https://www.faz.net/-gpf-8ucbq

Rumäniens Präsident Johannis : Auf der Seite der Empörten

  • -Aktualisiert am

Klaus Johannis lässt im Konflikt um die umstrittene Lockerung des Antikorruptionsgesetzes keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er steht. Bild: dpa

Der rumänische Präsident unterstützt im Konflikt um die Lockerung des Antikorruptionsgesetzes die Demonstranten. Jetzt muss Klaus Johannis verhindern, dass der umstrittene Plan doch noch in Kraft tritt.

          Erleichtert kommentierte Mădălina Dobrovolschi, die Sprecherin des rumänischen Präsidenten Klaus Johannis, am Samstagabend die Rücknahme der Notverordnung, die zahlreiche korrupte Politiker der Justiz entzogen hätte. Nun müsse die Regierung die Krise lösen, die sie selbst hervorgerufen habe. Die Demonstrationen hatten in nur vier Tagen ein Ausmaß angenommen, dem das Krisenmanagement der sozialdemokratischen Regierung nicht mehr gewachsen war. Seit der antikommunistischen Revolte, die im Dezember 1989 den Diktator Ceauşescu stürzte, waren noch nie so viele Rumänen auf die Straße gegangen.

          Sie protestierten gegen die Notverordnung, die Amtsmissbrauch erlaubt, sofern der dadurch verursachte Schaden geringer ist als 44.000 Euro. Sie revoltierten zudem gegen eine politische Klasse, die zu den Zuständen zurückkehren möchte, die bis 2004 unter dem korrupten Ministerpräsidenten Adrian Năstase herrschten.

          Nur der Präsident war noch in der Lage, den Dialog mit den Demonstranten zu führen. An der ersten großen Kundgebung hatte Klaus Johannis persönlich teilgenommen. Er ließ keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er stand. Jetzt wird er dafür sorgen müssen, dass der auf dem Verordnungsweg gescheiterte Plan der Regierung nicht doch noch über einen Parlamentsbeschluss in Kraft gesetzt wird.

          Im November 2014 hatte Johannis die Präsidentenwahl gegen den mittlerweile des Amtsmissbrauchs angeklagten Sozialdemokraten Victor Ponta gewonnen. Er versprach, die Korruption einzudämmen. Die ursprüngliche Begeisterung für den spröden Siebenbürger Sachsen verflog jedoch recht bald. Er umgab sich mit Beratern zweifelhafter Reputation, wirkte unentschlossen und wenig durchsetzungsfähig.

          Der Lehrer aus Siebenbürgen

          Zweifel über die Rechtmäßigkeit seines Immobilienvermögens und die Versteuerung seiner Nebeneinkünfte tauchten auf. Gerichtlich geklärt werden konnten sie nicht, weil der Präsident Immunität genießt. Nicht zufällig forderte der sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea ein Referendum zur Aufhebung der Immunität, als der Präsident ein solches über die Weiterführung des Kampfes gegen die Korruption ankündigte.

          Klaus Johannis wurde am 13. Juni 1959 in Hermannstadt (Sibiu) geboren. Nach dem Studium der Physik in Klausenburg (Cluj) arbeitete er als Gymnasiallehrer in Hermannstadt. Vor 17 Jahren wurde er dort als Kandidat des Demokratischen Forums der Deutschen von der fast ausschließlich rumänischen Wählerschaft mit 69 Prozent zum Bürgermeister gewählt. Die Unterstützung der Wähler bei den Bürgermeisterwahlen 2008 und 2012 verdankte er seinem organisatorischen Talent und seiner Kompromissfähigkeit.

          Im Februar 2014 schlug ihn die nationalliberale PNL, die damals noch mit den Sozialdemokraten verbündet war, als Innenminister vor. Victor Ponta lehnte den Vorschlag ab, und die Koalition zerbrach. Johannis trat nun an die Spitze der PNL, führte sie in die Opposition und vereinigte sie mit der konservativen PDL. Der Präsident ist verheiratet, seine Frau ist Rumänin. Das Paar ist kinderlos.

          Weitere Themen

          Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus Video-Seite öffnen

          Künftige Justizministerin : Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus

          Der „unfassbare Mord“ an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige, dass die Verteidigung des Rechtsstaates aktueller denn je sei, sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, die von der Parteiführung als kommende Justizministerin vorgestellt wurde.

          Der Kampf gegen die Braunkohle Video-Seite öffnen

          Aktivisten von „Ende Gelände“ : Der Kampf gegen die Braunkohle

          Im rheinischen Braunkohlerevier stehen die Zeichen dieser Tage auf Protest. Aktivisten der Initiative „Ende Gelände“ haben zu verschiedenen Protestaktionen aufgerufen. Nun hat sich auch die Schülerbewegung „Fridays for Future“ mit „Ende Gelände“ solidarisiert.

          Topmeldungen

          Wirft hin: Patrick Shanahan wird nicht amerikanischer Verteidigungsminister.

          Rückzug von Shanahan : Keine Ruhe im Pentagon

          Mitten in der Iran-Krise verliert Donald Trump seinen amtierenden Verteidigungsminister. Der Wunschkandidat des Präsidenten hat sich zurückgezogen – wegen eines „traumatischen Kapitels“ in seinem Familienleben.
          Der 22 Jahre alte Ali B. dementiert weiterhin die Vergewaltigung von Susanna F.

          Psychiaterin über Ali B. : Egozentrisch, manipulativ, empathielos

          Im Prozess um die getötete Schülerin Susanna F. aus Mainz berichtet wenige Wochen vor dem Urteilstermin die psychiatrische Gutachterin. Den angeklagten Ali B. beschreibt sie als faulen und frauenverachtenden Mann, der in seinem Leben immer nur an sich selbst gedacht habe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.