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Wahl in Rumänien : Das vergiftete Abschiedsgeschenk

Vor schwierigen Aufgaben: Rumäniens wiedergewählter Präsident Klaus Johannis muss die Korruption im Land bekämpfen. Bild: EPA

In Rumänien ist Klaus Johannis klar als Präsident bestätigt worden. Auf die Reformer in Bukarest kommen dennoch schwere Zeiten zu. Denn die Vorgängerregierung hat schlecht gewirtschaftet. Eine Analyse.

          2 Min.

          Wenn ein osteuropäischer Staat in jüngster Zeit Hoffnung macht, dann ist es Rumänien. Es ist noch ein weiter Weg, aber dieses Land, Mitglied der EU seit 2007, hat in den vergangenen Monaten damit begonnen, sich selbst aus dem Sumpf von Korruption und Klientelwirtschaft zu befreien, in dem es wieder zu versinken drohte. Genauer: Eine politisch hellwache, sich der eigenen Rechte bewusste Mittelschicht hat in diesem Jahr schon zum dritten Mal bei Abstimmungen gezeigt, dass sie die Demontage des Rechtsstaates und die Rückkehr zu alten Zuständen nicht hinzunehmen bereit ist.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Der klare Sieg von Amtsinhaber Klaus Johannis im Stichentscheid der Präsidentenwahl am Sonntag bestätigte zwei frühere Entscheidungen: Im Mai hatten die Rumäninnen und Rumänen nicht nur bei der Europawahl der korrupten, damals noch regierenden „Partidul Social Democrat“, der PSD, eine Abfuhr erteilt. In einem von Johannis initiierten „Antikorruptions-Referendum“ hatten sie sich auch deutlich gegen eine Rückkehr zu alten Zuständen ausgesprochen.

          Die kommenden Monate werden dennoch nicht einfach für die Reformer in Bukarest. Im Parlament hat die neue, erst in diesem Monat bestätigte Regierung des Liberalen Ludovic Orban keine eigene Mehrheit und wird sich für viele Reformvorhaben die Abstimmungserfolge mühsam organisieren müssen. Das wird nicht immer gelingen.

          Erst die kommende Parlamentswahl, die nach regulärem Kalender Ende 2020 stattfindet, könnte die Mehrheitsverhältnisse grundsätzlich zugunsten jener Parteien ändern, die sich einer Stärkung des Rechtsstaates verschrieben haben. Derzeit kann die nationalliberale Partei von Regierungschef Orban, die auch die politische Heimat von Präsident Johannis ist, laut Umfragen gemeinsam mit anderen liberalen Kräften eine deutliche Mehrheit in der künftigen rumänischen Volksvertretung erwarten.

          Ob die Popularität der Reformer auch in einem Jahr noch so hoch sein wird, ist allerdings schon deshalb ungewiss, weil in den kommenden Monaten voraussichtlich neben Johannis und Orban auch Finanzminister Florin Citu im Mittelpunkt vieler Debatten stehen wird. Citu hat in den vergangenen Tagen mehrfach deutlich gemacht, dass als Folge der frohgemuten Ausgabenpolitik der PSD-Regierung der rumänische Haushalt stark belastet sei. Einschnitte werden also kaum vermeidbar sein.

          Citu sprach von einem Haushaltsdefizit, das zum Jahresende mehr als vier Prozent betragen werde und erwähnte verschiedene weitere „Löcher“, welche die Vorgängerregierung hinterlassen habe. Er unterstellte der gescheiterten früheren Ministerpräsidentin Viorica Dancila und ihren Vorgängern gar Mafia-Methoden und behauptete, deren Regierungen hätten über ein doppeltes Budget verfügt: eines für die Öffentlichkeit und ein weiteres für die lokalen „Barone“ der PSD, was ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein könnte.

          Auch behauptet die neue Regierung, das vorige Kabinett habe das Haushaltsdefizit durch Rechentricks wie die Verzögerung der Mehrwertsteuerrückerstattung an Unternehmen oder nicht bezahlte Rechnungen an Lieferanten künstlich kleingehalten. Das sind Vorwürfe, die zum Teil bis in einzelne Formulierungen hinein an den Beginn der Krise in Griechenland vor einem Jahrzehnt erinnern, an deren Anfang ebenfalls Rechentricks standen.

          Doch ein griechisches Szenario wird es in Rumänien nicht geben, das Land steht viel stabiler da. Citu schloss dieser Tage denn auch aus, dass Rumänien sich mit einer Hilfsbitte an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden werde. Allerdings ließ schon die Erwähnung des IWF aufhorchen.

          Es kommt nun darauf an, dass die liberalen Parteien aus der schwierigen Zeit bis zur Parlamentswahl das beste machen – und sich bei den Kommunalwahlen im Juni, bei denen sie als Konkurrenten gegeneinander antreten werden, nicht selbst zerfleischen.

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