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Präsidentenwahl in Polen : Der Kampf gegen LGBT als Wahlkampfthema

Polens Präsident Andrzej Duda am 13. Juni bei einer Wahlkampfveranstaltung in Glogowek in Südwestpolen. Bild: EPA

Amtsinhaber Andrzej Duda polarisiert vor der Wahl in Polen: Er behauptet, der Bevölkerung solle eine „LGBT-Ideologie“ aufgezwungen werden. Den Kampf dagegen vergleicht er mit dem Widerstand gegen den Kommunismus.

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          Die Kampagne vor der Präsidentenwahl in Polen ist in ihre heiße Phase eingetreten. Im Mai hatten die Regierenden den wegen der Pandemie heftig umstrittenen ursprünglichen Wahltermin in letzter Minute für unwirksam erklärt; nun soll am 28.Juni gewählt werden. Am Wochenende hat Andrzej Duda, der Amtsinhaber aus der nationalkonservativen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), schweres Geschütz aufgefahren.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Im schlesischen Brieg (Brzeg), wo er von Anhängern und Gegendemonstranten empfangen wurde, sprach er in der Altstadt und kritisierte in einem Atemzug die liberale Vorgängerregierung und ausländische Kräfte. Bis zum Sieg der Nationalkonservativen 2015, zu denen er gehört, sei die Wirtschaft des Landes an auswärtige Investoren „ausverkauft“ worden. Polen habe unter Brüssels Druck Werften schließen müssen, während deutsche und französische Werften einfach weitergearbeitet hätten. Unter Druck von außen und „gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung“ sei das Rentenalter angehoben worden (was die PiS-Regierung nach 2015 rückgängig machte).

          Aber nichts hat die Gemüter im Land so stark erhitzt wie Dudas Worte in Brieg zum Thema „LGBT“ (Homo-, Bi- und Transsexualität), das offenbar sein zentrales Wahlkampfthema werden soll. Duda verwies auf die Verfassung, die die „Familie als Bund von Mann und Frau“ definiert und, wie auch eine Erziehung der Kinder „im Einklang mit den eigenen Überzeugungen“, für schutzwürdig erklärt.

          Duda verglich das Eintreten für die traditionelle Familie mit dem Abwehrkampf der katholischen Kirche gegen den kommunistischen Polizeistaat vor 1989. Auch dieser Staat habe der Gesellschaft eine Ideologie aufzwingen wollen – so wie angeblich heute die Anhänger der Bewegung für Rechte von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen. Die frühzeitige „Sexualisierung“ der Kinder und die „Ausgrenzung“ Andersdenkender, die diese Ziele nicht teilten, sei ebenfalls Ideologie, „so ein Neobolschewismus“, sagte er.

          Als Beweis dafür, dass „LGBT“ eine Ideologie sei, führte er an, dass keineswegs alle Homosexuellen sich mit den Pro-LGBT-Bewegungen identifizierten. Sie betrachteten ihre sexuelle Orientierung als Privatsache, und dabei solle es bleiben. Erst vorige Woche hatte der Präsident als Wahlkampfaktion eine „Charta der Familien“ unterzeichnet, in der von der Förderung der traditionellen Familie und der Ablehnung des Adoptionsrechts für homosexuelle Paare die Rede ist. Außerdem ist darin von einem „Verbot, die LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen zu propagieren“, die Rede und vom Recht der Eltern, die Inhalte der Erziehung und Sexualerziehung ihrer Kinder selbst zu bestimmen.

          Vor allem ein weiterer Satz Dudas sorgte für scharfe Kritik: „Man versucht uns einzureden, das seien Menschen, aber das ist ganz einfach eine Ideologie.“ Ähnliches hatte zuvor ein PiS-Abgeordneter geäußert, woraufhin ihn der Privatsender TVN bat, das Studio zu verlassen. Dabei hatte Duda noch Anfang des Jahres gesagt, „ich als Präsident würde ernsthaft überlegen“, ob ein Gesetzentwurf über gleichgeschlechtliche Partnerschaften – den er als Staatsoberhaupt zu unterzeichnen hätte – nicht doch eine gute Sache sei. Damals war das so interpretiert worden, dass Duda versuche, Wähler in der Mitte zu erreichen. Nun scheint er darauf zu setzen, mit einem polarisierenden Thema die eigene konservative Basis zu mobilisieren.

          Ein willkommenes Feindbild

          Dudas Hauptgegner, der liberale Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, weiß, dass er nur gewinnen kann, wenn er auch konservative Wähler anspricht, die der PiS kritisch gegenüberstehen. Deshalb vermeidet er es weitgehend, sich auf dieses Terrain zu begeben, und spricht allgemein davon, es sei „genug der Spaltung, genug der Hetze und des Hasses“ im Land.

          Trzaskowski ist der PiS als Feindbild willkommen: Er hatte als Bürgermeister vor einem Jahr eine „LGBT+-Erklärung“ veröffentlicht und angekündigt, die Rechte sexueller Minderheiten in seiner Stadt zu achten und zu fördern. Seitdem erklärten sich etwa 100 Gemeinden, Kreise und ganze Bezirke (Wojewodschaften) vor allem im konservativen Südosten Polens zur „LGBT-Ideologie-freien Zone“, was Kritiker zumeist als „LGBT-freie Zone“ wiedergeben.

          Inzwischen haben ranghohe Beamte der EU-Kommission in einem Brief an vier der 16 polnischen Bezirke vor Diskriminierung gewarnt. Die Chefs der Generaldirektionen Regionalpolitik sowie Arbeit und Soziales, Marc Lemaître und Joost Korte, fragten darin, ob diese Beschlüsse zu einer Diskriminierung sexueller Minderheiten in diesen Bezirken führen könnten, etwa bei der Verteilung von EU-Fördergeldern. In den jüngsten Umfragen führt Duda mit im Durchschnitt 41,5 Prozent der Stimmen vor Trzaskowski (28,4) und dem unabhängigen Publizisten Szymon Holownia (11,9). Damit würde eine Stichwahl erforderlich.

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