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Wahlen im Donbass : „Präsidenten“ in Ostukraine vor Bestätigung

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Bei der Stimmabgabe: Denis Puschilin Bild: AP

Das Versprechen engerer Beziehungen zu Russland kann in der Ostukraine den Machthabern Wahlerfolge bringen. Der Westen verurteilt die Wahlen als illegitim, Moskau spricht von einem legalen Urnengang.

          Bei den vom Westen als illegal eingestuften Wahlen in den ostukrainischen Rebellengebieten haben sich wie erwartet Siege der dort amtierenden „Präsidenten“ abgezeichnet. In der prorussischen „Volksrepublik“ Donezk kam Denis Puschilin nach Auszählung von 27 Prozent der Stimmen auf 57 Prozent, wie die dortige Wahlkommission am Sonntagabend erklärte. In der Region Luhansk entfielen nach Auszählung von 31 Prozent der Stimmen 70 Prozent auf Leonid Pasetschnik.

          Der 37 Jahre alte Puschilin führt die „Volksrepublik“ Donezk übergangsweise, seitdem sein Vorgänger Alexander Sachartschenko im August bei einem Anschlag getötet wurde. Der 48 Jahre alte Pasetschnik übernahm die Amtsgeschäfte in Luhansk von Igor Plotnizki, der im November 2017 gestürzt worden war. Beide haben im Wahlkampf versprochen, engere Beziehungen zu Moskau zu knüpfen.

          Die EU und die Vereinigten Staaten sehen in den Wahlen im Industriegebiet Donbass einen Verstoß gegen die Minsker Friedensvereinbarungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilten die Wahlen am Sonntagabend als „rechtswidrig und illegitim“, die „sogenannten Wahlen“ untergrüben die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Merkel und Macron erinnerten an die Verantwortung aller Seiten, den Waffenstillstand, die Entflechtung und den Abzug schwerer Waffen zu respektieren und die Minsker Abkommen vollständig umzusetzen. Sie befürworteten nachdrücklich den Austausch von Inhaftierten und die Freilassung von politischen Gefangenen bis Ende des Jahres.

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die Bewohner der überwiegend russischsprachigen Gebiete aufgerufen, sich nicht an den „gefälschten“ Wahlen zu beteiligen. Die Spitzenpolitiker in den Rebellengebieten seien von Russland kontrollierte „Marionetten“. Russland spricht dagegen von legalen Wahlen.

          Donezk und Luhansk hatten sich im Frühjahr 2014 von der Regierung in Kiew losgesagt. Seitdem kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen prorussische Rebellen in der Ostukraine, die von Moskau unterstützt werden. Nach UN-Zählungen wurden mehr als 10.000 Menschen getötet.

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