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Präsidentenwahl in Russland : Wahlkommission erklärt Putin zum Sieger

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Putin-Anhänger feiern nach der Wahl vor dem Kreml Bild: REUTERS

Wladimir Putin hat die russische Präsidentenwahl gewonnen. Nach amtlichen Angaben lag sein Anteil bei knapp 64 Prozent der Stimmen. Die OSZE stellte Unregelmäßigkeiten in jedem dritten Wahllokal fest.

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          Ungeachtet von Manipulationsvorwürfen hat die russische Wahlkommission Ministerpräsident Wladimir Putin offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 59 Jahre alte Putin habe 63,65 Prozent der Stimmen bei der Wahl erzielt. Das teilte die Wahlleitung am Montag in Moskau mit.

          Putin erreichte damit deutlich weniger Stimmen als bei seinem vorigen Ergebnis von 71,3 Prozent im Jahr 2004, aber über seinem ersten Wert von 52,9 Prozent im Jahr 2000. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,3 Prozent der etwa 110 Millionen Berechtigten.

          Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe es in jedem dritten Wahllokal Unstimmigkeiten gegeben. In einem Drittel der Wahllokale sei die Auszählung „schlecht“ verlaufen, teilte die OSZE am Montag in Moskau mit. „Es gab keinen wirklichen Wettbewerb und der Missbrauch von Mitteln der Regierung hat dazu geführt, dass der Wahlsieger niemals infrage stand“, sagte einer der Beobachter der OSZE. Die OSZE forderte zudem eine Aufklärung aller Manipulationsvorwürfe bei der Wahl am Sonntag.

          Die EU teilt die Vorbehalte OSZE. „Wir teilen diese erste Bewertung“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel. Die EU rief Putin auf, die Vorwürfe aufzuklären. Zugleich sagte die Sprecherin, die EU arbeite gerne mit dem neuen Präsidenten bei der wirtschaftlichen und politischen Modernisierung Russlands zusammen. Das sei „unerlässlich“, und dabei müssten die Bürger und die Zivilgesellschaft einbezogen werden.

          Bundesregierung kritisiert „Umstände“ der Wahl

          Die Bundesregierung kritisierte die Rahmenbedingungen der Wahl. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die „Umstände“ hätten in vielem nicht dem entsprochen, „was wir aus anderen Teilen Europas kennen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte demnach wenig später mit dem designierten Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, um ihm „Erfolg“ zu wünschen. Zu dessen „großen Aufgaben“ gehöre die Modernisierung des Landes, die nicht nur eine wirtschaftlich-technische, sondern auch eine politisch-gesellschaftliche sein müsse.

          Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Montag in Berlin, neben den Wirtschaftsbeziehungen gebe es starke gemeinsame Sicherheitsinteressen. „Wir können die Sicherheit auch auf unserem europäischen Kontinent nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland gemeinsam übernehmen.“ Berlin wolle Putin bei der Modernisierung Russlands helfen, insbesondere beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen. Moskau müsse nun alle Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ausräumen.

          Die zur Wahl nicht zugelassene Opposition sowie russische Wahlbeobachter sprachen von Tausenden Verstößen am Tag der Abstimmung am Sonntag. Die Regierungsgegner kündigten Massenproteste gegen das aus ihrer Sicht „unehrliche Ergebnis“ an. Mit Spannung wurde das Urteil der internationalen Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erwartet.

          Putin lässt sich am Wahlabend feiern Bilderstrecke

          Nach Kritik an der Wahl signalisierte der scheidende Präsident Dmitri Medwedew der Opposition - wie zuletzt schon bei der gefälschten Parlamentswahl - Entgegenkommen. Der Präsident wies die Generalstaatsanwaltschaft an, bis zum 1. April die Verurteilung des inhaftierten Kremlgegners und ehemaligen Ölmanagers Michail Chodorkowski zu überprüfen. Menschenrechtler und Politologen bewerteten dies als politisches Manöver, um die aufgebrachte Menge zu beruhigen.

          Die Freilassung des politischen Gefangenen gehört zu den Hauptforderungen der Opposition, aber auch der internationalen Gemeinschaft. Auch andere Hafturteile würden geprüft, teilte der Kreml mit. Außerdem forderte Medwedjew zwei Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt nun das Justizministerium auf, bis zum 15. März die Gründe für die Nichtregistrierung der Oppositionspartei Parnas aufzuklären.

          Nach Kremlangaben gehen die Anordnungen auf ein Treffen Medwedjews mit Oppositionellen zurück. Experten bezweifeln immer wieder den Reformwillen der Machtführung. Auch nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember hatte Medwedjew Reformen für eine Demokratisierung Russlands angekündigt. Kommentatoren kritisierten aber, dass den Ankündigungen bisher keine Taten folgten. Nach der Wahl teilten die Behörden außerdem mit, dass Putin in der russischen Hauptstadt Moskau die Mehrheit knapp verfehlt habe.

          Putin erreicht „100 Prozent“ in Tschetschenien

          Er landete demnach bei 47,22 Prozent der Stimmen. Auch in seiner Heimatstadt Sankt Petersburg blieb der frühere Geheimdienstchef unter dem Landesdurchschnitt. Dort erreichte er 58,7 Prozent der Stimmen. In den beiden größten Städten des Landes hatte es zuletzt beispiellose Proteste gegen Putin gegeben. Im früheren Konfliktgebiet Tschetschenien im Nordkaukasus hingegen kam Putin den Angaben zufolge bei fast 100-prozentiger Wahlbeteiligung auf fast 100 Prozent der Stimmen. In der benachbarten Teilrepublik Dagestan wurden die Ergebnisse in einem Wahllokal annulliert, weil dort massenhaft vorher ausgefüllte Stimmzettel in die Urnen gestopft worden waren.

          Auf Platz zwei der Präsidentenwahl landete Kommunistenchef Gennadi Sjuganow mit 17,19 Prozent der Stimmen. Der erstmals zugelassene Milliardär Michail Prochorow kam auf 7,82 Prozent, der Ultranationalist Wladimir Schirinowski auf 6,23 Prozent und der Linkskonservative Sergej Mironow auf 3,85 Prozent der Stimmen. Sie verfehlten das Ziel, Putin in die Stichwahl zu zwingen.

          Putin hatte sich am Sonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale zum Sieger der von Betrugsvorwürfen überschatteten Abstimmung erklärt. Er wird nach 2000 und 2004 im Mai zum dritten Mal in den Kreml als Präsident einziehen. Gemäß geänderter Verfassung regiert er dann erstmals sechs Jahre und damit zwei Jahre länger als zuletzt in diesem Amt mit fast unbegrenzter Machtfülle. Medwedjew soll dann den untergeordneten Posten des Regierungschefs übernehmen.

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