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Ponta in Brüssel : Rumänien will sich EU-Forderungen beugen

Zum Rapport: Der rumänische Ministerpräsident Ponta folgt EU-Kommissionspräsident Barroso Bild: AFP

Die Führung der EU hat den rumänischen Ministerpräsidenten Ponta in Brüssel abermals aufgefordert, sich an demokratische Spielregeln zu halten. Ponta versicherte, er werde sich der Kritik beugen.

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          Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Donnerstag in Brüssel von der Führung der EU eindringlich aufgefordert worden, sich an demokratische Regeln zu halten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, er sei „ernsthaft besorgt“ über die jüngsten Entwicklungen in Rumänien, wo Pontas Koalition mit Hilfe von Notverordnungen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu eingeleitet und das Verfassungsgericht geschwächt hat. Barroso legte Ponta einen Forderungskatalog vor, der unter anderem die Wiederherstellung der Rechte des Gerichts enthält. Die Kommission teilte mit, Ponta habe versichert, er werde davon „sofort“ alles erfüllen, was die Regierung erledigen könne; für alles andere werde er sich „mit aller Kraft“ bei den zuständigen Stellen einsetzen und entsprechende Verpflichtungen „umgehend“ schriftlich bestätigen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Barroso hatte Ponta vergangene Woche nach Brüssel einbestellt, um über die politische Lage in dem Land zu sprechen, das 2007 in die EU aufgenommen worden war. In Berlin wurde am Donnerstag der rumänische Botschafter in das Bundeskanzleramt einbestellt. Ihm sei mitgeteilt worden, dass aus Sicht der Bundesregierung die Beschneidung der Kompetenzen des rumänischen Verfassungsgerichts „in ernsthafter Weise das Prinzip der Gewaltenteilung“ gefährdeten.

          Die Bundeskanzlerin bestellte angesichts der Lage in Rumänien den Botschafter ins Kanzleramt ein

          Barroso verlangte nicht nur, dem Verfassungsgericht wieder seine Befugnisse zu geben, sondern auch, dass dessen Urteilen gefolgt werde. Weiter forderte er die Ernennung eines neuen Volksanwalts, der von allen Parteien unterstützt wird, sowie „neue offene und transparente“ Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts und des Direktors der Antikorruptionsbehörde. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der sich ebenfalls mit Ponta unterhielt, sagte, es gehe nicht nur darum, die Buchstaben des Gesetzes zu befolgen, sondern seinen Geist zu achten. Ponta führt eine Koalition aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, die innerhalb weniger Tage die Befugnisse des Verfassungsgerichts eingeschränkt, politische Freunde Basescus aus Ämtern entfernt und ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten in Gang gesetzt hat.

          Ponta will neues Gesetz über Referendum

          Ponta hatte bereits bei seiner Ankunft in Brüssel am Mittwoch beteuert, dass er sich Kritik der Kommission beugen werde. „Wenn irgendwelche Entscheidungen der Regierung oder des Parlaments nicht den europäischen Standards entsprechen, dann sind wir bereit, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um wieder auf den richtigen Weg zu kommen.“ Er versprach, dass das Parlament nächste Woche aus der Sommerpause gerufen werde, um ein neues Gesetz über das Referendum zu verabschieden, das am 29. Juli über Basescus Verbleib im Amt stattfinden soll. Das entspricht einer Forderung des Verfassungsgerichts. Pontas Koalition hatte zunächst per Notverordnung das Quorum für die Abwahl des Präsidenten abgeschafft.

          Victor Ponta (links) am Donnerstag mit Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel

          Eine besondere Rolle wird der nächste Bericht der Kommission über den Stand der Justizreform in Rumänien spielen, der nächsten Mittwoch veröffentlicht wird. Die Kommission hat angekündigt, dass sie darin die jüngsten politischen Entwicklungen berücksichtigen wird. In dem Bericht, der seit 2007 regelmäßig veröffentlicht wird, muss die Kommission eigentlich beurteilen, ob das Land seine Defizite in der Korruptionsbekämpfung und im Justizwesen beseitigt hat, die beim EU-Beitritt noch bestanden. Die Rumänen scheinen sehr besorgt zu sein, dass der Bericht nun ungünstig für sie ausfällt. In einem Gespräch mit Justizkommissarin Viviane Reding bat der rumänische Justizminister Titus Corlatean darum, nur strikt die technische Seite zu berücksichtigen, wo Rumänien Fortschritte gemacht hat. Außerdem wollte er, dass der Bericht erst nach dem Referendum erscheint.

          Der Bericht hat für Rumänien Bedeutung, weil die Niederlande, Deutschland und Frankreich ihre Zustimmung zum Beitritt des Landes zum Schengen-Raum mit seinem Inhalt verknüpft haben. Eigentlich war zuletzt im Gespräch, im Herbst zumindest den Flugverkehr des Landes in den Schengen-Raum zu lassen. Ponta sagte, er hoffe, es komme nicht zu einer „politischen Entscheidung“. Der Ministerpräsident musste sich am Donnerstagabend auch Kritik von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) anhören. Schulz, der zur gleichen Parteienfamilie gehört wie Ponta, nahm vor allem Anstoß am Gebrauch von Notverordnungen. „Ich hebe hervor, dass eine parlamentarische Debatte und eine Abstimmung immer besser sind“, sagte Schulz.

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