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Wer wird Präsident in Polen? : Riesige Anspannung am Tag der Schicksalswahl

Forsche Töne: Amtsinhaber Andrzej Duda Bild: AP

Polen wählt an diesem Sonntag einen Präsidenten. Bleibt Andrzej Duda im Amt oder hat Herausforderer Rafał Trzaskowski eine Chance? Unser Korrespondent hat sich auf der Straße umgehört.

          3 Min.

          In Polen hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Etwa 30 Millionen Wahlberechtigte können sich zwischen Amtsinhaber Andrzej Duda und seinem oppositionellen Herausforderer Rafał Trzaskowski entscheiden. Viel steht auf dem Spiel: Das nationalkonservative Regierungslager, das seit 2015 Präsident und Regierung stellt, hat seitdem tiefgreifende Veränderungen eingeleitet und will diese fortsetzen. Die liberale Opposition sieht in manchen dieser Maßnahmen eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie und will sie rückgängig machen.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Marcin Duma, Chef des Forschungsinstituts IBRiS in Warschau, sieht eine neue Spaltung des Landes in zwei große Wählergruppen, das „Lager der Sicherheit“ und das „Lager der Freiheit“. Der Ausgang könne sehr knapp sein. Es sei denkbar, dass nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr die dann erwartete erste Prognose mit dem Hinweis versehen werde, dass die Befragung der Wähler nach Verlassen der Wahllokale (exit poll) „keinen Sieger ermitteln konnte“.

          Diesmal lassen die Corona-Krise, die eine Verschiebung der Wahl um sechs Wochen erzwang, und die begonnene Urlaubszeit die Lage schwer berechenbar erscheinen. Außerdem ist die Mobilisierung der Wähler ungewöhnlich hoch: Im ersten Wahlgang am 28. Juni hatte die Wahlbeteiligung bei gut 64 Prozent gelegen, nach 49 Prozent vor fünf Jahren. Wer in den vergangenen drei Tagen Menschen in Warschau und Umgebung auf der Straße ansprach, konnte die Anspannung spüren. Für viele geht es um eine Schicksalswahl. 

          Władysław, ein Automechaniker, etwa 40 Jahre alt, glaubt, dass das Regierungslager im Falle eines ungünstigen Ergebnisses durch „Herumbasteln“ bei der Stimmenzählung manipulieren könnte.  „Dann kann es Streit geben, bis hin zu Blutvergießen auf den Straßen.“ Władysław findet es gut, dass die EU die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen einfordert. „Der Verkehrspolizist schaut, was wir auf der Straße machen. Aber jeder Polizist hat einen über sich, der auf ihn aufpasst. Und unser Land hat eben die EU als Aufpasser.“

          Herausforderer Rafał Trzaskowski

          Agata, Lehrerin, Mitte 40, war früher mehrfach „Vertrauensperson“ eines der Kandidaten im Wahllokal. Die Vertrauensleute dürfen den Wahlhelfern, die die Stimmen zählen, auf die Finger schauen. Diesmal fehlten der liberalen Opposition polnischen Medien zufolge die Vertrauensleute in etwa 4500 Wahllokalen. „Im ersten Wahlgang gab es einen Fall, wo die Stimmzettel für einen Kandidaten am Ende – scheinbar zufällig – auf  dem Stapel eines anderen lagen“, sagt sie.

          Eine junge Frau in der Schlange am Obststand in der Warschauer Paryska-Straße will erst nicht über Politik reden. Aber der „Kandidat mit den dunklen Haaren“ (Trzaskowski) gefalle ihr besser, sagt sie schließlich. „Die Welt ist vielfältig, ich bin für Vielfalt, deshalb wähle ich den.“ Ganz anderer Meinung ist der Obstverkäufer, ein redegewandter Mann um die 50. Er flucht deftig auf den früheren Regierungschef Donald Tusk, einen engen Partner der Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Tusk hat unser Land an die Deutschen verkauft, und Trzaskowski ist heute sein Kandidat. Sie sind aus Deutschland, Sie kommen von dort, Sie sehen das anders, ich bin von hier, ich sehe das so. Hier in der Nähe ist eine deutsche Stiftung tätig, da arbeiten Leute aus Deutschland. Die wollen uns wohl ausspionieren.“

          Dudas Beliebtheit gesunken

          Maryla, eine junge Mutter, nennt einen persönlichen Grund für ihre Wahlentscheidung: Sie arbeitete in einem internationalen Konzern. Als sie einer Kollegin, die ihre Unterstützung für die LGBT-Bewegung auch am Arbeitsplatz demonstrierte, eine kritische Frage gestellt habe, sei sie entlassen worden. „Ich bin Christin, Trzaskowski identifiziert sich mit der LGBT-Bewegung, den kann ich nicht wählen“, sagt Maryla. „Das kann ich meinen Kindern nicht antun.“ 

          Die 18 Jahre junge Frau, die in der „Grillbar Mississippi“ im Stadtteil Wola kellnert, hat gerade ihr Abitur gemacht und will Medizin studieren. Für sie ist Freiheit vor allem die Freiheit von allem Staatlichem. Deshalb hat sie im ersten Wahlgang den Nationalisten Krzysztof Bosak gewählt, „weil der die Zwangsmitgliedschaft in der Sozialversicherung abschaffen will“. Diesmal wird sie den Liberalen Trzaskowski wählen, „weil er die Sozialleistungen dieser Regierung kritisch sieht. Die muss ja jemand bezahlen – also der Steuerzahler.“

          In der Tat hat die Sozialpolitik, darunter die erstmalige Einführung eines Kindergelds, dieser Regierung und Präsident Duda wohl den stärksten Zuspruch gebracht. Dennoch war Dudas Beliebtheit in den vergangenen Monaten rasch gesunken. So griff der Amtsinhaber zu emotional besetzten, polarisierenden Themen: Außer der LGBT-Bewegung kritisierte er angebliche deutsche Einmischung in den Wahlkampf, vor allem durch einen in deutschem Besitz befindlichen Verlag. Sein Gegner könne außerdem polnische Interessen gefährden: Er wolle (im Gegensatz zur regierenden PiS) keine Kriegsreparationen von Deutschland. Außerdem könne er nachgiebig sein, was die Zahlung von Entschädigungen für jüdisches Eigentum in Polen betrifft, das nach dem Holocaust 1945 herrenlos war. Internationale jüdische Organisationen fordern von Polen, diese Frage zu regeln.

          Auf den Wunsch einiger Gesprächspartner hin wurden einige Namen von der Redaktion geändert.

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