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Streit im Parlament : Portugal stimmt über Sterbehilfe ab

Das portugiesische Parlament in Lissabon im Februar Bild: Reuters

Die linke Mehrheit im portugiesischen Parlament will die Sterbehilfe entkriminalisieren. In der Bevölkerung ist nur rund die Hälfte dafür. Die meisten Bürger hätten lieber ein Referendum.

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          Gleich fünf Gesetzentwürfe lagen am Donnerstag den Abgeordneten des portugiesischen Parlaments vor. Seit Jahren streitet Portugal über die aktive Sterbehilfe. Vor zwei Jahren war ein erster Vorstoß, sie zu entkriminalisieren, knapp gescheitert: Damals fehlten den Befürwortern im Parlament fünf Stimmen. Aber seit der Wahl im vergangenen Oktober haben die linken Parteien, die die Neuregelung befürworten, ihren Stimmanteil ausgebaut. Die regierenden Sozialisten, der Linksblock, die Liberalen und zwei Umweltparteien hatten zunächst eigene Entwürfe formuliert, die nach der Zustimmung in namentlicher Abstimmung am Donnerstagabend zu einem Gesetzestext zusammengeführt werden sollen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Doch anders als im Nachbarland Spanien, wo das Parlament in der vergangenen Woche mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Entwurf auf den Weg brachte, ist Portugal gespalten. Während laut Umfragen mehr als 80 Prozent der Spanier für die Legalisierung der Sterbehilfe sind, befürworten in Portugal nur gut 50 Prozent der Befragten diese Pläne. Ein Viertel ist dagegen, knapp 24 Prozent sind unentschieden, was eine Befragung des Egas-Moniz-Instituts ergab. Relativ eindeutig sprechen sich die meisten (fast 64 Prozent) dafür aus, dass die Wähler und nicht die Abgeordneten über diese Frage in einem Referendum entscheiden sollen. Dafür sind 60.000 Unterschriften nötig, von denen laut Presseberichten zwei Dutzend konservative und christliche Organisationen schon gut 40.000 gesammelt haben.

          Sogar die katholische Kirche, hält die von den Konservativen unterstützte Volksbefragung für das kleinere Übel: Weniger als 200 Parlamentarier dürften ihre Vorstellungen nicht Millionen von Portugiesen aufzwingen, sagt der Erzbischof von Porto, Manuel Linda. Doch es könnte schwierig werden, durch ein Referendum den erhofften breiten Konsens zu finden. In der letzten Volksbefragung, in der es um Schwangerschaftsabbrüche ging, beteiligten sich weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten.

          Andere Katholiken halten das Gesetzesprojekt für einen Verstoß gegen das fünfte Gebot („Du sollst nicht töten“). Sie unterstützen zusammen mit Evangelikalen, Muslimen, Juden und Hindus eine entsprechende Petition und setzen sich stattdessen für eine Verbesserung der Palliativmedizin ein.

          Der Präsident könnte die Pläne durchkreuzen

          Zu den Gegnern zählt auch die portugiesische Ärztekammer. Der unabhängige „Nationale Ethikrat für Biowissenschaften“ lehnte vier der fünf Entwürfe ab, weil sie nicht „ethisch akzeptabel“ seien. Alle sehen vor, dass Sterbehilfe nicht bestraft werden soll, wenn der erwachsene Patient extrem und dauerhaft leide und keine Hoffnung auf Heilung bestehe. Er muss den Antrag selbst stellen. Mehrere Ärzte und möglicherweise eine Fachkommission sollen jeden Fall genau prüfen.

          Die Pläne des Parlaments könnte auch noch der Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa erschweren. Der überzeugte Katholik könnte das Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen oder ein Veto einlegen, das jedoch das Parlament überstimmen könnte. In der Europäischen Union ist aktive Sterbehilfe nur in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg zugelassen. Spanien könnte im Lauf dieses Jahres noch folgen. Außerhalb der EU haben nur die Schweiz Kanada und Kolumbien entsprechende Gesetze.

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