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Nach mehr als vier Jahren : Präsident al-Sisi hebt Ausnahmezustand in Ägypten auf

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Ägyptens Präsident al-Sisi nimmt Mitte Oktober an einem Treffen in Athen teil. Bild: Aris Messinis/AFP

Auslöser für den Ausnahmezustand waren verheerende Bombenanschläge des IS 2017 gewesen. In der Folge sei aber auch die Opposition in Ägypten unterdrückt worden, kritisieren Menschenrechtsgruppen.

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          Ägyptens Präsident Abd al-Fattah al-Sisi hat nach viereinhalb Jahren den Ausnahmezustand landesweit aufgehoben. Ägypten sei „dank seiner großartigen Bevölkerung“ eine Oase der Sicherheit und Stabilität in der Region geworden, sagte der Staatschef am Montag.

          Al-Sisi hatte den Ausnahmezustand am 10. April 2017 verhängt und danach mehrmals verlängert. Auslöser waren Anschläge der Terrormiliz „Islamischer Staat“ auf zwei Kirchen in Kairo. Bei den Angriffen auf die koptische Minderheit des Landes wurden etwa 50 Menschen getötet.

          Behörden durften abhören und Medien zensieren

          Der Ausnahmezustand hatte Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet. Unter anderem erhielt die Polizei größeren Spielraum bei der Festnahme von Menschen. Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit galten nur eingeschränkt. Behörden konnten Medien oder Organisationen zensieren oder verbieten, Kommunikation abhören sowie die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung einschränken.

          Diese Notstandsrechte wurden laut Menschenrechtsgruppen auch zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt. Die Zahl der politischen Häftlinge wird mit rund 60.000 angegeben.

          Regierung hatte Kurswechsel angekündigt

          Mitte September hatte die ägyptische Regierung Verbesserungen zur Einhaltung der Menschenrechte versprochen. Eine neue „nationale Strategie für Menschenrechte“ solle unter anderem das Recht auf politische Teilhabe sowie Gründung politischer Parteien und Nichtregierungsorganisationen gewährleisten, hieß es. Auch Gesetze zur Meinungsfreiheit wolle die Regierung überarbeiten.

          Menschenrechtsorganisationen stellen Ägypten seit langem ein verheerendes Zeugnis aus. Unter al-Sisi erlebe das Land die „schlimmste Menschenrechtskrise in Jahrzehnten“, schreibt Human Rights Watch. Mit besonders harter Hand geht die Regierung gegen die islamistischen Muslimbrüder vor.

          Das Land kämpft seit Jahren gegen islamistische Aufständische, vor allem auf dem nördlichen Teil der Sinai-Halbinsel. Mitunter wurden aber auch Anschläge in anderen Teilen des Landes verübt. Seit 2018 gehen die Behörden verstärkt gegen militante Islamisten vor, vor allem im Nordsinai und in der Wüste im Westen des Landes.

          Präsident al-Sisi ist seit 2014 an der Macht.

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