https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/poroschenko-gegner-micheil-saakaschwili-abgeschoben-15445068.html

Poroschenko-Gegner : Saakaschwili aus der Ukraine abgeschoben

  • Aktualisiert am

Einst Freund, nun scharfer Kritiker des ukrainischen Präsidenten: Micheil Saakaschwili Bild: dpa

Für Georgiens ehemaligen Präsidenten endet ein Mittagessen in den Fängen von Spezialeinheiten. Der Gegner von Präsident Poroschenko muss die Ukraine verlassen.

          2 Min.

          Der Oppositionspolitiker Micheil Saakaschwili ist am Montag von der Ukraine nach Polen abgeschoben worden. Das gab die ukrainische Grenzschutzbehörde am Nachmittag in einer Pressemitteilung bekannt. Ein Gericht im Kreis Lemberg habe am 22. September 2017 die widerrechtliche Einreise Saakaschwilis in die Ukraine festgestellt. Deshalb sei er von Grenzschutzeinheiten und Vertretern der Migrationsbehörde in das Land verbracht worden, in dem er sich zuletzt aufgehalten hatte.

          Der frühere georgische Staatspräsident war zuvor am Montag in Kiew zum wiederholten Mal verhaftet worden. Das berichteten ukrainische Medien und Anhänger des 50 Jahre alten Politikers. Demnach befand sich Saakaschwili gerade zum Mittagessen in einem Restaurant im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt, als eine Gruppe Bewaffneter in Tarnuniformen in das Gebäude eindrang und Saakaschwili festnahm.

          David Sakvarelidze, der Saakaschwilis Partei „Rukh Nowykh Sil“ (Bewegung der neuen Kräfte) angehört und einer seiner wichtigsten Weggefährten ist, schrieb über die Festnahme auf Facebook: „Micheil Saakaschwili wurde im Restaurant Suluguni (Nebenstraße Muzejnyj 10) verhaftet: Drei Volkswagenbusse mit Nummernschildern AA“. Er rief die Anhänger Saakaschwilis auf: „Lasst uns alle dorthin fahren!“ Der frühere Chefredakteur von „Forbes Ukraine“ Wladimir Fedorin schrieb in dem sozialen Netzwerk, Saakaschwili sei von Leuten in Jacken der Grenzschutztruppen festgenommen worden.

          Auf der Facebook-Seite von Saakaschili selbst wurde ein Video hochgeladen, das die Festnahme in dem Restaurant zeigt. Dort ist zu sehen, wie eine Gruppe von Einsatzkräften einen Mann, mutmaßlich Saakaschwili, zu Boden ringt und anschließend abführt.

          Saakaschwili, der einst vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko ins Land gerufen wurde und mittlerweile zu einem seiner entschiedensten Gegner geworden ist, war schon im Dezember nach einer Festnahme von demonstrierenden Anhängern aus einem Gefangenentransporter befreit worden. Er sollte wegen des Verdachts auf Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verhaftet werden. Auch diesmal sollen seine Anhänger Widerstand gegen Saakaschwilis Inhaftierung geleistet haben, wie die ukrainische Grenzschutzbehörde mitteilte. Wiederholt hat Saakaschwili Poroschenko scharf attackiert und der Korruption beschuldigt. Die ukrainische Staatsmacht wiederum wirft Saakaschwili Verbindungen nach Russland vor.

          Im Januar hatte ein Gericht in Kiew Saakaschwili einen Status verweigert, der ihn vor Abschiebung schützen sollte. Hintergrund ist, dass die Ukraine Saakaschwili im vergangenen Jahr während eines Auslandsaufenthalts die ukrainische Staatsangehörigkeit entzog, die sie ihm erst 2015 verliehen hatte, damit Saakaschwili den Posten des Gouverneurs von Odessa übernehmen konnte. Wenige Tage später wurde Saakaschwili zudem in seiner Heimat Georgien in Abwesenheit zu drei Jahren Haft verurteilt. Dem Gericht in der Hauptstadt Tiflis zufolge habe der frühere Staatspräsident Amtsmissbrauch begangen.

          Weitere Themen

          Karlsruhe billigt partielle Impfpflicht

          Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe billigt partielle Impfpflicht

          Mit der partiellen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger war der Gesetzgeber erfolgreicher als mit anderen Projekten. Nun hat auch Karlsruhe die Regel gebilligt – und die bisherige Coronapolitik einmal mehr abgesegnet.

          Topmeldungen

          Schwarzseher bevorzugt: Dunkle Module sind schick, aber teurer.

          Der Weg zur Solaranlage : Jetzt mache ich meinen Strom selbst

          Photovoltaik erlebt einen Ansturm wie nie. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wollen die Menschen hierzulande nur noch eins: energieautark sein. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit liegen Fragen der Technik. Und 20.000 Euro.
          Ole Källenius bei der Eröffnung einer neuen Fabrik in Alabama.

          Neue Strategie : Mercedes setzt ganz auf Luxus

          Maybach, AMG, S-Klasse: Mercedes setzt immer radikaler auf seine allerteuersten Modelle. Dem könnten die A- und B-Klasse zum Opfer fallen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage