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Präsidentenwahl : Kabila in Kongo endgültig zum Sieger erklärt

  • Aktualisiert am

Kabilas Fans feiern in Kinshasa Bild: picture-alliance/ dpa

Der Oberste Gerichtshof in Kongo hat alle Einsprüche gegen die Präsidentenwahl zurückgewiesen. Joseph Kabilas Anhänger feierten die Entscheidung ausgelassen, sein Gegenspieler Bemba reagierte bislang nicht auf das Urteil.

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          Anhänger von Kongos Präsident Joseph Kabila haben in der Nacht zum Dienstag ein Urteil des Obersten Gerichtshofs gefeiert, das Kabila im Amt bestätigt. In der Hauptstadt Kinshasa tanzten und sangen Tausende Menschen bis in die frühen Morgenstunden, berichteten kongolesische Medien. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Jean-Pierre Bemba reagierte bislang nicht auf das Urteil.

          Das Oberste Gericht Kongos hatte am Montag abend alle Einsprüche Bembas gegen die vorläufigen Resultate der Stichwahl um das Präsidentenamt am 29. Oktober zurückgewiesen und Kabila zum Sieger erklärt. Bemba hatte das Ergebnis unter Hinweis auf angeblich massive Fälschungen zugunsten seines Rivalen nicht anerkannt.

          „Keine Auswirkungen“

          Die Richter indes hielten keine der acht von Bemba vorgebrachten Beschwerden für stichhaltig. Unter anderem hatte Bemba die hohe Zahl von Wählern (mehr als eine Million) kritisiert, die in einem anderen als ihrem ursprünglichen Wahlbezirk abgestimmt hatten.

          Richter Kalele Kalonda erklärt Kabila zum Präsidenten

          Die Wahlbeobachter der Europäischen Union und der amerikanischen Carter-Stiftung waren indes zu dem Ergebnis gekommen, daß von diesen Stimmen bestenfalls 650.000 als zweifelhaft betrachtet werden können. Da Bemba und Kabila insgesamt 2,6 Millionen Stimmen trennen, habe das keine Auswirkung auf den eindeutigen Sieg Kabilas, der auf rund 58 Prozent der Stimmen gekommen war.

          Angesichts der Spannungen in der Hauptstadt Kinshasa waren die Sicherheitsvorkehrungen drastisch verschärft worden. Bei einer ersten Anhörung über die Einsprüche in der vergangenen Woche hatten aufgebrachte Anhänger Bembas das Gerichtsgebäude gestürmt und teilweise in Brand gesteckt.

          UN-Soldaten bringen Sake unter Kontrolle

          Unterdessen haben Soldaten der UN-Mission in Kongo, Monuc, am zweiten Tag der Kämpfe in der ostkongolesischen Ortschaft Sake am Montag aktiv in die Auseinandersetzungen eingegriffen und den Ort anscheinend zurückerobert. Nach Angaben eines Monuc-Sprechers hätten Kampfhubschrauber Positionen der Rebellen des desertierten Generals Laurent Nkunda beschossen, nachdem die Blauhelmsoldaten zuvor direkt unter Beschuß unter anderem mit Mörsergranaten geraten seien. Die Bodentruppen der Monuc, die in der Region rund um Goma überwiegend aus Indien stammen, hätten ebenfalls das Feuer erwidert.

          Am späten Nachmittag seien die Rebellen in die umliegenden Hügel geflohen, hieß es bei der Monuc, und die UN-Soldaten kontrollierten zusammen mit Einheiten der kongolesischen Streitkräfte wieder die gesamte Ortschaft. Nach Angaben des Flüchtlingswerkes der UN sind mehrere tausend Menschen vor den Kämpfen geflohen.

          Sake, knapp 30 Kilometer westlich der Regionalstadt Goma, war am Wochenende unter die Kontrolle der Kämpfer von Nkunda geraten, nachdem sich die reguläre kongolesische Armee angesichts der Feuerkraft der Rebellen hatte zurückziehen müssen. Nkunda unterhält seit 2003 eine Privatarmee in der Provinz Nord-Kivu, die sich im wesentlichen aus ehemaligen Kämpfern der von Ruanda ferngesteuerten Rebellenbewegung „Rassemblement congolais pour la démocratie“ (RCD) rekrutiert, in der Nkunda während des Krieg eine prominente Rolle innehatte. Nach dem Friedensschluß 2003 ernannte Präsident Kabila den ehemaligen Rebellenführer Nkunda zum Kommandeur des Militärdistriktes Goma, doch Nkunda weigerte sich, seine Truppen der damals in der Entstehung begriffenen neuen kongolesischen Armee zu unterstellen.

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