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Populisten in Europa : Das Virus der totalitären Demokratie

Zum Beginn ihrer Präsidentenkampagne: Marine Le Pen in Lyon Bild: Reuters

Marine Le Pen macht die Präsidenten-Wahl in Frankreich zur Abstimmung über den „Frexit“. Ein Erfolg wäre die Fortsetzung der Entwicklungen in Moskau und Washington. Europa würde das in eine Existenzkrise stürzen. Ein Kommentar.

          Vor Jahren, als Wladimir Schirinowski die Bühne russischer Politik betrat, dachte man: Was für ein Spinner. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass der Nationalist ein Prototyp unter den autoritären Verführern war, die seit dem Ende des Ost-West-Konflikts die politischen Sitten verderben. Wenn Schirinowski jetzt bekannt gibt, dass er im März 2018 gegen Wladimir Putin antrete, wirkt das so, als wolle das Original seine Kopie herausfordern. Beunruhigender ist, dass es nicht mehr heißen kann: Naja, so ist eben Russland. Zwar tragen alle westlichen Demokratien das Virus der „totalitären Demokratie“ in sich. In Amerika, in Frankreich und in Osteuropa ist es nun aber so ausgebrochen, dass Putin und Schirinowski wie die Vorbilder für einen Fanatismus wirken, der das liberal-demokratische „System“ ersetzen will. Schirinowski stand einmal für das Fremde im Osten. Heute spricht er eine Sprache, die im Weißen Haus so gut verstanden wird wie in Gaulands Jaguar und im Kreml – und bald auch im Élysée-Palast? Da läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Es fehlt deshalb nicht an Appellen zur Gegenwehr. Wie schon in seiner „Abschiedsrede“ hat Bundespräsident Joachim Gauck Deutsche, Europäer und Amerikaner zur Rückbesinnung auf unveräußerliche Rechte aufgerufen, aber auch dazu, ihre Aufgaben so zu lösen, dass die Beharrung auf Prinzipien nicht eine „Bewegung“ in Gang setzt, die aus der Überforderung von Staat und Gesellschaft resultiert. Den „Westen“ konfrontiert das immer wieder mit denselben Themen: Einwanderung und Islam. Das Einreiseverbot, das Donald Trump verhängt hat, ist der jüngste Anlass, darüber zu streiten. Zum ersten Mal ist daraus ein Kulturkampf geworden, der zugleich ein Kampf ums Überleben demokratischer Institutionen geworden ist.

          Die viel größere Bedrohung aus europäischer Sicht ist die französische Wiedergängerin des Wladimir Schirinowski. Durch ihre Rede in Lyon hat Marine Le Pen die Präsidentenwahl zu einer Abstimmung über den „Frexit“ gemacht. Das stand zwar schon vorher fest. Jetzt aber ist klar, dass die Vorsitzende des Front National einen Wahlerfolg als Mandat dafür nähme, den Kontinent in eine Existenzkrise zu stoßen. Angesichts der Sympathien, die solchem politischen und kulturellen Aussteigertum entgegenschlagen, fragt es sich: Was treibt die Leute ins bodenlos Ungewisse, wo sie ihren Kindern angesichts so viel Unbekanntem doch das Gegenteil schuldig sind?

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