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Präsident Janukowitsch : Das Prinzip Familie

Politik als Netzwerk der Blutsbande: Janukowitsch bringt dieses System nach Europa
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          Viktor Janukowitsch, der Präsident der Ukraine, tritt in der Mitte seiner ersten Amtszeit in einer neuen Rolle auf. Als in den neunziger Jahren sein Aufstieg begann, zuerst als Gouverneur des Gebiets Donezk, dann (zwischen 2002 und 2004) als Ministerpräsident, galt er lange als bloßes Instrument jener oligarchischen Regionalclans mit kriminellen Wurzeln, die bis heute große Teile des Landes kontrollieren. Vielen erschien er damals als der politische Arm der „Donezker“ um den ostukrainischen Stahl- und Kohlemilliardär Rinat Achmetow, später schien auch die milliardenschwere Gaslobby um die umstrittene Firma RosUkrEnergo zu seinen Sponsoren zu zählen. Es war die Zeit, als die Clans des Landes sich mit viel Geld ihre eigenen Parteien und Politiker aufbauten, um über sie den Staat zu kontrollieren.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Seither hat der Präsident viel Energie darauf verwendet, sich von seinen oligarchischen Gönnern zu lösen und Unabhängigkeit zu gewinnen. Dafür hat er zwei Mittel eingesetzt. Er hat erstens zentrale Machtpositionen im Staatsapparat mit Männern besetzt, die von seinen alten Sponsoren nicht abhängig sind, sondern nur von ihm. Zweitens hat er begonnen, über verzweigte Familienbeziehungen ein eigenes Wirtschaftsimperium aufzubauen, das ihm auf lange Sicht erlauben soll, auch finanziell mit den Männern gleichzuziehen, die ihn in seiner Frühzeit als politische Gestalt erfunden haben.

          Auf Widerspruch steht Gefängnis

          Der Griff nach dem Staatsapparat begann bei der Justiz. Gleich nach seinem Amtsantritt im Jahr 2010 besetzte er die Generalstaatsanwaltschaft und die obersten Gerichte mit eigenen Leuten. Widersetzte sich jemand, wie der Richter am Obersten Gericht Onopenko, wurden seine Verwandten so lange mit Haft und Strafverfahren überzogen, bis er nachgab. Schon Ende 2010 hatte Janukowitsch das Verfassungsgericht so weit im Griff, dass es seine Vollmachten entscheidend ausdehnte, und 2011 begann die gesteuerte Justiz gegen Oppositionelle wie die frühere Ministerpräsidentin Julija Timoschenko drakonische Haftstrafen zu verhängen. Seither weiß jeder in der Ukraine, dass auf Widerspruch Gefängnis steht.

          Nach der Justiz unterstellte der Präsident zwei weitere Gebiete der Staatsmacht seiner Kontrolle: die bewaffnete Macht, bestehend aus Streitkräften, Polizei und Geheimdienst, sowie die Institutionen der Staatsfinanzen - vor allem Zentralbank, Finanzministerium und Steuerbehörde.

          Neue Männer aus Russland

          Bei den bewaffneten Kräften hat Janukowitsch zweimal auf Männer aus Russland zurückgegriffen. Im Februar ernannte er Dmitro Salamatin zum Verteidigungsminister, einen Mann, der bis ins reife Mannesalter russischer Staatsbürger war und sich später im ukrainischen Parlament durch tatkräftige Teilnahme an Prügeleien hervorgetan hat - unter anderem, als Janukowitsch nach langem Moskauer Drängen den Pachtvertrag der russischen Schwarzmeerflotte im Hafen Sewastopol verlängerte und damit wütende Proteste der Opposition veranlasste.

          Zur gleichen Zeit wie im Verteidigungsministerium wechselte auch beim Geheimdienst SBU mit seinen 30.000 Angestellten die Führung. Der Dienst war vorher von einem Mann des RosUkrEnergo-Clans geführt worden. Doch seit einem halben Jahr steht Ihor Kalinin an der Spitze, der ebenfalls aus Russland stammt und damit anscheinend allein auf den Präsidenten persönlich bezogen ist. Vor seinem Start beim Geheimdienst führte er jedenfalls Janukowitschs Leibgarde.

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