https://www.faz.net/-gpf-ae7wc

Krise in Tunesien : Präsident Saïed kündigt scharfes Vorgehen gegen Korruption an

  • Aktualisiert am

Anhänger des tunesischen Präsidenten Kaïs Saïed am 26. Juli vor dem Parlamentsgebäude in Tunis Bild: dpa

Nach der Entmachtung der Regierung in Tunesien kündigt Präsident Saïed ein hartes Durchgreifen gegen die Korruption im Land an. „Strafrechtliche Einigungen“ seien aber mit denjenigen möglich, die Geld zurückgeben.

          1 Min.

          Nach der Entmachtung der Regierung will der tunesische Präsident Kaïs Saïed nach eigenen Worten gegen die Korruption im Land vorgehen. Bei einem Treffen mit der Gewerkschaft UTICA am Mittwoch deutete Saïed an, dass ein hartes Durchgreifen gegen Korruptionsfälle bevorstehe, sagte aber, es sei „keine Absicht, Geschäftsleute zu schädigen oder zu missbrauchen“. „Falsche wirtschaftliche Entscheidungen“ hätten zu großen finanziellen Problemen geführt. 460 Personen hätten 13,5 Milliarden Dinar (rund 4,1 Milliarden Euro) aus Tunesien gestohlen.

          Er biete eine „strafrechtliche Einigung“ an, wenn sie das Geld zurückgeben würden „anstatt strafrechtlich verfolgt und inhaftiert zu werden“, sagte Saïed, ein ehemaliger Juraprofessor, der 2019 mit einer Kampagne gegen die Korruption ins Amt kam. Am Mittwoch setzte er den Leiter des staatlichen Fernsehens, Mohammed al-Dahach, ab und ernannte einen Interims-Direktor, wie das Büro des Präsidenten mitteilte.

          Saïed hatte am Sonntag überraschend Ministerpräsident Hichem Mechichi entmachtet und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Während Saïed betonte, sein Handeln stehe im Einklang mit der Verfassung, warf ihm die islamistisch geprägte Ennahdha einen „Putsch“ vor. Der Präsident habe „mit undemokratischen Kräften“ gemeinsame Sache gemacht, um „die Verfassungsrechte der gewählten Amtsträger auszuhebeln“.

          Seit Sonntag setze der Präsident zahlreiche Regierungsberater und Regierungsbeauftragte ab, entließ den Staatsanwalt der Armee sowie die Minister für Verteidigung und Justiz. Zuvor hatte der frühere Jura-Dozent die richterliche Gewalt übernommen.

          Vorausgegangen waren Proteste gegen das Corona-Krisenmanagement der Regierung in mehreren Städten. Saïed argumentiert, er wolle nach die politische Blockade im Land auflösen und binnen 30 Tagen einen neuen Regierungschef bestellen. Sein Handeln stehe im Einklang mit der Verfassung.

          Weitere Themen

          Neues Ermittlungsverfahren gegen Nawalny Video-Seite öffnen

          Russland : Neues Ermittlungsverfahren gegen Nawalny

          Russland verschärft das Vorgehen gegen den aktuell inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Ihm wird vorgeworfen, Anführer einer extremistischen Organisation zu sein.

          Machtprobe

          Laschet und die Union : Machtprobe

          Ein turbulenter Tag für die Union: CSU-Chef Söder spricht Scholz die besten Chancen aufs Kanzleramt zu – und Laschet verhindert eine Kampfkandidatur in der Fraktion.

          Topmeldungen

          Hatte einmal mehr keinen leichten Tag: Armin Laschet

          Laschet und die Union : Machtprobe

          Ein turbulenter Tag für die Union: CSU-Chef Söder spricht Scholz die besten Chancen aufs Kanzleramt zu – und Laschet verhindert eine Kampfkandidatur in der Fraktion.
          Torschütze des Abends: Donyell Malen

          1:0 gegen Lissabon : Schwerfälliger BVB gewinnt

          Ohne Haaland kein Spektakel: Gegen Sporting Lissabon reicht es für Borussia Dortmund aber dennoch zum Sieg, weil 30-Millionen-Neuzugang Malen erstmals im BVB-Trikot trifft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.