https://www.faz.net/-gpf-70z1k

Ponta ignoriert Verfassungsgericht : Streit über Vertretung Rumäniens bei EU-Gipfel eskaliert

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsident Ponta kommt am Donnerstag in Brüssel an Bild: dapd

Der rumänische Ministerpräsident Ponta hält das Verfassungsgerichts seines Landes für intrigengesteuert und ist trotz eines anderslautenden Urteils zum EU-Gipfel gereist. Präsident Basescu nennt das „Amtsanmaßung“.

          Zum ersten Mal seit dem Sturz des Diktators Nicolae Ceauşescu 1989 hält sich ein rumänischer Ministerpräsident nicht an einen Spruch des Verfassungsgerichts. Das Gericht hatte am Mittwochabend verfügt, dass Rumänien im Europäischen Rat vom Präsidenten oder einem von ihm nominierten Vertreter repräsentiert werden müsse und nicht vom Ministerpräsidenten. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta wies den Spruch zurück und beschuldigte die fünf Richter, die in dem neun Richter zählenden Plenum für diese Entscheidung gestimmt hatten, willfährige Erfüllungsgehilfen politischer Intrigen von Präsident Traian Basescu zu sein. Das Verfassungsgericht sabotiere mit seiner Entscheidung eine Resolution des Parlaments, die ihm als Ministerpräsidenten das Mandat verliehen habe, am EU-Gipfel in Brüssel teilzunehmen.

          Zudem entzog Ponta sofort nach der richterlichen Entscheidung die Herausgabe des Amtsblattes dem Parlament und übertrug sie der Regierung. Damit entscheidet er nun selbst, wann der Spruch des Verfassungsgerichts Rechtswirksamkeit erlangt, denn die tritt erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt ein. Am Donnerstag flog Ponta in Begleitung von Außenminister Andrei Marga nach Brüssel, um am EU-Gipfel teilzunehmen. Zunächst war in Bukarest vermutet worden, dass auch Basescu am Donnerstag nach Brüssel aufbrechen werde.

          Aber kurz bevor die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel begannen, gab er in Bukarest eine Erklärung ab: Es sei das erste Mal in acht Jahren, sagte der seit Dezember 2004 amtierende Präsident, dass er an der Wahrnehmung seiner in der Verfassung verankerten Aufgaben behindert worden sei. Es sei auch das erste Mal seit 1990, dass ein rumänischer Ministerpräsident sich Befugnisse des Präsidenten anmaße. Mit Sicherheit sei die Vertretung Rumäniens auf diesem EU-Gipfel nicht legitim. Die Frage eines Journalisten, ob er nun vorhabe, ein Strafverfahren gegen Ponta zu beantragen (was ihm die Möglichkeit gäbe, Ponta seines Amtes zu entheben), verneinte Basescu. Dies habe er niemals in Betracht gezogen.

          Die Missachtung des Verfassungsgerichts durch Ponta wurde auch von Joseph Daul, dem Fraktionsvorsitzenden der EVP im EU-Parlament scharf kritisiert. „Diese Praktiken werfen die Frage auf, ob die Demokratie in Rumänien ernstlich bedroht ist“, sagte Daul, er wolle darüber eine Debatte im Europäischen Parlament beantragen.

          Vorige Woche hatte Basescu das Verfassungsgericht angerufen, um den seit Wochen anhaltenden Streit über die Teilnahme am EU-Gipfel zu entscheiden. Rumänien ist eine semi-präsidentielle Republik, in der der direkt gewählte Staatsoberhaupt nicht nur repräsentative, sondern auch exekutive Befugnisse hat, insbesondere in der Sicherheits- und Außenpolitik. Die Präsidialverwaltung ist eine Institution des öffentlichen Dienstes, die Berater des Präsidenten stehen im Range von Regierungsmitgliedern.

          Der die Rolle des Staatsoberhaupts betreffende Abschnitt der Verfassung beginnt mit Artikel 80, der schon im ersten Satz festlegt, dass der Präsident den rumänischen Staat zu vertreten hat. Seit Rumänien am 1. Januar 2007 der EU beitrat nahm Basescu regelmäßig an den Tagungen des Europäischen Rats teil. Dies tat er auch in den Jahren der Regierung des ihm feindlich gesinnten nationalliberalen Ministerpräsidenten Calin Popescu Tariceanu (2004-2008), der sogar die vorübergehende Amtsenthebung Basescus durchgesetzt hatte.

          Ponta beruft sich darauf, vom Volk legitimiert zu sein

          Das rumänische Verfassungsgericht besteht aus neun Richtern, deren Amtszeit nach neun Jahren endet. Der Präsident, das Abgeordnetenhaus und der Senat ernennen je drei Richter, alle drei Jahre wird ein Drittel des Tribunals ausgewechselt. Seine Entscheidungen riefen zwar immer wieder heftige Debatten hervor, aber seit dem Sturz des kommunistischen Diktators Ceausescu hatte es kein rumänischer Ministerpräsident gewagt, einen Spruch des Verfassungsgerichts schlichtweg für irrelevant zu erklären. Ponta berief sich darauf, dass er und seine Regierung vom „rumänischen Volk“ und vom Parlament legitimiert seien, während sich Basescu und seine „fünf Richter“ dem Volkswillen widersetzten. Diese Begründung erinnert an die „Vollstreckung des Volkswillens“ in den kommunistischen Volksdemokratien sowie an die an keinerlei Gesetze gebundene Diktatur des Proletariats. „Wir kehren zurück in die fünfziger Jahre“, schrieb ein rumänischer Blogger am Donnerstag.

          Der in Washington lehrende Politikwissenschaftler Paul Dragos Aligica sagte, was zur Zeit in Rumänien vorgehe, sei keine gewöhnliche Verfassungskrise, sondern nehme immer mehr die Züge eines Putschversuches an. Auf dieser Linie liege, dass der frühere, altkommunistische Präsident Iliescu wieder die Amtsenthebung Basescus betreibe. Vor dem Verfassungsgericht ist die neue parlamentarische Mehrheit indes auch mit ihrer Wahlrechtsreform gescheitert, die darauf abzielte, die Chancen der Sozialdemokraten und Nationalliberalen bei der im Herbst stattfindenden Parlamentswahl zu erhöhen. Die konservative PDL hatte gegen das Gesetz geklagt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Kommt heute nach Berlin: Boris Johnson

          Johnson besucht Berlin : Warten auf ein erstes Blinzeln

          Der britische Premierminister Boris Johnson droht der EU mit einem harten Brexit und lockt mit vagen Zugeständnissen – doch in Brüssel und Berlin wächst nur das Unverständnis.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.