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Präsidentenwahl : Österreich ist keine Bananenrepublik

Hat FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im zweiten Durchgang bessere Chancen? Bild: dpa

Österreichs Beamte stellten selbstherrlich eigene Regeln auf, Beisitzer vertrauten ihnen blind, Protokolle wurden blanko unterzeichnet. Den mannigfaltigen Rechtsbruch bei der Präsidentenwahl kann auch der Richterspruch nicht reparieren. Ein Kommentar.

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          Schlamperei, Schlendrian, Bananenrepublik: Wer in Wien in den vergangenen Tagen über das Wahlanfechtungsverfahren diskutierte, und über nichts anderes (außer Fußball natürlich) wurde geredet, der musste feststellen, dass niemand mit den Vorgängen härter ins Gericht ging als die Österreicher selbst. Und jetzt, nachdem das Verfassungsgericht gesprochen hat, stellt sich der noch amtierende Bundespräsident Fischer hin und erklärt, es sei alles repariert worden und am Ende werde die ganze Sache noch als positiv in die Geschichte eingehen. Seltsame Achterbahnfahrt! Weder die hemmungslose Selbstgeißelung noch die präsidiale Schönfärbung sind angebracht.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Österreich ist keine Bananenrepublik, denn in einer solchen würde die Opposition nicht ein Verfahren erzwingen können, das dann umfassend, transparent und schonungslos durchgeführt wird. Und in dem der Kläger sogar noch recht bekommt. Aber der mannigfaltige Rechtsbruch hat politisch-kulturelle Mängel erkennen lassen, die mit einem Richterspruch, und sei er noch so löblich, nicht repariert sind.

          Ein kritischer Blick auch bei uns

          Beamte stellten selbstherrlich ihre eigenen Regeln auf, Beisitzer vertrauten sich blind ihnen an, Protokolle, wonach alles nach Recht und Gesetz verlaufen sei, wurden blanko unterzeichnet. Auf der anderen Seite steht eine FPÖ, die den Anschein erweckt, als gehe sie von vornherein davon aus, dass sie vom „System“ untergebuttert werde. Es zeigen sich Züge einer Art von moderner Obrigkeitsstaatsmentalität, teils in blindem Vertrauen, teils in Wurschtigkeit, teils in blindem Misstrauen. Nichts von dem ist gut in einer Demokratie, die vom engagierten Mitwirken der Bürger lebt.

          Und das wäre auch eine Lehre, die man auch anderswo aus dem österreichischen Schlamassel ziehen kann: nicht nur, dass es sich vielleicht auch manchmal bei uns lohnt, einen kritischen Blick auf das Prozedere bei der Stimmenauszählung zu werfen - lieber vorher als nach einer Wahlanfechtung; sondern vor allem die Erkenntnis, dass die Demokratie vom Mitmachen lebt. Deshalb ist es auch schädlich, wenn das Engagement in Parteien ständig madig gemacht wird. Verantwortliche und in die Verantwortung genommene Parteien werden in unserem demokratischen System gebraucht, zum Beispiel auch, um mit ihren Mitgliedern am transparenten Abwickeln von Wahlen mitzuwirken.

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