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Portugals neuer Ministerpräsident : Passos Coelho verspricht Stabilität

  • -Aktualisiert am

Pedro Passos Coelho und seine Frau Laura nach dem Wahlsieg am Sonntag in Lissabon Bild: AFP

Nach seinem Wahlsieg hat Pedro Passos Coelho versichert, „alles in meiner Macht Stehende zu tun, um die großen Schwierigkeiten zu überwinden, vor denen Portugal steht“. Dafür seien „viel Mut und auch etwas Geduld“ nötig.

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          Der portugiesische Wahlsieger Pedro Passos Coelho hat „vier Jahre Stabilität“ für das an den Rand des Staatsbankrotts gelangte ärmste Land Westeuropas versprochen. Der erfolgreiche Spitzenkandidat der bürgerlichen Sozialdemokratischen Partei (PSD) nahm am Montag ersten Kontakt über die Bildung einer Koalitionsregierung mit dem Führer der konservativen Volkspartei (CDS/PP) Paulo Portas auf. Gemeinsam würde das Mitte-Rechts-Bündnis über eine solide absolute Mehrheit im Parlament verfügen.

          Der 46 Jahre alte nächste Ministerpräsident Passos Coelho versicherte noch in der Wahlnacht, „alles in meiner Macht Stehende zu tun, um die großen Schwierigkeiten zu überwinden, vor denen Portugal steht“. Er fügte hinzu, dass dafür „viel Mut und auch etwas Geduld“ nötig seien. Dazu und um die harten Auflagen zu erfüllen, mit denen die Vergabe des Hilfspakets im Wert von 78 Milliarden Euro durch die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) verbunden sind, brauche Portugal eine „starke Regierung“. Passos Coelho äußerte den festen Vorsatz, die vor der Wahl von drei Parteien – PSD, CDS/PP und der Sozialisten (PS) – mit der „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF unterzeichneten Vereinbarungen zu erfüllen. Es sei für Portugal von elementarer Bedeutung, das Vertrauen des Auslands und der internationalen Finanzmärkte zurückzugewinnen.

          Die neue Regierung dürfte nach der konstituierenden Sitzung des Parlaments Ende Juni zum Anfang des kommenden Monats ihre Amtsgeschäfte aufnehmen. Binnen der ersten vier Wochen werden von ihr dann sogleich die Durchsetzung eines ganzen Maßnahmenbündels über Schnitte bei Sozialleistungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen als Gegenleistung für die Finanzhilfen verlangt. Ebenfalls im Juli werden die „Troika“-Inspekteure wieder in Lissabon erwartet, die jedes Quartal auf die Einhaltung der Vereinbarungen zu achten haben. Noch kurz vor der Wahl sind als „erste Rate“ rund 12 Milliarden Euro ausbezahlt worden.

          Das harte Anpassungsprogramm findet in einem äußerst schwierigen wirtschaftlichen Umfeld statt. Sowohl für dieses als auch das nächste Jahr ist eine fortdauernde Rezession mit einer Schrumpfung des Bruttoinlandsproduktes um jeweils zwei Prozent vorausgesagt. Die Arbeitslosigkeit dürfte von gegenwärtig 12 auf 13 Prozent und damit auf einen neuen historischen Höchststand seit der „Nelkenrevolution“ im Jahr 1974 steigen. Sinkende Reallöhne werden dabei mit sinkender Konsumkraft, gekürzten Gehältern im öffentlichen Dienst, voraussichtlicher Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen sowie Einsparungen bei Bildung und dem Stopp großer Infrastrukturprojekte einhergehen. Die Gewerkschaften und die beiden bei der Wahl nicht sehr erfolgreichen radikalen Linksparteien – Kommunisten und Grüne –, die die EU-IWF-Hilfen ablehnten, haben schon Proteste angekündigt.

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