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Vorwurf des Hochverrats : Poroschenko kehrt zurück in die Ukraine

Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko spricht vor Anhängern vor einem Gerichtsgebäude am 17. Januar. Bild: dpa

Der frühere Präsident Petro Poroschenko ist in die Ukraine zurückgekehrt. Dort droht ihm Untersuchungshaft wegen Hochverrats. Ist das Verfahren politisch motiviert?

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          Kurz nach seiner Landung in Kiew beschwor Petro Poroschenko vor Journalisten den Zusammenhalt seines Landes. „Wir müssen uns vereinen, um zu zeigen, dass die Ukraine stark ist und sich gegen Putins Aggression zur Wehr setzen kann“, sagte der frühere ukrainische Präsident am Montag am Kiewer Sikorskyj-Flughafen. Doch mit seiner Rückkehr rückt nach Wochen, in denen es vor allem um die Bedrohung durch Russland ging, die ukrainische Innenpolitik wieder in den Fokus – mit einem Thema, das das Land spaltet. Poroschenko, Präsident von 2014 bis 2019, heute Oppositionsführer und Chef der Partei „Europäische Solidarität“, droht die Festnahme wegen Hochverrats. Nach einem Monat im Ausland kehrte er für eine Anhörung vor einem Kiewer Bezirksgericht am Montag zurück.

          Sofia Dreisbach
          Politische Korrespondentin für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Poroschenko vor, er habe „im Zusammenwirken mit Vertretern der Führung Russlands Hochverrat begangen und die Tätigkeit terroristischer Organisationen durch illegalen Einkauf von Kohle begünstigt“. Konkret geht es um Steinkohlelieferungen an ukrainische Staatsfirmen aus Gruben der besetzten Ostukraine in den Jahren 2014 und 2015, wo russische und prorussische Kämpfer seit 2014 große Teile der Schwerindustrie faktisch enteignet haben. Dem früheren Präsidenten drohen nun Untersuchungshaft oder Hausarrest; die Kaution war auf umgerechnet rund 32 Millionen Dollar festgelegt worden. Sollte er schuldig gesprochen werden, könnte der Sechsundfünfzigjährige zu bis zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt werden.

          „Selenskyj verfolgt Poroschenko“ 

          Doch der frühere Präsident hat nach wie vor viele Unterstützer in der Ukraine. Am Flughafen warteten bei seiner Rückkehr Hunderte, schwenkten die gelb-blaue Fahne der Ukraine, hielten Schilder mit Sprüchen wie: „Selenskyj verfolgt Poroschenko“ oder „Kampf gegen Putin statt ein Pulverfass“ in die Höhe. Der frühere Präsident hatte die Ukraine am 18. Dezember verlassen, nachdem Ermittler versucht hatten, ihm am Tag zuvor eine Vorladung zu übergeben. Poroschenko, der von einem geplanten Auslandsaufenthalt spricht, bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert und von Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich angeordnet. In einem Interview mit der „Ukrainska Prawda“ auf seinem Heimflug sagte Poroschenko, an diesem Tag im Dezember sei er lediglich in Eile auf dem Weg zum nächsten Termin gewesen und habe von den Vorwürfen gegen ihn noch nichts gewusst.

          Trotz der beschworenen Einheit hielt Poroschenko sich im Ton gegenüber seinem Nachfolger nicht zurück. Selenskyj sei „eine unzulängliche Person“ und „gefährlich für das Land“, äußerte Poroschenko in dem Gespräch weiter. Er stelle Forderungen an die Strafverfolgungsbehörden, lasse die Opposition verfolgen und treffen Entscheidungen, die die Demokratie im Land zerstörten. Selenskyj war 2019 als Politik-Neuling mit dem Versprechen angetreten, gegen Korruption, Oligarchentum und Vetternwirtschaft vorzugehen, und hat sich seither immer wieder mit Poroschenko angelegt. Er wirft diesem vor, immer noch so zu tun, als sei er Präsident.

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          Poroschenko hatte es in seiner Amtszeit versäumt, gegen Korruption – auch in seiner eigenen Mannschaft – vorzugehen. Doch auch Selenskyj steht unter immer größerem Druck, den Worten Taten folgen zu lassen. Seine Beliebtheitswerte sinken, Kritiker bewerten deswegen auch das Vorgehen gegen Poroschenko, gegen den insgesamt mehr als 25 Ermittlungsverfahren eröffnet wurden, als übereilt und durchaus politisch motiviert.

          So hatte auch das Europäische Parlament im Juni in einer Stellungnahme betont, Gerichtsverfahren dürften „allein auf Fakten basieren“ und nicht als „Mittel der politischen Auseinandersetzung“ eingesetzt werden. Auch in der Ukraine selbst ist das Vertrauen in die Politik gering, daran konnten auch Selenskyjs Versprechen bislang nichts ändern. Poroschenkos Frau Marina zeigte sich am Montag im Gerichtssaal in Kiew jedenfalls überzeugt: „Ich mache mir große Sorgen, weil ich unseren Gerichten nicht vertraue“, sagte sie vor laufender Kamera.

          Einige Beobachter sind der Meinung, Selenskyj wolle sich nun seines politischen Konkurrenten entledigen, während die Partner besorgt nach Russland schauen. Doch es gibt auch viel Kritik daran, diesen Fall in einer Zeit aufzurollen, in der sich die Ukraine angesichts der Bedrohung durch Moskau geeint zeigen müsse.

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