https://www.faz.net/-gpf-6kyko

Portugal : Nicht in Festtagslaune

  • -Aktualisiert am

Verkündete ein hartes Sparprogramm: Portugals Ministerpräsident José Sócrates Bild: dapd

Vor hundert Jahren wurde die erste Republik der Portugiesen gegründet - ein großes Jubiläum. Doch feierlich ist die Stimmung in der Bevölkerung kaum: Die Arbeitslosenzahl ist auf dem historisch Höchststand von 11 Prozent, die Hoffnung auf Wirtschaftswachstum mager.

          An diesem Dienstag erinnern sich die Portugiesen an die Gründung ihrer ersten Republik vor hundert Jahren. Doch obwohl sie die drittälteste Europas ist - nach Frankreich und der Schweiz, obschon von 1926 bis 1974 von einer langen Diktatur unterbrochen - will keine rechte Festlaune aufkommen in dem Land an der Südwestspitze des europäischen Kontinents. Zu tief ist die Wirtschaftskrise, und zu schmerzlich muten die Opfer an, die eine sozialistische Regierung im Zeichen der Stabilitätspolitik von ihren Landsleuten verlangt.

          Diese sind freilich Kummer gewohnt. Denn schon beim Sturz und der Vertreibung des erst zwanzig Jahre alten Königs Manuel II. durch rebellische junge Offiziere in der Nacht zum 5. Oktober des Jahres 1910 stand Portugal ökonomisch das Wasser bis zum Hals.

          Sparprogramm stößt sauer auf

          Das ist nun wieder so. Und die größte Gewerkschaft (CGTP), der das in der vorigen Woche von Ministerpräsident José Sócrates verkündete harte Spar- und Steuererhöhungsprogramm sauer aufstößt, hat für den 24. November schon zu einem Generalstreik aufgerufen.

          Seine zweite Amtszeit scheint gesichert: Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva

          Doch davor schlägt am 15. Oktober erst einmal die Stunde des Parlaments. Dann wird in der Hauptstadt Lissabon über das Krisensanierungspaket abgestimmt, welches Sócrates soeben in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 gekleidet und nächtens bei einer außerordentlichen Kabinettssitzung verabschieden ließ.

          „Problemland“ Portugal fest im Blick

          Ähnlich wie in Griechenland, Irland und Spanien haben die internationalen Finanzwächter von der EU-Kommission in Brüssel bis zum Washingtoner Währungsfonds (IMF) auch das „Problemland“ Portugal fest im Blick. Als Letzter hat OECD-Generalsekretär Ángel Gurría in Lissabon bei der Vorlage seines Portugal-Berichts auf den raschen Gebrauch der Schere bei Sozialausgaben und Renten gedrungen.

          Sócrates hatte bereits im März einen ersten “Stabilitäts- und Wachstumsplan“ zur Eindämmung des Budgetdefizits vorgelegt und diesen im Mai noch ergänzt. Doch das alles reichte nicht, so dass der Regierungschef auf dringende Mahnung der europäischen Partner noch einmal nachlegen musste.

          Streik mit blauem Auge überstanden

          Sócrates tat dies nach dem Vorbild des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, der unter ähnlich starkem Druck vor der Sommerpause eine radikale wirtschaftliche Kehrtwende machte und gerade mit einem blauen Auge seinen ersten Generalstreik überstanden hat.

          Wenn aber die Spanier bei allen fortdauernden Schwierigkeiten wenigstens einen konsolidierenden Silberstreif am Finanzhorizont sehen wollen, können sich die Portugiesen keiner Selbsttäuschung mehr hingeben. Allein die Risikoprämien, die sie für ihre Schuldverschreibungen bezahlen müssen, sprechen wie im Falle Irlands ihre eigene Sprache.

          Arbeitslosenzahl auf historischem Höchststand

          Die Lage ist prekär: Denn das Defizit, das im vorigen Jahr auf 9,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) geklettert war und in diesem Jahr trotz erster kräftiger Schnitte noch immer mindestens 7,3 Prozent ausmachen wird, soll im Jahr 2011 auf 4,5 Prozent gedrückt werden. Die Arbeitslosigkeit hat in der Zwischenzeit einen historischen Höchststand von 11 Prozent erreicht. Es fehlt an Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen.

          Weitere Themen

          Boris Johnson trifft Kanzlerin Merkel Video-Seite öffnen

          Livestream : Boris Johnson trifft Kanzlerin Merkel

          Am Mittwoch wird der neue britische Premierminister Boris Johnson zu seinem ersten Staatsbesuch in Berlin erwartet. Verfolgen Sie das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Livestream auf FAZ.NET

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.