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Präsidentenwahl in Brasilien : Erneuerung von rechts

In den Wahlen am Sonntag erfolgreich: Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro in Rio de Janeiro. Bild: AFP

Die Brasilianer scheinen tatsächlich bereit zu sein, sich auf ein ungewisses Abenteuer einzulassen, um eine Rückkehr des Establishments an die Macht zu verhindern. Doch der Preis dafür ist hoch.

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          Jair Bolsonaro ist angetreten, um „den Schweinestall auszumisten“, wie er selbst sagt. Er bauscht sich als der Retter der Nation auf, der Brasilien aus dem Klammergriff einer korrupten politischen Elite befreit – und jenem der Arbeiterpartei PT. Die Hoffnung, dass dies tatsächlich eintreten könnte, hat ihm am Sonntag einen unerwartet klaren Erfolg beschert. Lediglich vier Prozentpunkte fehlten Bolsonaro für einen Sieg im ersten Wahlgang.

          Die Brasilianer wollen eine Erneuerung. Und sie haben sie nun teilweise schon bekommen. Die Wahl am Sonntag hat den brasilianischen Kongress verändert. Im Abgeordnetenhaus haben die traditionellen Parteien im Zentrum viele Sitze verloren. Alle wurden sie von der „Sozialen Liberalen Partei“ (PSL) überholt, der Bolsonaro sich Anfang Jahr angeschlossen hat. Die PSL ist von 8 auf 50 Sitze angewachsen und stellt neu die zweitstärkste Fraktion in der großen Kammer hinter der PT.

          Doch in einem Parlament mit 513 Abgeordneten und 81 Senatoren ist sie für sich allein dennoch machtlos. Bei den neuen Abgeordneten der PSL handelt es sich meist um unerfahrene Politiker, die oftmals aus der evangelikalen und ultrakonservativen Ecke stammen. Das Parlament ist insgesamt nach rechts gerutscht und war noch nie so konservativ seit der Wiederdemokratisierung Brasiliens. Auch auf regionaler Ebene ist die brasilianische Rechte auf der Bolsonaro-Welle vorgerückt.

          Lieber Balsonaro als das Establishment

          Bolsonaro hat radikale Ansichten, was die Bekämpfung von Gewalt angeht. Er vertritt sehr konservative Positionen in gesellschaftlichen Fragen wie beispielsweise der gleichgeschlechtlichen Ehe. Und er ist immer wieder durch abschätzige und verachtende Äußerungen gegen Minderheiten und gegen Frauen aufgefallen. Auf die 46 Prozent der Brasilianer, die ihn am Sonntag gewählt haben, trifft das freilich nicht vollständig zu.

          Natürlich gibt es viele Rechtsradikale und auch Extreme in Brasilien, die bereit wären, die Armee einzusetzen, um Bolsonaros Wahl zu „verteidigen“. Doch bei der Mehrheit handelt es sich um Wutbürger, um enttäuschte konservative Wähler, die sich gegen den Status quo entscheiden wollten. Lieber Bolsonaro als das Establishment, ist ihr Motto.

          Es wird unter diesen Umständen sehr schwierig werden in der Stichwahl für Bolsonaros Gegenspieler Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT. Er vertritt gewissermaßen das Establishment. Seine Partei war dreizehn Jahre an der Macht, ehe ihre Präsidentin von denen abgesetzt wurde, mit denen sie sich zuvor verbündet hatten. Haddads Dilemma: Will er die Wahl noch drehen, ist er wieder auf ihre Unterstützung dieses Establishments angewiesen.

          Die wirtschaftliche Krise, die Korruption und die Gewalt – all die Probleme, die die Brasilianer plagen, werden jedoch der PT und dem restlichen politischen Establishment angelastet. Und Bolsonaro hat es geschafft, sich als die Lösung anzupreisen. Ob er sie ist oder Brasiliens nächstes Problem, das weiß im Moment keiner. Doch die Brasilianer scheinen tatsächlich bereit zu sein, sich auf ein ungewisses Abenteuer einzulassen, um eine Rückkehr der PT an die Macht zu verhindern.

          Die kommenden drei Wochen bis zur Stichwahl werden Brasilien weiter spalten. Es ist eine Stichwahl zwischen zwei Kandidaten, die von der Abneigung des jeweils anderen leben. Die Wahl wird noch mehr Wut und Hass freisetzen. Und keinem der beiden Kandidaten wird es gelingen, das Land zu vereinen und zu versöhnen. Der Preis, den Brasilien für die „Erneuerung“ zahlt, ist hoch. 

          Tjerk Brühwiller
          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

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