https://www.faz.net/-gpf-7uqib

Brasilien : Präsidentin Rousseff muss in die Stichwahl

Bild: dpa

Dilma Rousseff hat sich auf die falsche Gegnerin konzentriert und muss nun um ihre Wiederwahl zittern. Brasiliens Präsidentin liegt zwar vorn, doch Aécio Neves schnitt überraschend stark ab. In drei Wochen kommt es zur Stichwahl.

          Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff muss um ihre Wiederwahl bangen. Die Kandidatin der linken Arbeiterpartei (PT) kam zwar auf 41,5 Prozent der Stimmen und gewann damit den ersten Durchgang der Präsidentenwahlen vom Sonntag. Sie muss sich aber am 26. Oktober in einer Stichwahl dem Herausforderer von der konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSDB) Aécio Neves stellen, der 33,5 Prozent der Stimmen erhielt. Die noch bis Mitte September nach Maßgabe aller Umfragen als eigentliche Widersacherin von Rousseff gehandelte Kandidatin der linksliberalen Sozialistischen Partei (PSB) Marina Silva schied mit 21,3 Prozent der Stimmen abgeschlagen in der ersten Runde aus.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Rousseff sprach in einer ersten Stellungsnahme von einem „großem Wahlerfolg“. Die Brasilianer „sehen in meiner Politik eine Garantie für Fortschritte“, erklärte die Präsidentin. Zudem versprach sie, im Falle eines Wahlsieges eine Reform des politischen Systems vorzunehmen. Aécio Neves erklärte, das Wahlergebnis unterstreiche „den breiten Wunsch nach Veränderungen“. Er forderte alle oppositionellen Kräfte auf, „gemeinsam auf einen Regierungswechsel“ hinzuarbeiten. Marina Silva vermied es zunächst, eine Empfehlung für die Stichwahl in drei Wochen auszusprechen. Die acht weiteren Kandidaten um das höchste Staatsamt kamen jeweils nicht über zwei Prozent der Stimmen hinaus.

          Die Präsidentin konzentrierte ihre Attacken auf Marina Silva

          Rousseff und ihr Wahlkampfteam hatten in einer beispiellosen Negativkampagne fast ausschließlich die vermeintlich gefährlichere Konkurrentin Silva angegriffen. Die frühere Umweltministerin reagierte nach Meinung von Beobachtern viel zu spät auf die fortgesetzten Angriffe Rousseffs und griff erst in der letzten Woche vor den Wahlen ihrerseits die Amtsinhaberin an.

          Gleichsam im Windschatten der Auseinandersetzung zwischen Rousseff und Silva vermochte Neves in einer bemerkenswerten Aufholjagd nicht nur die lange Zeit besser plazierte Oppositionskandidatin Silva zu überflügeln, sondern er konnte bis auf sieben Prozentpunkte zur favorisierten Amtsinhaberin Rousseff aufschließen.

          Neves erreichte im ersten Wahlgang vom Sonntag gut zehn Prozentpunkte mehr als ihm in den letzten Umfragen vor der Wahl vorausgesagt worden war. Offenbar entschied sich die deutliche Mehrheit der bis kurz vor dem Wahltag unentschlossenen Wähler für Neves. Als wichtiger Grund für den spektakulären Erfolg von Neves wird auch genannt, dass der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Minas Gerais Amtsinhaberin Rousseff immer wieder mit dem Korruptionsskandal bei dem halbstaatlichen Öl- und Gaskonzern Petrobras konfrontierte.

          Ein im März verhafteter ehemaliger Manager von Petrobras hatte in den Wochen vor den Wahlen einen Korruptionsskandal in Milliardenumfang enthüllt, in den vor allem Politiker der PT sowie von deren Koalitionsparteien verwickelt gewesen sein sollen. Aber auch der am 13. August bei einem Flugzeugabsturz verstorbene frühere Gouverneur von Pernambuco und PSB-Präsidentschaftskandidat Eduardo Campos wurde von dem einstigen Petrobras-Manager als Empfänger von Bestechungsgeld genannt.

          Herausforderer von der konservativen Sozialdemokratischen Partei PSDB: Aécio Neves

          Die Stichwahl zwischen Rousseff und Neves ist eine Wiederauflage der Auseinandersetzung zwischen linker PT und bürgerlicher PSDB, wie sie seit zwei Jahrzehnten brasilianische Präsidentenwahlen prägt. Von Anfang 1995 bis Ende 2002 herrschte Fernando Henrique Cardoso von der PSDB, der als Architekt der wirtschaftlichen Stabilisierung Brasiliens gilt. Seit knapp zwölf Jahren regiert die PT, zunächst acht Jahre lang unter Luiz Inácio Lula da Silva, seit Anfang 2011 unter Dilma Rousseff. Die Abstimmung vom 26. Oktober wird wesentlich ein Referendum über die vergangenen zwölf Jahre PT-Herrschaft sein.

          Die PT hält sich zugute, mit ihrer Politik der staatlichen Transferzahlungen fast 40 Millionen Brasilianer aus der Armut geholt und in die untere Mittelschicht emporgehoben zu haben. Neves verspricht, die umfangreichen Sozialhilfeprogramme beizubehalten und erinnert daran, dass diese schon während der Regierungszeit Cardosos auf den Weg gebracht wurden. Neves ist der Enkel von Tancredo Neves (1910 bis 1985), der seit den sechziger Jahren Minister und Senator in Brasília sowie Gouverneur von Minas Gerais war. 1985 wurde Tancredo Neves schließlich zum Präsidenten gewählt, er starb aber, ehe er sein Amt antreten konnte.

          Bei der Abstimmung vom Sonntag bestimmten die gut 143 Millionen Wahlberechtigten auch über die 513 Mitglieder der Abgeordnetenkammer und über ein Drittel der 81 Senatoren in Brasília, außerdem über die Gouverneure in den 27 Bundesstaaten und schließlich über die Abgeordnete in den Parlamenten der Bundesstaaten ab. Mehr als 400.000 Sicherheitskräfte überwachten die Wahl. In Brasilien gilt für alle Bürger zwischen 18 und 70 Jahren Wahlpflicht, sofern sie des Lesens und Schreibens mächtig sind. Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren, Senioren über 70 Jahre sowie Analphabeten können an den Wahlen teilnehmen, müssen aber nicht.

          Weitere Themen

          Auf Herzen und Nieren

          FAZ Plus Artikel: Organspende : Auf Herzen und Nieren

          Die Regierung will die Zahl der Organspenden erhöhen, indem sie Krankenhäuser besser ausstattet. Werden auf den Intensivstationen nicht alle möglichen Spender erkannt?

          Topmeldungen

          Kommentar zu Straßburg : Das ist deutsche Hybris

          Kann es uns wirklich besser als Franzosen, Briten und Spaniern gelingen, die Ausbreitung von integrationsunwilligen Parallelgesellschaften zu verhindern? Ein Kommentar.

          Ein Stabschef fürs Weiße Haus : Nachfolger dringend gesucht

          Donald Trump sagt, für den Posten seines Stabschefs stünden die Leute Schlange. Doch die Realität scheint die Worte des amerikanischen Präsidenten Lügen zu strafen.

          FAZ Plus Artikel: Organspende : Auf Herzen und Nieren

          Die Regierung will die Zahl der Organspenden erhöhen, indem sie Krankenhäuser besser ausstattet. Werden auf den Intensivstationen nicht alle möglichen Spender erkannt?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.