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Dutertes Drogenkrieg : Philippinisches Parlament stimmt für Todesstrafe

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„Leben nicht Tod“ – Demonstranten protestieren vor dem Parlament in Manila gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe. Bild: Reuters

Präsident Duterte führt einen brutalen Kampf gegen die Drogenkriminalität. Sein nächster Schlag: Hinrichtungen sollen wieder möglich sein. Doch Widerstand bleibt nicht aus.

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          Elf Jahre nach ihrer Abschaffung hat das philippinische Parlament mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogendelikte beschlossen. Mit dem am Dienstag verabschiedeten Gesetz will die Regierung von Präsident Rodrigo Duterte die Rauschgiftkriminalität zurückdrängen.

          Hinrichtungen sollen demnach durch den Strang, Erschießen oder eine Giftspritze durchgeführt werden. Die Strafe gilt nicht zwingend für alle Drogendelikte und auch nicht für früher unter Todesstrafe stehende Verbrechen wie Verrat oder Vergewaltigung. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen. Gegner der Todesstrafe planen eine Anfechtung vor dem obersten Gerichtshof. Sie protestierten am Dienstag vor dem Parlament gegen das Gesetz.

          Seit dem Amtsantritt von Präsident Duterte im Juni 2016 wird der Kampf gegen die Drogenkriminalität auf den Philippinen äußerst brutal geführt. Nach den amtlichen Zahlen wurden in dem südostasiatischen Inselstaat seither mehr als 2500 Verdächtige getötet. Menschenrechtler gehen von mehr als 7000 Toten aus. Immer wieder gibt es auch Vorwürfe gegen die Polizei, Unschuldige zu erschießen. Duterte brüstet sich damit, früher selbst Drogenkriminelle getötet zu haben.

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