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Präsidentenwahl Ägypten : Kein Wandel durch Wahlen

Wahlkampf mit Shisha: Der Wiederwahl von Präsident Sisi steht nichts im Weg. Bild: AP

Der Ausgang der heute beginnenden Präsidentenwahl in Ägypten ist vorhersehbar, auch weil es nur einen Gegenkandidaten für Amtsinhaber Sisi gibt. Und selbst der wirbt für den Machthaber.

          Wenn die Ägypter von diesem Montag an drei Tage lang zur Präsidentenwahl gerufen werden, ist es erst das vierte Mal in der Geschichte des Landes, dass sie ihr Staatsoberhaupt auf diese Weise bestimmen. Dabei lässt sich zum ersten Mal ohne großes Risiko die Vorhersage wagen, dass ein Amtsinhaber wiedergewählt wird. Der Blick auf die vergangenen drei Wahlgänge zeigt, welche dramatischen Veränderungen das bevölkerungsreichste arabische Land im vergangenen Jahrzehnt durchlaufen hat. Völlig unterschiedliche Voraussetzungen haben die drei Wahlgänge geprägt.

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

          Die ägyptische Verfassung hatte zunächst seit Gamal Abd al Nasser, der Ägypten von 1952 bis 1970 geführt hat, vorgesehen, dass der Staatspräsident auf Vorschlag des Parlaments in einem Referendum bestimmt wird. Auf diese Weise wurde auch Husni Mubarak, der seit 1981 herrschte, viermal bestätigt. Dabei erhielt er, nach offiziellen Angaben, nie weniger als 93 Prozent Zustimmung.

          Das änderte sich 2005. Denn es hatte sich genügend Unmut über die Unterdrückung der Opposition im Land angestaut – nicht zuletzt beim Verbündeten Amerika. Mubarak sah sich daher genötigt, der Fassade demokratischer Verhältnisse einen frischen Anstrich zu verpassen. So wurde im September 2005 anstelle der Abstimmung über eine Person erstmals eine Wahl mit mehreren Kandidaten abgehalten. Mubarak kam dabei, wieder nach offiziellen Zahlen, auf 88,6 Prozent. Nicht allein sein wichtigster Herausforderer, Ayman Nour, beklagte Unregelmäßigkeiten. Die Angaben zur Wahlbeteiligung waren nicht mehr so hemmungslos übertrieben wie früher, wenn auch mit etwa 22 Prozent immer noch zu hoch.

          Am Ende half es Mubarak nichts. Im Februar 2011, nach wochenlangen Massendemonstrationen, nötigten die Ägypter den „Pharao“ zum Rückzug. Ein gutes Jahr später, im Frühsommer 2012, fand die Wahl seines Nachfolgers statt. In die Stichwahl gelangten der Kandidat der Muslimbrüder, Muhammad Mursi, und überraschend der altgediente Mubarak-Mann Ahmad Schafiq, der sich als Recht-und-Ordnung-Politiker profilierte. Es kam zu einer Stichwahl. Sie stellte das progressive Lager vor die Alternative „Islamist oder Regimevertreter“ und bereitete den Liberalen einige Gewissensqualen. Im Juni 2012 setzte sich Mursi knapp gegen Schafiq durch.

          96,9% der Stimmen

          Nach einem Regierungsjahr, das von Chaos und Gewalt geprägt war, wurde der Muslimbruder Mursi bereits Anfang Juli 2013 von der Militärführung gestürzt. Zum starken Mann schwang sich Verteidigungsminister Abd al Fattah al Sisi auf. Getragen von einer Welle der Euphorie und des Hasses auf die Islamisten, wurde er im Mai 2014 ins Präsidentenamt gewählt – mit 96,9 Prozent der Stimmen, wiederum offiziellen Angaben zufolge.

          In einem knappen Jahrzehnt haben die Ägypter ein Wechselbad der Gefühle durchgemacht: von der beginnenden Unzufriedenheit 2005 über die postrevolutionäre Polarisierung 2012 bis zum Triumph der Restauration 2014. Welche Form wird der Wahlgang 2018 annehmen?

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