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Stichwahl ums Präsidentenamt : Chile vollendet den Linksrutsch

Gabriel Boric lässt sich nach seinem Wahlsieg feiern. Bild: EPA/Elvis Gonzalez

Der 35 Jahre alte Gabriel Boric gewinnt die Präsidentenwahl in Chile. Der Linke steht für die in den vergangenen Jahren laut gewordenen sozialen Forderungen.

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          Gabriel Boric wird im kommenden März das Präsidentenamt in Chile übernehmen. Mit fast 56 Prozent der gültigen Stimmen ist der Sieg des früheren Abgeordneten und einstigen Studentenführers vom Linksbündnis „Breite Front“ in der Stichwahl am Sonntag deutlicher ausgefallen als die letzten Umfragen hatten erwarten lassen. Schon bevor das Endresultat feststand, telefonierte der unterlegene rechte Kandidat José Antonio Kast mit Boric und übermittelte ihm seine Glückwünsche. Auf den Straßen der Hauptstadt Santiago und in anderen Städten versammelten sich derweil Zehntausende Anhänger des 35 Jahre alten Kandidaten zu Freudenfeiern. 

          Tjerk Brühwiller
          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Mit Gabriel Boric, der als bisher jüngster Präsident des Kontinents in die Geschichte eingehen wird, kommt in Chile eine neue Generation an die Macht. Vor zehn Jahren stand er an der Spitze massiver Studentenproteste, die sich für einen gerechteren Zugang zu den Universitäten des privatisierten Bildungswesens einsetzte. Zusammen mit anderen Anführern der Bewegung wurde Boric daraufhin in den Kongress gewählt. Unterdessen ist sein einst wildes Haar einer Scheitelfrisur gewichen, sein Bart ist säuberlich getrimmt, und die Tätowierungen sind unter dem Hemd verschwunden. Zum Lesen setzt Boric eine Hornbrille auf, die ein wenig an den früheren sozialistischen Präsidenten Salvador Allende erinnert.  

          Mehr Sozialstaat

          Auch politisch drängt sich der Vergleich auf. Seit Allende stand kein chilenischer Präsident so klar links wie Boric. Nach dem Ende der Militärdiktatur war Chile über 30 Jahre von gemäßigten Kräften links und rechts der Mitte regiert worden. Die Verfassung aus der Zeit der Diktatur und das darin festgehaltene liberale Wirtschaftsmodell Chiles, das viele Ökonomen als die Basis für den Reichtum und die wirtschaftliche Stabilität des Landes sehen, wurden beibehalten. Boric vertritt eine neue Linke, in der sich die Abkehr vieler Chilenen von der traditionellen politischen Klasse widerspiegelt. Er verkörpert die Ende 2019 entstandene Protestbewegung, die „soziale Explosion“, die ein Land mit mehr Sozialstaat und sozialer Gerechtigkeit fordert und deren Druck zur Wahl eines Verfassungskonvents geführt hat, der im kommenden Jahr ein neues Grundgesetz vorlegen wird. 

          Anhänger von Gabriel Boric feiern den Wahlsieg in der Hauptstadt Santiago.
          Anhänger von Gabriel Boric feiern den Wahlsieg in der Hauptstadt Santiago. : Bild: AFP/Javier Torres

          Borics Wahl stellt nicht nur einen Generationenwechsel dar, sondern wird auch mit einschneidenden wirtschaftlichen Veränderungen verbunden sein. Seine Kampagne hat sich die Forderungen der Protestbewegung zu eigen gemacht: mehr Staat und Sozialstaat, ein besseres öffentliches Gesundheitssystem und Bildungswesen, Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr, höhere Renten und mehr. Denn trotz seines Reichtums ist Chile von einer hohen Ungleichheit geprägt. Mehr als die Hälfte der Chilenen kann sich seinen Lebensunterhalt nicht leisten.

          „Grab des Neoliberalismus“

          Einer der umstrittensten Pläne von Boric betrifft die Einführung eines staatlichen Rentensystems und den Abbau der privaten Pensionsfonds, die ein wichtiges Fundament der lokalen Kapitalmärkte bilden. Reiche Personen und Unternehmen, insbesondere im für Chile wichtigen Bergbausektor, will Boric künftig stärker besteuern. Das Modell des chilenischen Minimalstaates ist dem Ende geweiht. Eine neue Verfassung, welche den Chilenen im kommenden Jahr zur Abstimmung vorgelegt werden soll, dürfte den Wandel untermauern, denn der Verfassungskonvent wird von einer absoluten Mehrheit linker und unabhängiger Mitglieder kontrolliert. „Wenn Chile die Wiege des Neoliberalismus ist, wird es auch sein Grab sein“, sagte Boric während seiner Kampagne. 

          Boric wird von seinen Gegnern als radikal eingestuft. Er selbst bezeichnet sich als einen gemäßigten Sozialisten, sein Programm hat sozialdemokratische Züge. Im Vergleich zu anderen Linkspolitikern der Region ist Boric ein Kritiker der autoritären Regierungen in Kuba, Venezuela und Nicaragua. Dasselbe lässt sich nicht von Borics Koalitionspartnern von der Kommunistischen Partei behaupten. Das Bündnis mit den Kommunisten war denn auch einer der größten Angriffspunkte von Kast während dessen Kampagne und sorgt weiterhin für Fragezeichen, was die Radikalität der künftigen Regierung und der von ihr angestrebten Veränderungen betrifft.

          Wirtschaftliche Schwierigkeiten

          Die Ungewissheit – auch in Bezug auf die neue Verfassung – hatte sich schon in den vergangenen Monaten bemerkbar gemacht und zu einer rekordhohen Kapitalflucht aus Chile geführt. In den kommenden Tagen ist mit einer weiteren Entwertung des chilenischen Peso und einem Fall des chilenischen Leitindex an der Börse zu rechnen.

          In einem kurzen Gespräch von Boric mit dem amtierenden Präsidenten Sebastián Piñera wies dieser auf die Schwierigkeit des Amtes hin, worauf Boric entgegnete, dass er es besser machen werde. Doch viel Spielraum hat Boric nicht, um all seine Versprechen zu erfüllen. Das Wirtschaftswachstum wird sich im kommenden Jahr laut Ökonomen wieder massiv verlangsamen oder vielleicht gar zum Stillstand kommen. Weiterhin kämpft das Land mit einer hohen Inflation und hohen Kosten und wachsenden Schulden als Folge der Pandemie. Die Wahl von Boric ist mit hohen Erwartungen verbunden, die in der ungeduldigen Bevölkerung rasch in Enttäuschung umschlagen könnten. 

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