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Pompeo in Brüssel : EU-Minister warnen Amerika vor Krieg mit Iran

  • Aktualisiert am

Außenminister Heiko Maas (l.) und sein amerikanischer Kollege Mike Pompeo lächeln zwar, sind in der Sache aber unterschiedlicher Meinung. Bild: dpa

Bei seiner Kurzvisite in Brüssel haben die EU-Außenminister ihren amerikanischen Kollegen Mike Pompeo zur Zurückhaltung im Iran-Konflikt aufgerufen. Doch der gibt sich vor einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag unnachgiebig.

          Angesichts neuer Spannungen in der Golfregion haben Deutschland und Großbritannien die Vereinigten Staaten vor einem Krieg mit Iran gewarnt. Die Bundesregierung sei sehr besorgt und wolle nicht, dass es zu einer militärischen Eskalation komme, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Kollegen Mike Pompeo in Brüssel. Unterdessen nährten Berichte über angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman Befürchtungen, dass sich die Lage weiter verschärfen könnte.

          Der britische Außenamtschef Jeremy Hunt mahnte, es dürfe nicht versehentlich zu einem Konflikt kommen, „mit einer Eskalation, die von keiner Seite gewollt ist“. Mit Blick auf den seit Monaten ungelösten Streit über das Atomabkommen mit Iran machte Maas deutlich, dass sich die EU dem Druck Amerikas nicht beugen wolle. „Wir sind uns in Europa einig, dass dieses Abkommen für unsere Sicherheit notwendig ist.“

          Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, man habe Pompeo gesagt, dass die Entwicklung in Iran nun am Scheidepunkt stehe. Deshalb sei verantwortungsvolles Handeln und das Vermeiden einer militärischen Eskalation am wichtigsten.

          Unterdessen schlug der amerikanische Präsident Donald Trump im Weißen Haus drohende Töne an. An die Adresse des Führung in Teheran sagte er: „Es wird ein großes Problem sein, wenn etwas passiert. Sie werden keine glücklichen Menschen sein.“ Trump fügte hinzu: „Wenn sie etwas tun, werden sie sehr leiden.“ Worauf er sich konkret bezog, sagte er nicht.

          Washington hatte den Druck auf die iranische Führung zuletzt massiv erhöht, unter anderem mit Sanktionen und militärischen Drohungen. Schon vor einem Jahr hatte Trump einseitig das Atomabkommen aufgekündigt. Er hatte Iran vorgeworfen, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu unterstützen. Die Europäer sehen die Rolle Irans in der Region ebenfalls kritisch. Sie wollen das Atomabkommen aber erhalten und verweisen darauf, dass Iran bisher alle darin eingegangenen Verpflichtungen einhält.

          Pompeo trifft Putin und Lawrow

          Pompeo hielt nach Angaben vom Diplomaten am Montag an der Forderung fest, die harte Linie Washingtons zu unterstützen. Amerika hatte zuletzt unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel Richtung Iran verlegt. Zu Begründung hieß es, dass Iran amerikanische Truppen angreifen könnte.

          Von Brüssel aus reißt Pompeo am Dienstag weiter nah Russland, wo er in Sotschi von Präsident Wladimir Putin empfangen wird. An dem Treffen in der Schwarzmeerstadt wird auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen. Auch bei diesem Treffen wird es um das Atomabkommen mit Iran gehen. Russland hält weiterhin an dem Atomabkommen fest.

          Für weitere Spannungen sorgten Berichte über angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman. Dort gab es nahe des Emirats Fudschaira nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) „staatsfeindliche Operationen“ gegen vier Schiffe aus verschiedenen Ländern. Der VAE-Staatsminister für Auswärtiges, Anwar Gargasch, teilte mit, die Angriffe würden untersucht. „Die Fakten werden klar sein und wir werden sie selbst deuten und bewerten.“

          Die genauen Umstände blieben mysteriös und die Berichte vage. Es gab am Montag zunächst weder Details noch eine unabhängige Bestätigung der angeblichen Zwischenfälle. Die amerikanische Schifffahrtsbehörde sprach von einem „nicht bestätigten Zwischenfall auf See“ und riet dazu, die Gegend nur vorsichtig zu befahren.

          Saudi-Arabiens Energieminister Chalid al Falih sagte, zwei saudische Öltanker seien bei einem „Sabotageangriff“ schwer beschädigt worden. Diese „Attacke“ habe die weltweite Ölversorgung treffen sollen. Ein Sprecher des Schiffsmanagers Thome Ship Management sagte zudem, der unter norwegischer Flagge fahrende Öltanker „Andrea Victory“ sei „von einem unbekannten Objekt“ auf Höhe der Wasserlinie getroffen worden. Es gebe einen Schaden, das Schiff sei aber stabil.

          Greenpeace zieht Parallele zu Beginn des Irakkriegs 2003

          Die Arabische Liga und der von Saudi-Arabien beherrschte Golf-Kooperationsrat warnten vor einer Verschärfung der Lage. „Bedrohungen an Land oder Seegrenzen sowie auf Transport- und Handelsrouten gegen ein jegliches Mitglied der Arabischen Liga sind eine nicht hinnehmbare Verletzung der arabischen nationalen Sicherheit“, teilte die Arabische Liga mit. Iran forderte eine Untersuchung der angeblichen Sabotageversuche.

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          Greenpeace rief die EU-Außenminister parallel zu deren Gesprächen auf, die Vereinigten Staaten zum Dialog zu drängen. „Wenn die USA Flugzeugträger, Kampfbomber und Kriegsschiffe in die Region verlegen und nun alle Verbündeten kontaktieren, erinnert das fatal an den Beginn des Irakkriegs 2003“, erklärte Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. Der britische Außenminister Hunt sagte, eine „Ruhephase“ sei nötig.

          Mit der Atomvereinbarung verbinden Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Hoffnung, die Handelsbeziehungen mit Iran trotz neuer Sanktionsdrohungen durch Amerika aufrechtzuerhalten. Ohne das Abkommen könnte Iran sein Programm zum Bau einer Atombombe wieder aufnehmen, das das Land im Zuge der Vereinbarung von 2015 eingestellt hatte.

          Ob es noch Chancen auf eine friedliche Lösung des Konflikts gibt, war zuletzt aber unklar. Der iranische Präsident Hassan Rohani knüpfte ein mögliches Gespräch mit Präsident Donald Trump am Wochenende an ein Einlenken Amerikas und weitere Bedingungen. Trump müsse zunächst den Ausstieg aus dem Atomabkommen zurücknehmen und die Sanktionen gegen Teheran aufheben. Trump hatte der iranischen Führung zuvor vorgeschlagen, ihn anzurufen, um den Konflikt direkt zu besprechen.

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