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Präsidentenwahl in Polen : Rebellion eines Konservativen

Gowin (links) im Gespräch mit Kaczynski: Der Wissenschaftsminister könnte die Pläne des Regierungsbündnis von Kaczynski mit seiner Anhängerschaft gefährden. Bild: EPA

Im Streit um den Wahltermin setzt die polnische Regierung ihre Anfangserfolge bei der Bekämpfung der Pandemie aufs Spiel. Nun begehrt der Wissenschaftsminister auf und gefährdet damit die Mehrheit der Rechten.

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          Die Corona-Krise hat in vielen Ländern Europas das Vertrauen in die jeweilige Regierung gestärkt. Auch in Polen. Unser Nachbarland, in der Geschichte oft genug Pechvogel, hatte zunächst einmal Glück: Das Virus kam spät, die Regierung handelte früh. Jetzt aber steht das Land vor einer Zerreißprobe.

          Für den 10. Mai sind Präsidentenwahlen angesetzt. Der konservative Amtsinhaber Andrzej Duda kann zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich mit seiner Wiederwahl rechnen. Aber in der Regierungsmehrheit seines Mentors, des Parteiführers Jaroslaw Kaczynski, hat sich gerade eine mittlere Sensation ereignet: Wissenschaftsminister Jaroslaw Gowin tanzte aus der Reihe und verkündete: „Die Wahlen können nicht am 10. Mai stattfinden.“ Es gehe um „Leben und Tod der Bürger“, die Pandemie verlange eine Verschiebung der Wahl um zwei Jahre. Diese Rebellion ist keine Kleinigkeit, denn Gowin hat in Kaczynskis Regierungsbündnis eine eigene Anhängerschaft von 18 Abgeordneten und könnte die Mehrheit der Rechten gefährden.

          Trotzdem klammert die Regierung sich weiter an den 10. Mai als Wahltermin. Um der Kritik wegen der Ansteckungsgefahr die Spitze zu nehmen, will sie jetzt Briefwahl für alle einführen, also für 30 Millionen Wahlberechtigte.

          Welche Rolle die gut 200.000 Wahlhelfer diesmal spielen sollen, ob ihre Gesundheit gefährdet wäre oder ob das Wahlergebnis später angefochten werden kann, das interessiert die Regierenden nicht. Offenbar soll die Post im Wahlprozess eine zentrale Rolle spielen. So wurde am Freitag schnell ein Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium zum neuen Chef gemacht.

          Verschiebung oder Briefwahl?

          Ob die Wahl nun verschoben wird, wie der unbotmäßige Gowin das will, oder ob sie per Brief doch abgehalten werden kann, soll sich am Montag entscheiden. Dann wird das Parlament wieder zusammentreten. Für eine Verschiebung wäre eine verfassungsändernde Mehrheit erforderlich, für die von der Regierung gewünschte Briefwahl dagegen nur die absolute Mehrheit der Parlamentarier.

          Diese hat Kaczynski nur mit Gowin. Der könnte mit seinen 18 „Säbeln“, wie man sie in Polen nennt, die Briefwahl schon durch Enthaltung zu Fall bringen. Die Zukunft der polnischen Rechtsregierung stünde dann in Frage.

          Das zeigt: Wenn die Exekutive in dieser Krise allzu sehr auf Machterhalt setzt statt auf Legitimität und die Gesundheit der Menschen, dann untergräbt sie ihr Fundament. So setzt ausgerechnet die polnische Regierung, die doch sonst immer so sehr auf die Stärke des Nationalstaats pocht, ihre Anfangserfolge bei der Bekämpfung der Pandemie aufs Spiel.

          Zweifel an Infektionszahlen wachsen

          Zugleich wachsen die Zweifel an den gängigen Infektionszahlen. Viele Krankenhäuser sind nicht in der Lage, die Ausbreitung des Virus auf ihren Stationen zu stoppen. Die alte Misere des unterfinanzierten polnischen Gesundheitswesens macht sich schmerzhaft bemerkbar.

          Die politische Misere der letzten Jahre kommt hinzu. Das Misstrauen, das die politische Landschaft vergiftet, macht eine Einigung schwer. Im Streit um die Präsidentenwahl führt es zu einem Patt, aus dem es keinen guten Ausweg zu geben scheint. Polen stehen schwere Wochen bevor: gesundheitlich, wirtschaftlich, politisch.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

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