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Gipfeltreffen in Berlin : Poroschenko: Einigung auf Polizeimission in Ukraine

  • Aktualisiert am

Petro Poroschenko nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin Bild: Reuters

Stundenlang wird über die Konflikte in der Ukraine und Syrien verhandelt. Die Gespräche sind zäh, doch dann gibt es ein greifbares Ergebnis: Putin stimmt einem neuen Friedensfahrplan für die Ost-Ukraine zu.

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          Der Ukraine-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf einen neuen Fahrplan zu einer Friedenslösung geeinigt. Zudem solle im Bürgerkriegsgebiet im Donbass eine bewaffnete Polizeimission beginnen, sagte Poroschenko laut der Agentur Tass am Mittwochabend. Er hatte die Gespräche im Kanzleramt in Berlin am späten Abend nach knapp fünf Stunden als Erster verlassen. Im Anschluss verhandelten Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit Putin über ein Entgegenkommen des Russen in der Syrien-Krise.

          Der Maßnahmenplan zum Frieden solle das Minsker Friedensabkommen als Grundlage nehmen, sagte Poroschenko. Die Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands sollen das Dokument bis spätestens Ende November ausarbeiten. Die Details der bewaffneten Polizeimission sollen nach Poroschenkos Worten mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgesprochen werden.

          Kämpfe in der Ostukraine

          In Teilen der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk bekämpfen sich seit April 2014 Regierungseinheiten und von Moskau unterstützte Separatisten. Als Auslöser gelten die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der Regierungswechsel in Kiew nach monatelangen prowestlichen Protesten. Aufständische in Donezk und Luhansk erklärten ihre „Unabhängigkeit“ von der Ukraine. Schätzungen zufolge sind in dem Konflikt bisher fast 10.000 Menschen getötet worden.

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          Merkel hatte Putin erstmals seit vier Jahren in Berlin empfangen, um Bewegung in die Syrien-Krise und den Ukraine-Konflikt zu bringen. Hollande hatte vor der Abreise aus Paris zu dem Treffen erklärt, er und Merkel wollten eine Verlängerung der Waffenruhe in der nordsyrischen Stadt Aleppo erreichen. Laut Angaben aus dem französischen Élyséepalast ist es Ziel, einen „humanitären Zugang“ zur Stadt zur schaffen.

          Im syrischen Bürgerkrieg sind seit 2011 mehr als 400 000 Menschen getötet worden, fünf Millionen Syrer flohen ins Ausland. Anläufe zum Frieden scheiterten immer wieder.

          Putin kommt zu spät

          Merkel hatte Erwartungen an konkrete Ergebnisse vor dem gemeinsamen Treffen in Berlin gedämpft. Die Kanzlerin empfing Poroschenko am frühen Abend lächelnd, von Hollande wurde sie mit Wangenküsschen begrüßt. Putins Ankunft verzögerte sich um etwa eine halbe Stunde. Beide gaben sich mit zurückhaltendem Lächeln die Hand. Vor dem Kanzleramt protestierten Menschenrechtler mit rund 100 Teddybären, die rotgetränkte Verbände trugen, gegen das Sterben der Kinder in Aleppo. Bei einer Protestaktion wurden ukrainische Flaggen geschwenkt.

          Russland hatte den zweiten Tag infolge auf Bombardements in Aleppo verzichtet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Aktivisten aus Aleppos Rebellengebieten meldeten lediglich Kämpfe an der Front. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, wertete die Feuerpause als Einlenken Moskaus. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, das reiche nicht: „Wir brauchen möglichst in ganz Syrien eine nachhaltige Waffenruhe.“

          Russland rief alle Konfliktparteien auf, die Kämpfe einzustellen. „Ich schließe aus, dass wir die humanitäre Pause zusammen mit der syrischen Regierung einseitig verlängern können“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartete von dem Gipfel nur kleine Fortschritte. Es gehe darum, den vereinbarten Waffenstillstand für die Ukraine sicherer und stabiler zu machen. „Manchmal liegt ein Erfolg schon darin, keine Eskalation zustande kommen zu lassen.“ Zugleich sprach er sich gegen mehr Sanktionen gegen Russland wegen des Syrien-Krieges aus. Andernfalls hätte es aus seiner Sicht keine Waffenpause gegeben, die den Menschen zumindest eine kleine Atempause verschaffe.

          Vorwurf Kriegsverbrechen

          Seibert sagte, vor allem beim Thema Syrien seien keine konkreten Ergebnisse zu erwarten. Es gehe darum, „dass diese Zustände und die Verantwortlichkeiten dafür klar beim Namen genannt werden“. Russland wird für die Bombardements von Hilfskonvois und Krankenhäusern mitverantwortlich gemacht und muss sich schwere Vorwürfe bis hin zu Kriegsverbrechen gefallen lassen.

          Der Kreml hatte von den Gesprächen über die Ost-Ukraine zuvor nicht mehr als eine konstruktive Analyse der Lage erwartet. „Das Ziel ist, zu schauen, wo wir stehen, und festzustellen, was uns an der Umsetzung des Minsker Abkommens hindert“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. „Einen Durchbruch erwarten wir nicht.“

          Putin war zuletzt 2013 zur Hannover Messe in Deutschland. Der jüngste Berlin-Besuch liegt sogar vier Jahre zurück. Die Annexion der Krim durch Russland 2014 und Moskaus Unterstützung der Separatisten im Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine führten anschließend zu einer Eiszeit in den Beziehungen zum Westen.

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