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Neue Vorrechte für Erdogan : Die Ausnahme wird zur Regel

Der türkische Präsident Erdogan grüßt seine Unterstützer während einer Zeremonie am zweiten Jahrestag des gescheiterten Militärputsches. Bild: Reuters

Der Ausnahmezustand in der Türkei ist in der Nacht zum Donnerstag ausgelaufen. Ändern wird sich trotzdem wenig: Welche neuen Vorrechte der Präsident erhält.

          In der Türkei ist der Ausnahmezustand am Mittwochabend um 24 Uhr ausgelaufen. Seit dem 20. Juli 2016 war er insgesamt siebenmal um jeweils drei Monate verlängert worden. Mit Erdogans Amtseinführung vergangene Woche trat eine neue Verfassung in Kraft, die den Präsidenten zum Chef der Exekutive macht und das Amt des Ministerpräsidenten abschafft.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Am Montag und Dienstag hat das türkische Parlament 24 Gesetzesänderungen zugestimmt, die viele Bestimmungen des Ausnahmezustands in Gesetzesform gießen, so dass sich in dem Land vorerst wenig ändert. Durch die Änderungen im Antiterrorgesetz kann der Staat auch in den kommenden drei Jahren im „Kampf gegen den Terror“ Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst und Soldaten wie unter dem Ausnahmezustand entlassen. Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen CHP, Özgür Özel, sagte daher, der Ausnahmezustand werde nun nicht um drei Monate verlängert, sondern um drei Jahre.

          Weitere Änderungen betreffen die Ermächtigung der Provinzgouverneure, aus Gründen der Sicherheit den Zutritt zu bestimmten Regionen für die Dauer von 15 Tagen zu verbieten. Personen, die festgenommen worden sind, können künftig bis zu zwölf Tage ohne Angabe von Gründen in Polizeigewahrsam gehalten werden. Kundgebungen im öffentlichen Raum sind nach Sonnenuntergang nur mit Sondergenehmigungen möglich.

          Das letzte Wort beim Staatshaushalt

          In den Tagen seit seiner Vereidigung hat Erdogan seine Kompetenzen gegenüber der Armee und dem Sicherheitsapparat erweitert. So hat er den 1972 gegründeten Hohen Militärrat abgeschafft, der jedes Jahr Anfang August die Beförderungen in der Armee vorgenommen hatte. Erdogan kann nun allein zu jedem Zeitpunkt in der Armee Beförderungen vornehmen oder das Ausscheiden hoher Offiziere anordnen. Abgeschafft hat Erdogan ferner den 1960 gegründeten Nationalen Sicherheitsrat, in dem die Armee lange ihre Forderungen an die Politik vorgebracht hatte. Die Formulierung der nationalen Sicherheitsstrategie wird künftig ein Rat für Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen, der – wie acht andere vergleichbare Räte – direkt Erdogan untergeordnet ist. Der Staatspräsident wird künftig direkt mit den Chefs der Waffengattungen der Armee sprechen, und der Generalstabschef, derzeit Hulusi Akar, sitzt nun als Verteidigungsminister an Erdogans Kabinettstisch.

          Staatspräsident Erdogan hat künftig auch das Vorschlagsrecht und letzte Wort beim Staatshaushalt. Damit verfügt er über ein Viertel der türkischen Wirtschaftsleistung. Abdüllatif Sener, der heute für die CHP im Parlament sitzt und früher einer von Erdogans Stellvertretern war, sagt, die Verfassung sehe keinen Mechanismus mehr für einen Regierungswechsel vor, gleichgültig, welche Krise auf das Land zusteuere. Das könne man nicht mehr als Demokratie bezeichnen, so Sener.

          In den kommenden Monaten dürfte es Versuche geben, die Entlassungen, Konfiszierungen und Verhaftungen, die unter dem Ausnahmezustand erfolgt sind, gerichtlich anzufechten. Nach Angaben der unabhängigen türkischen Internetplattform Bianet sind seit der Verhängung des Ausnahmezustands 228.137 Personen festgenommen worden, in 805 Fällen wurden lebenslange Haftstrafen verhängt. Aus dem öffentlichen Dienst wurden 134.144 Personen entlassen. Gerichtliche Schritte wurden gegen 17.089 Nutzer von sozialen Medien eingeleitet, die meist wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ angeklagt wurden. Verboten wurden 147 Zeitungen und andere Medien, 1414 Nichtregierungsorganisationen, 145 Stiftungen und 19 Gewerkschaften. Zudem wurden 15 Universitäten geschlossen und 2271 private Schulen. In der Liste der Pressefreiheit, die 180 Länder aufführt, liegt die Türkei auf Rang 157, nach Ruanda und vor Kasachstan.

          Trotz massiver Beschränkungen der Grundrechte fanden im April 2017 ein Verfassungsreferendum sowie im Juni 2018 Parlaments- und Präsidentenwahlen statt. Während die regierende AKP und ihre Kandidaten auf die Unterstützung staatlicher Institutionen zurückgreifen konnten, die zudem im April 2017 mutmaßlich Manipulationen deckten, schränkte der Ausnahmezustand massiv die Möglichkeiten der Oppositionsparteien ein, einen Wahlkampf zu führen.

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