur „Verantwortung“, die ihn falsch zitiert hätten. Er erwähnte besonders den kirgisischen Dienst von Radio Free Europe/Radio Liberty. An die Adresse Moskaus, das die Umwälzungen in der früheren Sowjetrepublik mit Unverständnis verfolgt hatte, sagte der Sieger, Russland bleibe „unserer wichtigster strategischer Partner“. Präsident Wladimir Putin gratulierte Schaparow am Montag.

          Der mit knapp sieben Prozent zweitplazierte Kandidat, Adachan Madumarow, sagte, er erkenne das Wahlergebnis nicht an und werde klagen; entsprechend äußerte sich ein weiterer der insgesamt 17 Kandidaten. Die Wahlkommission teilte dagegen mit, „nur 50“ Beschwerden erhalten zu haben, in einigen Fällen dauere die Prüfung an. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats lobten den Wahlprozess, rügten aber, der Wettbewerb sei nicht fair gewesen; Schaparows „Sichtbarkeit und Finanzierung“ hätten alle anderen Bewerber in den Schatten gestellt. Die Wahlbeteiligung betrug gut 39 Prozent.

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