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Pompeo in Kiew : Auf bessere Zeiten

Pompeo und Selenskyj bei ihrem Treffen in Kiew Bild: AFP

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo besucht Kiew. Über einen Besuch in einer spannungsgeladenen Zeit.

          2 Min.

          Der Besuch des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo in der Ukraine fällt in eine spannungsgeladene Zeit. „Washington braucht diesen Besuch dringender als Kiew“, schrieb der Kiewer Analytiker Taras Semeniuk zuvor. Das war wohl übertrieben, aber es spielte darauf an, dass die Ukraine in der Tat eine Schlüsselrolle im Impeachment-Prozess Donald Trumps spielt. Am Freitag traf Pompeo den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei der anschließenden Pressekonferenz hielt der Gastgeber mit seinen Erwartungen nicht hinter dem Berg: „Ich habe die Hoffnung geäußert, dass die Vereinigten Staaten aktiver an der Friedensregelung für die Donbass-Region und an einer Beendigung der widerrechtlichen Besetzung der Krim beteiligt sein werden.“ Er forderte die Ernennung einer „besonderen Amtsperson des Außenministeriums“ für Ukraine-Fragen.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Das war auf die Tatsache gemünzt, dass Washington zwar 2017 einen Sondergesandten für die Ukraine ernannt hatte, Kurt Volker. Doch im September vorigen Jahres trat Volker zurück, Ersatz ist nicht in Sicht. Auch die amerikanische Botschaft in Kiew ist weiterhin nicht voll besetzt: 2019 berief Trump die Botschafterin Marie Yovanovitch – später wichtige Zeugin für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren – ab. Es folgten zunächst William Taylor und seit Jahresbeginn Kristina Kvien als Geschäftsträger in Kiew, also nicht im Rang von Botschaftern.

          Pompeo sichert Kiew Unterstützung zu

          Solchen Personalfragen wich Pompeo in Kiew aus. Stattdessen bekräftigte er die Verpflichtung Amerikas, der Ukraine weiterhin zu helfen. Sie kämpfe für „Freiheit, Demokratie und Wohlstand“, gewährleiste den Gastransit von Russland in die EU und sei ein „Bollwerk zwischen Freiheit und Autoritarismus“. Man werde ihr weiterhin bei der Bekämpfung der Korruption helfen und sie auch künftig auf ihrem Weg zu einer Nato-Integration unterstützen. Die Besetzung und russische Annexion der Krim werde Amerika „niemals anerkennen“.

          Beide Seiten erwähnten amerikanische Hilfsprogramme und Lieferungen. Selenskyj dankte für ein Hilfspaket für 2020 im Wert von fast 700 Millionen Dollar. 365 Millionen seien für die Landesverteidigung geplant, darunter für den Kauf der in Amerika produzierten Panzerabwehrrakete „Javelin“. Die von Trump 2019 angeblich im Tausch gegen Informationen über Joe Biden und seinen Sohn Hunter zurückgehaltene Militärhilfe für die Ukraine war ein zentraler Vorwurf im Impeachment-Verfahren.

          Selenskyj zitiert Roosevelt

          Selenskyj dankte für die Unterstützung der Vereinigten Staaten beim Thema Nord Stream 2. Aufgrund dieser deutsch-russischen Ostsee-Gasleitung könnte der Transit durch die Ukraine eines Tages ganz abgeschaltet werden; Amerika hat gegen eine Firma, die in der Ostsee die Rohre verlegt, Sanktionen verhängt und damit den Bau ins Stocken gebracht. Selenskyj schloss mit einem Zitat Roosevelts: „Das einzige Hindernis für die Verwirklichung unserer Pläne morgen sind unsere Zweifel von heute.“ Heute, so betonte Selenskyj, habe die Ukraine keine Zweifel an der strategischen Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie hoffe nur, dass amerikanische Versprechungen mehr seien als eine „Mission Wiederwahl“ zugunsten von Trump, schrieb die Politologin Aljona Hetmantschuk anlässlich des Besuchs.

          Pompeo traf außer politischen Gesprächspartnern auch Vertreter der Gesellschaft, darunter das Oberhaupt der neuen Orthodoxen Kirche der Ukraine, Metropolit Epifanij. Am Samstag reist Pompeo weiter in die weißrussische Hauptstadt Minsk und trifft dort seinen Amtskollegen Wladimir Makei.

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