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Präsidentenwahl in Russland : Die Aktion Nachfolger

  • -Aktualisiert am

Den Segen der orthodoxen Kirche bekam Medwedjew im Fernsehen Bild: AFP

Wladimir Putin hat alle wahlberechtigten Russen eindringlich aufgerufen, zur Wahl zu gehen - auf dass sein auserwählter Nachfolger Medwedjew von einer breiten Mehrheit getragen werde. Klagen gibt es nun darüber, dass ihre Arbeitgeber Druck ausübten, damit sie zur Wahl gingen.

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          Russlands neuer Präsident, Dmitrij Medwedjew, und der alte, Wladimir Putin, wollen im Tandem das Land regieren. Beide haben die Doppelherrschaft mit der Notwendigkeit begründet, Putins Konsolidierungs- und Stabilisierungspolitik fortzuführen. Aber es gibt darüber hinaus pragmatische Gründe der Machtpolitik, es zumindest eine Zeitlang miteinander zu versuchen – Medwedjew als Präsident mit Putin als Regierungschef. Wie sich die Aufgabenteilung gestalten und wie lange die Kohabitation dauern wird, ist nicht vorhersehbar.

          Der scheidende russische Präsident Putin hatte es spannend gemacht, dem Volk zu sagen, wie er sich die Zukunft vorstellt. Erst im Herbst rückte er damit heraus, dass er auch nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt – ein drittes Mal durfte er laut Verfassung nicht kandidieren, und das Grundgesetz wollte er nicht ändern lassen – eine wichtige Rolle in Russlands Politik beanspruche. Dann erklärte er sich bereit, in der Dumawahl im Dezember die Liste der Kremlpartei Einiges Russland anzuführen, und als der Sieg nach Hause gebracht war, schlug Putin Medwedjew als Kandidaten für die Präsidentschaft vor. Medwedjew antwortete mit der öffentlichen Bitte an seinen Mentor, Putin solle Ministerpräsident werden, um dabei zu helfen, als Regierungschef den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Einiges Russland beeilte sich, dem Wink von oben zu folgen, und kürte Medwedjew auf einem Wahlparteitag im Dezember zum Präsidentschaftskandidaten. Die Nachfolgefrage war entschieden. Da Putin seine Popularität und seine Machtmittel zugunsten Medwedjews einsetzte, war damit auch die Präsidentenwahl schon vor der Wahl entschieden.

          Der Kreml war bereit, alle Register zu ziehen

          Die Begleitumstände der langfristig angelegten „Aktion Nachfolger“ zeigten, dass der Kreml entschlossen war, alle Register zu ziehen. Jugendorganisationen des Kremls und von Einiges Russland, die „Unsrigen“ (Naschi) oder die „Junge Garde“, machten schon lange vor der Parlamentswahl Stimmung – für Putin, der allein in der Lage sei, dem aggressiven Westen zu widerstehen. Es war sozusagen die innenpolitische Ergänzung der Putinschen Konfrontationspolitik auf der innenpolitischen Bühne. Vor der Dumawahl wurde eine regelrechte Hysterie entfacht. Die Konfrontationspolitik des Kremls hatte vor einem Jahr auf der Sicherheitskonferenz in München mit heftigen Angriffen Putins einen ersten Höhepunkt. Mit dem Ausstieg Russlands aus dem KSE-Abrüstungsvertrag, der im Sommer angekündigt und im Dezember vollzogen wurde, folgte ein zweites Kapitel. Im Herbst kam zu den Jugendbewegungen eine neue Bewegung aus der Retorte hinzu: die Bewegung zur Unterstützung Putins, der flugs zum „nationalen Führer“ erhoben wurde. Die personellen Querverbindungen vor allem zwischen dem Einigen Russland und der neuen Bewegung ließen sich nicht lange verheimlichen, so dass klar wurde, dass es sich auch bei dieser Putinistenbewegung um einen Einfall der Regisseure im Kreml handelte. Das Ziel, zu einem möglichst hohen Sieg in der Dumawahl beizutragen, wurde erreicht.

          Präsidenten-Porträts werden in Moskau zum Verkauf angeboten

          Russlands orthodoxe Kirche teilt die Skepsis gegen den Westen mit dem Kreml. Das hängt auch mit den Spannungen zwischen russischen Orthodoxen und katholischer Weltkirche zusammen. Das Verhältnis zwischen Putin, der seine Verbundenheit mit dem orthodoxen Glauben sehr oft in der Öffentlichkeit demonstriert, und dem Oberhaupt der Kirche, Alexii II., wird als eng beschrieben. Dass die Kirche eine starke Präsidentenmacht befürwortet, die unter Putin die Orthodoxie zu einem wichtigen Bestandteil der Staatsideologie aufgewertet hat, ist bekannt. Am orthodoxen Weihnachtsfest im Januar, mithin lange vor der Präsidentenwahl, wünschte Alexii dem zum Nachfolger Erkorenen Glück und gab ihm vor den Fernsehkameras seinen Segen für die kommenden Aufgaben. Das hatte es so in der Geschichte Russlands nach dem Zerfall der Sowjetunion noch nicht gegeben.

          Querverbindungen zwischen Kirche und „Unsrigen“

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