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Präsidentenwahl in der Ukraine : Poroschenkos Versprechen

  • -Aktualisiert am

Der Milliardär und Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko Bild: REUTERS

Trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände im Osten des Landes soll in der Ukraine am kommenden Sonntag ein neuer Präsident gewählt werden. In den Umfragen führt Petro Poroschenko mit großem Abstand. Bleibt es damit beim Oligarchen-System?

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          Das Wahlkampfgebrüll fällt leise aus vor dieser Präsidentenwahl in der Ukraine. Die meisten Kandidaten haben nur wenige oder gar keine Plakate anbringen lassen, auch die üblichen Scharen jugendlicher Wahlhelfer fehlen. Von den Materialschlachten, mit denen früher in Kiew um das höchste Staatsamt gekämpft wurde, ist nichts geblieben. Es sind besondere Zeiten: Die Ukraine ist nun ein Land, dessen Innenminister allmorgendlich im sozialen Netzwerk Facebook verkündet, wie viele Soldaten über Nacht im Kampf gegen separatistische Rebellen gefallen sind.

          Lange hat man von der Präsidentenwahl am kommenden Sonntag nur im Konjunktiv geredet. Es war unklar, ob es den bewaffneten Besetzern der Verwaltungsgebäude im Osten – oder den russischen Soldaten hinter der Grenze – gelingen würde, die Abstimmung gänzlich zu verhindern. Inzwischen spricht vieles dafür, dass die große Mehrzahl der Ukrainer darüber entscheiden kann, wer ihr Land aus der Krise führen soll. Im Osten des Landes ringt die Wahlkommission freilich mit massiven Problemen. In einigen Bezirken, wo zwei der 36 Millionen ukrainischen Wahlberechtigten leben, konnten wegen des Widerstands der prorussischen Aktivisten noch nicht einmal Vorbereitungen getroffen werden. Dort wird die Abstimmung höchstwahrscheinlich ausfallen.

          Eindeutige Umfragen

          Es gibt nach ukrainischem Recht keine Mindestzahl von Regionen, die gewählt haben müssen, damit eine Abstimmung legitim ist. Auch im Bürgerkriegszustand können Wahlen abgehalten werden. Gleich ob die prorussischen Separatisten noch mal die Gewalt schüren oder nicht, sie werden das Ergebnis in keinem Fall anerkennen. Allerdings bleibt ein Makel, wenn zahlreiche Bürger in der Ostukraine nicht die Möglichkeit haben sollten, mitzubestimmen, wer in Kiew die Macht übernimmt.

          Vorhersehbarer als der Ablauf erscheint der Ausgang dieser Präsidentenwahl. Aus allen Meinungsumfragen seit Beginn der Kampagne geht der Oligarch Petro Poroschenko als einsamer Sieger hervor. Zuletzt war sein Abstand gegenüber der Zweitplazierten Julija Timoschenko so groß, dass er sogar im ersten Wahlgang gewinnen könnte. Es mag im Westen paradox erscheinen, wenn nach einer Revolution, die ein kleptokratisches Regime hinweggefegt hat, ausgerechnet ein Oligarch Präsident wird. Doch viele Ukrainer vertrauen Poroschenko, weil er ein erfolgreicher Geschäftsmann ist.

          „Phänomen Timoschenko“

          Der Schokoladenfabrikant hat sich seine derzeitige Beliebtheit auf dem Majdan erworben. Der Fernsehsender des Unternehmers „Der fünfte Kanal“ kritisierte schon im vergangenen Winter das Janukowitsch-Regime. Russland belegte Poroschenkos Konfekt im Laufe des Konfliktes mit Sanktionen, er selbst wurde damit in den Augen der Wähler ein weiteres Opfer Putins. Auf dem Majdan selbst hielt sich Poroschenko im Hintergrund; er trat erst in die erste Reihe, als deutlich wurde, dass keiner der prominenteren Wortführer der Protestbewegung eine Chance hätte, zum Präsidenten gewählt zu werden. Vitali Klitschko ließ Poroschenko den Vortritt.

          Wer könnte ihm also noch gefährlich werden? Oleh Tjagnibok von der rechtsextremen Swoboda-Partei bewirbt sich, ist aber hoffnungslos abgeschlagen. Julija Timoschenko hat noch einmal alles auf eine Karte gesetzt. Sie zeigt sich trotz schlechter Umfragewerte von weniger als zehn Prozent der Stimmen siegessicher. In der Vergangenheit hat die ehemalige Ministerpräsidentin in Wahlen stets deutlich besser abgeschnitten, als es Befragungen vermuten ließen. Man spricht in Kiew vom „Phänomen Timoschenko“. Doch auch dieser Effekt dürfte dieses Mal nicht ausreichen. Zu viele Ukrainer trauen der Janukowitsch-Gegnerin nicht. Zudem gilt sie vielen als eine Figur der Vergangenheit.

          Kein unbeschriebenes Blatt

          Poroschenko wird hingegen als ein neues Gesicht auf der politischen Bühne wahrgenommen, obwohl auch er kein unbeschriebenes Blatt ist. Der Unternehmer hat mehrere Regierungsämter bekleidet, war Außenminister, Vorsitzender des Rates der Nationalbank und Wirtschaftsminister unter den Präsidenten Juschtschenko und Janukowitsch. Nun scheint er Anhänger sowohl im Lager Timoschenkos gewonnen zu haben als auch bei der ehemaligen Regierungspartei, der „Partei der Regionen“. Dort gilt Poroschenko als jemand, der überzeugende Antworten auf die wichtigsten Fragen der prorussischen Bevölkerung geben kann.

          Die schwierigste Aufgabe für den Oligarchen Poroschenko dürfte sein, sich vom oligarchischen System zu distanzieren. Er hat versprochen, nach der Wahl alle seine Unternehmen zu verkaufen – bis auf den Fernsehsender. Zudem will er andere Oligarchen wie Rinat Achmetow und Dmytro Firtasch aus der Politik verdrängen.

          Im Donbass, wo Achmetows Stahlarbeiter dieser Tage auf sein Geheiß für Ordnung sorgen, zeigt sich jedoch gerade wieder, wie groß der Einfluss der Oligarchen weiterhin ist. Zweifel an Poroschenkos Aufrichtigkeit begründen seine Kritiker in Kiew gern damit, dass sich der Oligarch im April heimlich in Wien mit Firtasch getroffen hat. Er wird beweisen müssen, dass es ihm jenseits solcher klandestiner Absprachen unter Oligarchen ernst ist mit seinem Wahlkampfmotto: „Auf neue Art leben!“

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