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Präsidentenwahl : Österreich ruft nicht nach Hilfe

Der eine war schon, der andere würde nur zu gerne: der scheidende österreichische Bundespräsident Heinz Fischer und der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer am Freitag im Parlament in Wien Bild: dpa

Auch bei der Verabschiedung des scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer zeigt sich die Nervosität, die in Österreich herrscht. Droht eine OSZE-Beobachtung der Stichwahl zwischen Van der Bellen und Hofer?

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          Mit allerlei freundlichen Worten ist am Freitag der bisherige österreichische Bundespräsident Heinz Fischer nach exakt zwölf Jahren Amtszeit im Nationalrat in Wien verabschiedet worden. Normalerweise wäre er in dem Moment aus dem Amt geschieden, in dem sein Nachfolger vereidigt wird. Doch einen Nachfolger gibt es vorerst nicht, weil der österreichische Verfassungsgerichtshof die Wahl des Grünen-Politikers Alexander Van der Bellen wegen formeller Rechtsverstöße bei der Auszählung aufgehoben hat.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Am 2. Oktober soll die Stichwahl zwischen Van der Bellen und dem Politiker der rechten FPÖ, Norbert Hofer, wiederholt werden, bis zur Vereidigung wird es dann noch einmal einen Monat dauern. Bis dahin übernimmt das Präsidium des nationalen Parlaments die Aufgaben und Geschäfte des Staatsoberhauptes. Dem dreiköpfigen Gremium gehören als Nationalratspräsidentin die SPÖ-Politikerin Doris Bures, ferner der ÖVP-Politiker Karlheinz Kopf sowie pikanterweise auch Hofer an. Der FPÖ-Bewerber darf also trotz seiner knappen Wahlniederlage vom 22. Mai für wenigstens ein Dritteljahr zu einem Drittel Staatsoberhaupt sein.

          Die Wiederholung der Stichwahl wird dann nach aller Wahrscheinlichkeit von einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet werden. Das klingt sensationeller, als es ist. Auch die Präsidentenwahl 2010, die Nationalratswahl 2013, die Europawahl 2014 sind in Österreich von der OSZE beobachtet worden. Beobachter einzuladen ist eine Verpflichtung für OSZE-Mitglieder. Trotzdem hat es darum eine bizarre innenpolitische Debatte gegeben. Sie entspann sich vor allem zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP, die am Wahlvorgang selbst gar nicht beteiligt sind, weil ihre Bewerber schon in der ersten Runde der Präsidentenwahlen (die nicht wiederholt wird) krachend ausgeschieden waren. Nachdem nun das Verfassungsgericht angeordnet hatte, dass die Stichwahl zwischen Van der Bellen und Hofer wiederholt werden müsse, schlug Innenminister Wolfgang Sobotka vor, OSZE-Wahlbeobachter besonders für die 14 Wahlbezirke einzuladen, in denen es bei der Auszählung zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. Das war überflüssig, denn eine Regierung muss der OSZE eigentlich nicht sagen, wo sie hinsehen soll.

          Will auch bei der Wiederholung der Stichwahl Anfang Oktober gegen Hofer siegen: der Grünen-nahe Alexander Van der Bellen
          Will auch bei der Wiederholung der Stichwahl Anfang Oktober gegen Hofer siegen: der Grünen-nahe Alexander Van der Bellen : Bild: dpa

          Nicht besser wurde die Sache allerdings dadurch, dass daraufhin der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern auf den Plan trat. Kern erklärte eine spezielle Aufforderung zur Wahlbeobachtung für überflüssig und mahnte, die Einladung an die OSZE könne dem Ansehen Österreichs schaden. Daraus entstand – nicht ganz exakt – die Schlagzeile, Österreich lade OSZE-Beobachter aus. Der Innenminister hieb zurück und bescheinigte seinem Bundeskanzler „Unkenntnis“. Während sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auffällig heraushielt, sprang der ÖVP-Vorsitzende Reinhold Mitterlehner seinem Koalitionspartner zur Seite und bekundete, er und Kern seien sich jedenfalls einig in der Ansicht, dass Österreich kein „Bananenstaat“ sei, „der um Hilfe ruft“. Der Direktor des zuständigen OSZE-Büros, Michael Link, sagte dieser Zeitung, kommende Woche werde ein Team nach Österreich entsandt, das feststellen solle, ob und in welchem Ausmaß eine Beobachtung angezeigt ist.

          Wer soll dann bloß die ganzen Festivals eröffnen?

          Für den Wahlkampf ist Hofer aus anderen Parteien aufgefordert worden, sein Amt als Dritter Nationalratspräsident ruhenzulassen. Das hat Hofer nachdrücklich zurückgewiesen: Ein „Riesenfehler“ wäre das, da er doch seine Erfahrungen einbringen könne, gab er an. Natürlich wäre es aber vor allem für den Wahlkämpfer Hofer ein Riesenfehler, auf diese Bühne zu verzichten. Viel Raum zur Darstellung wird sie allerdings nicht bieten. Bures hat nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts als erstes mitgeteilt, dass sie den Vorsitz im Kollegium ausüben und auch als sein „Sprachrohr nach außen“ dienen werde. Außerdem werde „das Nationalratspräsidium als Kollegium nur die zwingend erforderlichen Rechts- und Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts ausführen“.

          Das wirft ein sehr österreichisches Problem auf: Wer soll dann die Festivals dieses Sommers eröffnen? Die Bregenzer Festspiele, den Carinthischen Sommer, die Innsbrucker Festwochen der Alten Musik? Sie alle hatten sich eigentlich den Bundespräsidenten als Schirmherrn und Eröffnungszeremonial vorgestellt, wie es bei den Kulturereignissen Gebrauch ist. Nur die Salzburger Festspiele haben in sicherem politischen Instinkt von vornherein die Erste Präsidentin des Nationalrats zur Eröffnung gebeten: Doris Bures.

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