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Vor Nato-Außenministertreffen : Pompeo unterstreicht amerikanische Führungsrolle

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (r) heißt den amerikanischen Außenminister Mike Pompeo (l) zum Nato-Außenministertreffen in Brüssel willkommen. Bild: EPA

Außenminister Pompeo verteidigt Trumps Politik und weist Kritik aus Europa zurück. Eine von den Vereinigten Staaten geführte „neue liberale Weltordnung“ sieht Pompeo von Russland, China und Iran bedroht.

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          Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat vor dem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel die weltweite Führungsrolle seines Landes unterstrichen und die Politik von Präsident Donald Trump verteidigt. Bei einer Veranstaltung der amerikanischen Stiftung German Marshall Fund in der belgischen Hauptstadt wies Pompeo am Dienstag Kritik aus Europa zurück, wonach Washington globale Einrichtungen unterminiere. Er forderte die Verbündeten der Vereinigten Staaten auf, Trumps Bestrebungen zu unterstützen.

          Die Verbündeten sollten „ehrlich sagen“, ob die Welthandelsorganisation (WTO), der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und der Internationale Währungsfonds (IWF) ihren Bürgern dienten. „Schlechte Akteure“ hätten die mangelnde Führungsstärke der Vereinigten Staaten in der Vergangenheit zu ihrem „eigenen Vorteil“ ausgenutzt. „Das ist die vergiftete Frucht des amerikanischen Rückzugs“, sagte Pompeo. Trump sei entschlossen, das „rückgängig zu machen“.

          Der ehemalige Chef des amerikanischen Auslandsgeheimdiensts CIA sprach sich für eine von den Vereinigten Staaten geführte „neue liberale Weltordnung“ aus. Diese Weltordnung, „die Krieg verhindert und mehr Wohlstand für alle hervorbringt“, werde von Russland, China und Iran bedroht. Peking nutze die WTO-Regeln zynisch aus, um seine eigenen Wirtschaftsinteressen zu fördern. Der IStGH in Den Haag „trampelt“ die Souveränität unabhängiger Staaten zu Boden, sagte Pompeo.

          Indes berichtete der „Spiegel“, dass die Vereinigten Staaten ihren endgültigen Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag um zwei Monate verschieben wollen und damit Russland die Chance geben, zu den Regeln des Vertrags zurückzukehren. Laut dem Nachrichtenmagazin, signalisierte die amerikanische Regierung den Nato-Verbündeten vor dem Treffen der Außenminister der Allianz am Dienstag in Brüssel, dass Washington den Vertrag bis dahin nicht formal kündigen wolle.

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